Mi., 13.09.2017

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht fordert zwölf Euro Mindestlohn und höhere Altersbezüge Sahra Wagenknecht: »Die niedrigen Renten sind ein Skandal«

Sahra Wagenknecht hat ihren Bundestagswahlkreis in Düsseldorf, lebt aber bei ihrem Ehemann Oskar Lafontaine im Saarland. In ihrer Partei hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag nicht nur Freunde.

Sahra Wagenknecht hat ihren Bundestagswahlkreis in Düsseldorf, lebt aber bei ihrem Ehemann Oskar Lafontaine im Saarland. In ihrer Partei hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag nicht nur Freunde. Foto: dpa

Düsseldorf (WB). Sahra Wagenknecht (48) ist das Gesicht der Linken im Wahlkampf. Kaum eine TV-Diskussion geht ohne die Ehefrau von Oskar Lafontaine über die Sender. In der Partei ist die Rolle der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag durchaus umstritten. Andreas Schnadwinkel hat mit Sahra Wagenknecht gesprochen.

Haben Sie eigentlich noch Lust, in Talkshows zu gehen?

Sahra Wagenknecht: Talkshows sind immer eine Möglichkeit, sich mit politischen Konkurrenten auseinanderzusetzen und die eigenen Alternativen vorzustellen. Das ist wichtig, auch wenn es oft nicht vergnüglich ist.

Wie gehen Sie mit der Belastung im Wahlkampf um? Können Sie wenigstens mal 20 Minuten abschalten?

Wagenknecht: Abschalten ist in dieser Phase schwierig. Ein Termin jagt den nächsten. Aber das ist eine Ausnahmephase im Wahlkampf. So könnte ich natürlich nicht immer leben, aber für einige Wochen geht das.

Sie haben sich öffentlich immer unter Kontrolle. Ist das eine Schutzhülle, um das alles schaffen zu können?

Wagenknecht: Meine Selbstkontrolle dient auch dazu, sachlich zu bleiben. Wenn man sich sehr ärgert, läuft man schnell Gefahr, auch mal auszurasten. Gerade wenn man gestresst und müde ist, weil man viele Termine hat, muss man da aufpassen.

Sie sind da wahrscheinlich keine gute Schauspielerin, oder?

Wagenknecht: Das wäre in der Tat kein Beruf für mich.

Beim TV-Duell der kleinen Parteien haben Sie sich mit Alice Weidel von der AfD gestritten. Liegt das daran, dass Sie ein ähnliches Klientel bei Protestwählern bedienen?

Wagenknecht: Die AfD hat Wähler von allen Parteien erreicht, von der CDU bis zu uns. Sie versucht, auch Menschen anzusprechen, denen es nicht gut geht. Und die aus gutem Grund frustriert sind über die Politik, die in diesem Land seit vielen Jahren gemacht wird. Deshalb ist es mir besonders wichtig, diesen Menschen zu vermitteln, dass die AfD für sie gar nichts im Angebot hat. Das Wirtschaftsprogramm der AfD ist im härtesten Sinne neoliberal, fordert weitere Privatisierungen und lehnt Vermögenssteuern für Su­perreiche ab. Die AfD ist gegen öffentlichen Wohnungsbau und gegen jede Regulierung von Mieten. Was den Menschen das Leben schwer macht, würde durch die AfD noch schlimmer.

Die Linke ist im Osten so etwas wie eine Volkspartei, aber mit spürbar sinkender Zustimmung. Wächst da gerade Ihnen durch die AfD eine Protestpartei heran?

Wagenknecht: Wer wirklich gegen die Politik der letzten 20 Jahre mit Sozialabbau und Rentenkürzungen protestieren will, sollte die Linke wählen. Deswegen ist es wichtig, dass wir da, wo wir im Osten regieren, glaubwürdig bleiben und uns für die Menschen einsetzen. Auch wenn wir in einer Koalition nicht das Maximum durchsetzen können, muss spürbar sein, dass es in die richtige Richtung geht.

Muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, dass es seit vier Jahren eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gibt?

Wagenknecht: Das wird leider oft vergessen. Die SPD hätte vieles von dem, was sie jetzt im Wahlkampf verspricht, mit dieser Mehrheit seit vier Jahren durchsetzen können. Sie hat es vorgezogen, sich von der Zustimmung der Union abhängig zu machen.

Ist die auslaufende Legislaturperiode eine verpasste Chance für ein linkes Regierungsbündnis gewesen? Gibt es die Chance in absehbarer Zeit noch einmal?

Wagenknecht: Zumindest ist die Wahrscheinlichkeit für die nächste Wahlperiode nicht hoch. Das hat sicher auch damit zu tun, dass viele Menschen der SPD nicht mehr abnehmen, für eine Veränderung der Politik zu stehen. Anfang des Jahres, als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten nominiert und Parteivorsitzender wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werden könnte. Doch dann hat die SPD ziemlich schnell deutlich gemacht, dass sie an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen und Hartz IV gar nichts ändern will. Ich denke, das ist der Grund für die wieder gesunkenen Umfragewerte.

Es heißt, dass die Linke im Osten pragmatisch und im Westen ideologisch sei. Ist die Linke zwei Parteien?

Wagenknecht: Nein, das ist ein Klischee. Natürlich gibt es in jeder Partei ein Spektrum und Flügel. Nicht jeder bei uns vertritt exakt das gleiche. Aber die Kernpositionen sind schon identisch, das teilt sich nicht in West oder Ost.

Sie haben für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke den Begriff »Halb-Nazi« benutzt. Könnten Sie definieren, was Sie unter einem »Halb-Nazi« verstehen?

Wagenknecht: Na gut, bei Höcke könnte man auch von einem »Nazi« reden. Was ist das sonst, wenn einen das Holocaust-Mahnmal stört und man eine 180-Grad-Wende in der deutschen »Erinnerungskultur« fordert. In der AfD gibt es Leute, die mit ihrer Gesinnung früher in der NPD gewesen wären.

Mit SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles zeigen Sie sich einig, was die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung betrifft. Stehen die Chancen für Rot-Rot-Grün mit einer SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles besser?

Wagenknecht: Na ja, wenn ich die Politik von Frau Nahles in den vergangenen vier Jahren betrachte, sehe ich da nicht mehr viel von der ehemals linken Juso-Chefin. Bei der Leiharbeit hat sie mit ihrem Gesetz das Lohndumping legitimiert, statt es einzuschränken. Ihre »betriebliche Altersvorsorge« nützt wie schon die Riesterverträge vor allem Banken und Versicherungen, während der Beschäftigte noch nicht mal eine Zusage über die erworbenen Rentenansprüche bekommt. Das ist alles kein Ruhmesblatt.

Sie fordern zwölf Euro Mindestlohn. Gibt das denen Recht, die sagen, dass man der Politik niemals hätte Einfluss auf den Mindestlohn geben dürfen, weil sich Parteien dann im Wahlkampf überbieten?

Wagenknecht: Es geht nicht um Überbietungswettbewerbe. Es geht darum, was Menschen als Mindestlohn brauchen, um davon leben und damit Rentenansprüche erwerben zu können, damit sie im Alter mehr Rente bekommen als die Grundsicherung. Die Bundesregierung hat selbst ausgerechnet, dass dafür 11,68 Euro Stundenlohn nötig sind – und selbst dann muss ein Mensch dafür 45 Jahre in Vollzeit arbeiten. Wir haben uns die zwölf Euro also nicht ausgedacht. Ich finde es nicht akzeptabel, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land Europas einen Mindestlohn hat, der unter dem von Frankreich, Belgien, den Niederlanden und anderen Ländern liegt.

Die Rente spielt im Wahlkampf keine Rolle, weil die Rente bis 2030 durchgerechnet und durchfinanziert ist. Was sagen Sie dazu?

Wagenknecht: Die niedrigen Renten sind ein Skandal. Immer mehr Menschen werden so um ihre Lebensleistung betrogen. Wir brauchen dringend eine Rücknahme der Rentenkürzungen und eine Rentenreform, die die gesetzliche Rente stärkt. Und da wäre ein Modell wie das in Österreich sinnvoll. Da zahlen alle in einen Topf ein, auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Im Ergebnis liegt die Durchschnittsrente in Österreich um 800 Euro pro Monat höher.

Ihr Vater stammt aus dem Iran. Haben Sie einen speziellen Blick auf die politische Entwicklung dort?

Wagenknecht: Ich verfolge die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten nicht deshalb, sondern weil uns das unmittelbar betrifft. Der US-Krieg gegen den Irak hat die ganze Region destabilisiert und zur Gründung des »Islamischen Staates« geführt. Die Folgen spüren wir jetzt in Europa.

Sie sind mit Oskar Lafontaine verheiratet. Glauben Sie, dass Ihr Ehemann aus Sicht der SPD immer noch einer rot-rot-grünen Bundesregierung im Wege steht?

Wagenknecht: Das ist doch nichts als ein Vorwand. Das ei­gentliche Problem ist, dass die SPD der Union inzwischen politisch näher steht als uns. Die Positionen in unserem Wahlprogramm entsprechen weitgehend klassisch sozialdemokratischen Forderungen. Heute wird das von der SPD als »radikal« diffamiert. Wenn die SPD nicht so enden will wie ihre Parteifreunde in Frankreich und den Niederlanden, sollte sie diesen Weg nicht weitergehen.

Kommentare

Danke Frau Wagenknecht

Vielen Dank, es tut gut so eine engagierte,ehrliche Politikerin zuhören- für mich ist das Thema Rente sehr wichtig und finde es gut, das Sie das ändern wollen.Viel Erfolg ✔✌

1 Kommentare

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