Mi., 06.02.2019

Folge 6: Jurist Prof. Dr. Thomas Wischmeyer ist Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung »Digitalisierung erfasst die gesamte Gesellschaft«

Natürlich arbeitet Prof. Dr. Thomas Wischmeyer am Computer und ist im Netz unterwegs – aber mit Sicherheit.

Natürlich arbeitet Prof. Dr. Thomas Wischmeyer am Computer und ist im Netz unterwegs – aber mit Sicherheit. Foto: Oliver Schwabe

Von Sabine Schulze

Bielefeld (WB). Digitalisierung – das ist für Prof. Dr. Thomas Wischmeyer kein technisches Phänomen: »Digitalisierung bedeutet einen gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess, der fast alle Bereiche erfasst«, sagt der 35-Jährige.

Er ist Juniorprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität, lehrt Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung. »Das war bundesweit die erste Stelle, die in dieser Form ausgeschrieben wurde. Die Uni Bielefeld war und ist auf diesem Feld ganz vorne dabei«, sagt er.

Wischmeyer wurde in Mühlacker bei Stuttgart geboren, studierte in Freiburg, Lausanne und Krakau und war zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter und später wissenschaftlicher Assistent bei Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Er promovierte in Freiburg und ist seit August 2017 an der Universität Bielefeld.

In seinem Lehr- und Forschungsgebiet »Recht der Digitalisierung« richtet der Jurist den Blick unter anderem darauf, wie sich der staatliche Auftrag – zum Beispiel die Gewährleistung von Sicherheit – verändert. »Müssen sich Grundrechte verändern? Die Regierung? Staatliche Institutionen? Sollen private Akteure wie Facebook entscheiden, was man äußern darf – oder sollten das nicht eher staatliche Institutionen festlegen?« formuliert er Fragen.

Facebooks Monopolstatus

Dass Facebook fast einen Monopolstatus hat, erklärt er, werde von den Gerichten zunehmend berücksichtigt, wenn es um Ansprüche auf Wiederherstellung gelöschter Postings geht. Er selbst hat seinen Facebook-Account übrigens gelöscht: »Ich habe heute mehr Durchblick, und ich habe für mein persönliches Leben keinen Gewinn darin gesehen. Außerdem ist das ein Unternehmen mit recht eigenen Vorstellungen...«

Wegen seiner Expertise ist Thomas Wischmeyer in die Datenethikkommission der Bundesregierung berufen worden. »Sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart und per Kabinettsbeschluss ist der Arbeitsauftrag formuliert worden.« Drei Themen – Algorithmen, Künstliche Intelligenz und Daten – wurden festgelegt. »Auch hier geht es um die Frage, wie sich Gesellschaft verändert, wie der Gesetzgeber reagieren muss, wenn nicht mehr Menschen, sondern Algorithmen Entscheidungen treffen – zum Beispiel, wenn es um Bankkredite geht oder um personalisierte Preise für Reisen, die im Internet gebucht werden. Grundlage sind dann Daten, die das System über den Nutzer gesammelt hat; entsprechend sind die Vorschläge.«

Aber auch die intelligente Gesichtserkennung oder das Internet der Dinge sind Themen. »Wir werden riesige Datenmengen haben – in vernetzten Fabriken oder zum Beispiel beim autonom fahrenden Auto. Wem gehören zum Beispiel in letzterem Fall die Daten«, fragt Wischmeyer. Dem Fahrer? Dem Autohersteller? Dem Software-Entwickler? Und wer sollte Zugriff bekommen? »Wir brauchen eine Fortentwicklung des Rechtsrahmens und müssen uns über langfristige Perspektiven Gedanken machen«, betont Wischmeyer. Letztlich gehe es darum, die Autonomie des Einzelnen zu sichern.

Blick nach China

In China, hat der Jurist jüngst selbst erlebt, sei das Bargeld fast zurückgedrängt – in kaum zwei Jahren. »Als ich zurück kam, dachte ich, Deutschland sei fast schon technologisches Entwicklungsland. Aber: Mit der Bequemlichkeit beim Bezahlen geht auch eine enorme Datensammelaktivität einher.« Das müsse nicht, könne aber problematisch sein.

Der Fachmann verteidigt die Datenschutzgrundverordnung: Sie verhindere keine Innovationen und biete durchaus die Chance, sinnvolle Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wischmeyer hat den Eindruck, dass die Deutschen und die EU mit ihrem Datenschutzrecht bestimmte Standards mittlerweile ernst nehmen und auch die jüngsten Hacks ein Gefühl für die Notwendigkeit von Internetsicherheit geweckt haben. »Das ist auch ein gesellschaftlicher Lernprozess.«

Privat macht der 35-Jährige derzeit quasi einen »Spagat« und pendelt zwischen Berlin und Bielefeld, da seine Frau an der Charité arbeitet und in der Onkologie forscht. Derzeit ist er häufiger in Berlin: Seinem kleinen Sohn zuliebe ist er in Elternzeit, erst im April nimmt er wieder an der Uni die Lehre auf.

50 Jahre, 50 Köpfe

50 Jahre Universität Bielefeld – das wird in diesem Jahr gefeiert. 80.000 Absolventen zählt die Hochschule, Tausende wissenschaftlicher und nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter waren und sind an der Universität beschäftigt. Wir porträtieren in einer Serie 50 »Köpfe«.

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