Di., 30.10.2018

Stadt Bad Driburg legt Gräflichem Park unterschriftsreifen Vertrag vor »Faire Lösung ermöglicht«

Zwei Millionen Euro jährlich sind laut Unternehmen für Betrieb und Weiterentwicklung des Kurparks erforderlich.

Zwei Millionen Euro jährlich sind laut Unternehmen für Betrieb und Weiterentwicklung des Kurparks erforderlich. Foto: Frank Spiegel

Von Jürgen Köster

Bad Driburg (WB). Der Stadtrat hat Bürgermeister Burkhard Deppe in nichtöffentlicher Sitzung beauftragt, den Interimsvertrag für die Dienstleistungen mit dem Gräflichen Park abzuschließen. Das Stadtoberhaupt hat offenbar mit Erfolg direkt Gespräche mit der Geschäftsführung des Unternehmens geführt, die den Vertrag nun unterschreiben will.

»Die Stadt Bad Driburg hat dem Gräflichen Park einen unterschriftsreifen Dienstleistungsvertrag vorgelegt und damit eine für beide Seiten faire Lösung ermöglicht, damit wir gemeinsam nachhaltig den Status als Heilbad erhalten und den Standort weiterentwickeln können«, erklärte der Geschäftsführer des Gräflichen Parks, Dirk Schäfer, gestern direkt nach der Gesprächsrunde mit dem Bürgermeister. »Es wird unterschrieben.«

Am Vormittag hatten die Fraktionsvorsitzenden ihre Positionen verdeutlicht. »An der Stadt Bad Driburg soll es nicht liegen«, meinte Deppe in dem Pressegespräch. Mit den vertraglich angebotenen Abschlagszahlungen habe die Stadt »ein in jeder Hinsicht faires Angebot« gemacht. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Stadt den Forderungen des Gräflichen Parks »weitestgehend« nachkommen wolle. Das Unternehmen hatte zwei Millionen Euro jährlich als erforderlichen Betrag ins Spiel gebracht, um den Kurbetrieb aufrechterhalten und weiterentwickeln zu können.

Kontrolle hat Priorität

Wie wichtig der Kurpark für Bad Driburg sei, darauf hätten unter anderem die Einzelhändler, Hoteliers und Gastronomen immer wieder hingewiesen, betonte stellvertretende Bürgermeisterin Christa Heinemann. Sie hob die nun im Vertrag fixierte Kontrollfunktion hervor: »Sie hat für den Rat Priorität. Dazu sind wir auch den Bürgern gegenüber verpflichtet.«

Objektive Überprüfung

Mit den Abschlagszahlungen soll eine neutrale und objektive Überprüfung der tatsächlichen Kosten verbunden sein. In dieser Hinsicht habe Graf von Oeynhausen-Sierstorpff keine Bedenken, weil sich 80 Prozent der exakten Kosten konkret dem gräflichen Park zuordnen ließen, verdeutlichten Deppe und auch stellvertretender Bürgermeister Horst Verhoeven.

Die SPD habe sich vor der Ratssitzung in einem persönlichen Gespräch mit Graf von Oeynhausen die Zahlen in Zusammenhang mit der Dienstleistung erläutern lassen. Sie hätten festgestellt, dass die Berechnung richtig und plausibel seien. Er habe allerdings auch erfahren, dass Graf von Oeynhausen die Betriebsstilllegung des gräflichen Parks durch seine Rechtsanwälte bereits habe vorbereiten lassen. »Wir gehen aber nun davon aus, dass der Graf den Vertrag unterschreibt«, sagte Verhoeven mit Blick auf die erhöhten Zahlungen, die monatlich erfolgen sollen.

Kurbeitrag 3,20 Euro

Verhoeven verwies auf die zu erhöhenden Kurbeiträge, aus denen die Zahlungen an den Gräflichen Park geleistet würden. Sie seien ordnungsgemäß und künftig ohne Ausnahmetatbestände nach der Kurbeitragssatzung einzuziehen. Er lenkte dabei den Blick auf Beiträge in anderen Kurstädten. In Bad Salzuflen beispielsweise würden 3,20 Euro erhoben.

Hinsichtlich der Überprüfung der erbrachten Dienstleistungen brachte Deppe die Bezirksregierung Detmold ins Spiel. Sie habe sogar eine eigene Stelle zur Überprüfung öffentlicher Aufträge. Andernfalls müsse ein Wirtschaftsprüfer diese Aufgabe übernehmen, um ein belastbares Testat zu bekommen.

Kriterien entwickeln

Mit dem neu formulierten Interimsvertrag sei die Stadt dem Grafen schon entgegengekommen, meinte CDU-Fraktionschef Antonius Oeynhausen. »Die eigentliche Arbeit aber beginnt nach Ablauf dieses Vertrages. Wir müssen die Kriterien für den neuen Dienstleistungsvertrag entwickeln.«

Für diesen Vertrag müsse die Stadt ein förmliches Vergabeverfahren auf den Weg bringen, machte der Bürgermeister klar, »wobei es eigentlich nur einen gibt, der diesen Vertrag erfüllen kann«. Er verwies damit auf die gesetzlich erforderliche Pflicht zur Ausschreibung aus haushalts-, vergabe- und EU-Beihilfe-rechtlichen Gründen.

Mediator gewünscht

Für das gesamte Prozedere hätte sich die UWG eine Mediator gewünscht, erklärte Fraktionssprecher Dieter Tomczak. Man sei dem Beschlussvorschlag schweren Herzens gefolgt, sei allerdings von der Bedeutung des Vertrages für den Erhalt des Standortes überzeugt. Für die FDP hatte Petra Nolte den Beschlussvorschlag abgelehnt. Die Zahlungserhöhung an ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen komme einer »außerordentlichen Subventionierung« gleich.

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