Mi., 06.02.2019

Rat der Nethestadt verabschiedet Haushalt – 13,3 Millionen Euro Investitionen geplant »Wir schaffen das – auch in Brakel«

Für den rund 1550 Hektar großen Stadtwald Brakel soll ein Förster eingestellt werden. Seine Stelle ist Teil des gestern beschlossenen Haushaltsplanes.

Für den rund 1550 Hektar großen Stadtwald Brakel soll ein Förster eingestellt werden. Seine Stelle ist Teil des gestern beschlossenen Haushaltsplanes. Foto: Frank Spiegel

Von Frank Spiegel

Brakel (WB). Mit den Stimmen von CDU, SPD, UWG/CWG, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger Interessen Brakel (BIB) hat der Rat der Nethe­stadt gestern den Haushalt verabschiedet. 13,3 Millionen Euro will die Stadt investieren.

Da die »rosigen Wachstumszeiten der vergangenen Dekade« langsam ausblieben, hofft CDU-Fraktionschef Ewald Hanisch, dass die Stadt Brakel vor überflüssigen Diskussion verschont bleibt. Beispielhaft nannte er Investitionen in dritte Toiletten für das Geschlecht »divers«, wie sie von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gefordert würden. »Man kann sich Probleme auch machen, wenn man keine hat«, so der Christdemokrat. Im Gegensatz dazu habe Brakel in den kommenden Jahren sinnvolle und erhebliche Investitionen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu stemmen.

»Wichtig ist uns als CDU-Fraktion dabei, dass die geplanten Investitionen nachhaltig sind und sich nicht nach einigen Jahren herausstellt, dass man vieles hätte anders und besser machen können«, so Hanisch. Brakel habe sich mit Blick auf den Haushalt in der Vergangenheit manche Investition verkniffen. Der Fraktionschef: »Wir möchten auch nicht eines Tages die Standpauke des Kämmerers erdulden müssen, wie die Ratsmitglieder einer Nachbarkommune ganz in unserer Nähe.«

Er sei daher froh, dass die Politik in Brakel Bodenhaftung behalten habe. Gleichwohl sei regelmäßig in Schulen und Bäder investiert worden.

Bodenhaftung behalten

»Die geplanten Renovierungsarbeiten im Bereich Umkleiden/Duschen/Foyer des Hallenbades, die wir im vergangenen Jahr auf 2019 verschoben haben, sollen nunmehr mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm ›Sanierung kommunaler Einrichtungen‹ durchgeführt werden«, kündigte er an.

Die Entscheidung, einen eigenen Förster für den Brakeler Stadtwald einzustellen, sei der richtige Weg. »Wir wollen weiterhin Beförsterung und Vermarktung in einer Hand wissen, wie dies in der Vergangenheit beim Forstamt auch der Fall war. Mit einer Größe von rund 1550 Hektar erscheint uns der Stadtwald Brakel groß genug, um einen eigenen Förster zu tragen«, sagte Ewald Hanisch.

SPD will Entlastungen

Entlastungen für die Bürger würde sich die SPD wünschen, angesichts eines zu erwartenden massiven Anstiegs der Gebühren im Bereich Wasser und Abwasser, resultierend aus Investitionen dort. Wie Fraktionssprecher Dirk Multhaupt ausführte, reiche die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und die Erweiterung der Schulsozialarbeit allein nicht aus.

Mit den Anträgen, die Steuererhöhungen für 2019 zunächst zurückzunehmen, den Familienpass schon für Familien ab zwei Kindern zu gewähren sowie die Freistellung der Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule beziehungsweise der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des zweiten und jedes weiteren Kindes bis zum vierten Schuljahr, scheiterten die Sozialdemokraten aber. Trotz der Ablehnung sei die SPD-Fraktion der Meinung, dass ein guter Haushaltsentwurf vorliege, sagte Dirk Muthaupt. Unter anderem in den Bereichen Feuerwehr, Schule, Bäder, Sport- und Freizeitanlagen würden notwendige Investitionen getätigt.

UWG/CWG wünscht ein Umdenken

Auch UWG/CWG-Sprecher Johannes Tobisch lobte diese zukunftsweisenden Investitionen. In Sachen Innenstadtentwicklung würde er sich allerdings ein Umdenken wünschen. »Wir müssen stärker denken, wo etwas geht und nicht nur durch Bebauungspläne und Konzepte regeln, wo etwas nicht geht«, sagte er. Ein planvolles Arbeiten sei gefragt und auch die Weisheit, im Tagesgeschäft angemessen zu reagieren und wenn nötig zu korrigieren.

Mit Blick auf die umweltfreundliche Erzeugung von Strom fordert Meinolf Schulte (Bündnis 90/Die Grünen) weitere Standorte für Windkraftanlagen in Brakel. »Wir wollen keine Riesenmengen an Windkraftanlagen, aber mehr als die bestehenden sieben Anlagen müssten es schon sein«, meinte er. Mit Blick auf den Haushalt 2019 begrüßte er unter anderem die ökologischen Investitionen zur Gewässerverbesserung.

Brakel stehe in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Schulte: »Wir haben große Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich vor uns, daher begrüßen wir diesen Haushalt, der mit Augenmaß aufgestellt und beraten worden ist. Getreu der Aussage der Kanzlerin ›Wir schaffen das‹, ergänze ich: ›auch in Brakel‹. Ein kleiner Beitrag ist unsere Zustimmung zu diesem Haushalt.«

Große Herausforderungen

Heike Neu, Fraktionschefin von Bürger Interessen Brakel (BIB), widmete sich in ihren Ausführungen dem demographischen Wandel. Brakel müsse mehr darauf aufmerksam machen, dass es sich hier gut leben lasse: »Wäre es hier nicht vielleicht an der Zeit zu überlegen, wie wir Menschen aus anderen Regionen unsere Stadt und unsere Dörfer bekannt machen? Vielleicht sogar in Kooperation mit unseren heimischen Unternehmen, denen heute schon die Fachkräfte fehlen?«

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6774423?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F5540633%2F