Fr., 05.04.2019

Ordnungsbehördliche Verordnung für verkaufsoffene Sonntage verändert Südliche Warburger Straße geopfert

Der Bereich der südlichen Warburger Straße mit den großen Fachmärkten Real und Toom darf am Nikolausmarkt nicht öffnen.

Der Bereich der südlichen Warburger Straße mit den großen Fachmärkten Real und Toom darf am Nikolausmarkt nicht öffnen. Foto: Frank Spiegel

Von Frank Spiegel

Brakel (WB). Die Stadt Brakel hat die Ordnungsbehördliche Verordnung (OBVO) über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Brakel überarbeitet. Verkaufsoffene Sonntagen an Frühlingskirmes, Annentag, Michaelis- und Nikolausmarkt dürfte damit nichts mehr entgegenstehen – theoretisch.

Um das zu erreichen, hat sie für den Nikolausmarkt-Sonntag die südliche Warburger Straße geopfert. Praktisch hat die Gewerkschaft Verdi aber auch jetzt weiterhin die Möglichkeit, gegen verkaufsoffene Sonntage zu klagen. Das hatte sie im Dezember getan und so den verkaufsoffenen Sonntag während des Nikolausmarktes verhindert.

Da hatte es auch nicht geholfen, dass die Stadt vorher das Gespräch mit der Gewerkschafterin Martina Schu gesucht hatte und diese keinen der vier verkaufsoffenen Sonntage kategorisch ausgeschlossen hatte.

Wie die Verwaltung im Hauptausschuss berichtete, hatte sie, um abermals im Vorfeld Unstimmigkeiten auszuräumen, im Januar nochmals die Gewerkschaft Verdi eingeladen. Der Entwurf der neuen OBVO wurde Ursula Jacob-Reisinger zugesandt. Die Gewerkschaftssekretärin teilte daraufhin mit, dass der Bereich Warburger Straße mit etwa 1000 Meter Abstand zum Nikolausmarkt zu groß wäre und das Verhältnis zwischen Veranstaltungs- und Verkaufsfläche augenscheinlich nicht gegeben wäre.

Abstand zu groß

»Daraufhin wurde der Entwurf nochmals angepasst. Der Bereich der südlichen Warburger Straße ab der Bahnüberführung wurde für den Nikolausmarkt gestrichen«, erläuterte Fachbereichsleiter Norbert Loermann in der Sitzung. »Wir halten das jetzt für rechtssicher und sattelfest«, erklärte er.

Die Frage von Johannes Kruse (SPD), ob denn die Sache damit jetzt erledigt sei, konnte Bürgermeister Hermann Temme dennoch nicht mit einem »Ja« beantworten. »Die Warburger Straße war im Dezember der Ca­sus knack­tus. Da haben wir nachgebessert«, sagte er. Garantien, dass Verdi nun zufrieden sei, könne er aber keine abgeben. »Für Verdi steht die Sonntagsruhe über allem«, berichtete er.

Verdi nicht eindeutig

Um ihre Stellungnahmen gebeten, hatten die Industrie- und Handelskammer OWL, die Handwerkskammer OWL, das Erzbistum Paderborn und der Evangelische Kirchenkreis eindeutig mitgeteilt, dass es »keine Bedenken« gegen die vier geplanten Sonntag gebe. Verdi hatte lediglich die Situation erläutert.

»Wir in Brakel haben gegenüber anderen Städten den Vorteil, dass unsere verkaufsoffenen Sonntage immer in Verbindung zu einem Markt stehen. Das macht es für uns etwas leichter«, führte Norbert Loermann aus. Um im Bedarfsfall einer gerichtlichen Prüfung standhalten zu können, sei die Verordnung sehr ausführlich und genau, beinhalte zum Beispiel hausnummerngenau die Abgrenzung des Bereiches, in dem noch verkauft werden dürfe am Nikolausmarkt-Sonntag.

»Ein Verfahren kann ich auch jetzt nicht ausschließen. Die Verordnung in ihrer jetzigen Form ist meiner Ansicht nach aber rechtssicher«, zeigte sich der Fachbereichsleiter zuversichtlich, dass die vier verkaufsoffenen Sonntage nun wieder stattfinden können.

Rechtssicher

Der Hauptausschuss hat einstimmig für die Verordnung votiert. Die letzte Hürde ist am kommenden Donnerstag die Verabschiedung durch den Rat der Stadt.

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