Oberverwaltungsgericht Münster hebt Veränderungssperre auf
Landwirt siegt vor Gericht

Bad Driburg (WB/jk). Die Klage des Landwirtes aus Bad Hermannsborn, der auf seinem Grundstück einen Schweinestall in der Nähe der Park-Klinik errichten möchte, hat Erfolg gehabt.

Freitag, 24.05.2019, 11:39 Uhr
Der Landwirt darf den Schweinemaststall an der vorgesehenen Stelle bauen. Foto: Frank Spiegel
Der Landwirt darf den Schweinemaststall an der vorgesehenen Stelle bauen. Foto: Frank Spiegel

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die von der Stadt Bad Driburg erlassene Veränderungssperre aufgehoben.

Wie Dr. Gudrun Dahme, Richterin am Oberverwaltungsgericht und Pressesprecherin, auf Anfrage erklärte, habe das Gericht seitens der Stadt keine positive Zielsetzung in ihrer Planung erkennen können. Die Veränderungssperre habe ausschließlich der Verhinderung des Bauvorhabens gedient. Außerdem sei nicht klar geworden, was die Stadt eigentlich habe planen wollen. Die Idee sei nur gewesen, den Schweinestall zu verhindern.

Eine Revision sei nicht zugelassen, teilte die Richterin mit. Die Stadt könne allerdings Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6774468?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F5540633%2F
Verdi ruft zu Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr auf
Pendler müssen sich am kommenden Dienstag bundesweit auf Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr einstellen.
Nachrichten-Ticker