Fr., 24.05.2019

Oberverwaltungsgericht Münster hebt Veränderungssperre auf Landwirt siegt vor Gericht

Der Landwirt darf den Schweinemaststall an der vorgesehenen Stelle bauen.

Der Landwirt darf den Schweinemaststall an der vorgesehenen Stelle bauen. Foto: Frank Spiegel

Bad Driburg (WB/jk). Die Klage des Landwirtes aus Bad Hermannsborn, der auf seinem Grundstück einen Schweinestall in der Nähe der Park-Klinik errichten möchte, hat Erfolg gehabt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die von der Stadt Bad Driburg erlassene Veränderungssperre aufgehoben.

Wie Dr. Gudrun Dahme, Richterin am Oberverwaltungsgericht und Pressesprecherin, auf Anfrage erklärte, habe das Gericht seitens der Stadt keine positive Zielsetzung in ihrer Planung erkennen können. Die Veränderungssperre habe ausschließlich der Verhinderung des Bauvorhabens gedient. Außerdem sei nicht klar geworden, was die Stadt eigentlich habe planen wollen. Die Idee sei nur gewesen, den Schweinestall zu verhindern.

Eine Revision sei nicht zugelassen, teilte die Richterin mit. Die Stadt könne allerdings Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

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