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Fr., 20.02.2015

Kindergarten darf U-3-Plätze zugunsten älterer Kinder aufgeben Rauswurf aus Kita verhindert

Seit 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf U-3-Betreuung für ihre Kinder. Das führt in einigen Kitas zum Konflikt mit der Ü-3-Betreuung. In Bielefeld hat man dazu jetzt eine Lösung gefunden.

Seit 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf U-3-Betreuung für ihre Kinder. Das führt in einigen Kitas zum Konflikt mit der Ü-3-Betreuung. In Bielefeld hat man dazu jetzt eine Lösung gefunden.

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). An der Bielefelder Louise-Scheppler-Kindertagesstätte wird es keine Kündigungsschreiben an Eltern geben. Kita-Träger und Jugendamt haben den drohenden Rauswurf von 14 über dreijährigen Kindern abwenden können, die ihren Platz zugunsten jüngerer Kinder räumen sollten. Die Lösung bietet eine Regelung, die das Land NRW Ende 2014 mit der Bezeichnung »Planungsgarantie« eingeführt hat.

Wie diese Zeitung berichtete, sind am evangelischen Scheppler-Kindergarten (insgesamt 70 Plätze) in Bielefeld vom kommenden Kita-Jahr an 14 Kinder über drei Jahre (Ü-3) überzählig, weil nur wenige Jungen und Mädchen in die Schule wechseln. Gleichzeitig rücken 23 Kinder unter drei Jahren (U-3) zu den älteren auf. Nach bisheriger Einschätzung des evangelischen Gemeindeverbandes als Träger der Kita hätten die 28 für den U-3-Bereich reservierten Plätze aufgefüllt werden müssen, weil der Verband ansonsten die vom Land gewährten Investitionsmittel für die U-3-Plätze zurückzahlen müsste.

Träger und Jugendamt haben nach einer Lösung gesucht und sie in der vom Land eingeführten Planungsgarantie gefunden. Die erlaubt es nach den Worten des Bielefelder Sozialdezernenten Ingo Nürnberger, die Gruppenstruktur kurzfristig zu verändern. So sollen drei, im kommenden Jahr noch zwei weitere U-3-Plätze in solche für über Dreijährige umgewandelt werden. Weil ein U-3-Platz mit fast zwei Ü-3-Plätzen aufgerechnet wird, entstehen somit zehn neue Plätze für ältere Kinder. Im kommenden Jahr kommt der Kindergarten somit zurecht, weil vier Kinder bereits andere Einrichtungen gefunden haben.

Bielefelds Jugendamtsleiter Georg Epp zufolge ist die Planungsgarantie ein Mittel, mit dem Kitas auf Schwankungen beim Platzbedarf reagieren können. Ein Jahr lang können die Einrichtungen vom Plan abweichen, ohne Mittel zurückzahlen zu müssen.

Als mittelfristiges Ziel hat Nürnberger ausgegeben, die Kita so aufzustellen, dass sich die prekäre Situation nicht wiederholt. Gut wäre dauerhaft eine Mischung von einem Drittel unter Dreijähriger zu zwei Dritteln über Dreijährige. Wenn U-3-Plätze dauerhaft reduziert werden, »müssen wir allerdings die Investitionskosten am Ende ans Land zurückzahlen«, sagte Berthold Schneider, Vorsitzender des Gemeindeverbandes.

Nach Angaben des Jugendamtes haben in Bielefeld drei Kitas entsprechende Korrekturen vorgenommen, in vier weiteren gebe es eine Situation, in der beim Verhältnis der Plätze noch nachjustiert werden müsse. Trotz des Mittels der Planungsgarantie will die Stadt den Eltern nicht garantieren, dass jedes Kind, das im U-3-Bereich aufgenommen wird, auch bis zur Einschulung in einer Einrichtung bleiben kann. Epp: »Wir wollen die Träger unbedingt in dieser Richtung beraten. Aber letztlich entscheiden sie selbst über ihre Platzstruktur.«

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