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Mi., 10.06.2015

Verdi und Betriebsrat beklagen Einsatz ausländischer Arbeiter in Bielefeld – Konzern widerspricht Nutzt die Post Kräfte aus Osteuropa als Streikbrecher?

Das Paketzentrum in Bielefeld ist im Tarifkonflikt bislang nur von einem eintägigen Warnstreik betroffen gewesen. Der Einsatz von 50 Aushilfen aus Osteuropa sorgt derweil für Streit zwischen Betriebsrat, Gewerkschaft  und dem Post-Konzern.

Das Paketzentrum in Bielefeld ist im Tarifkonflikt bislang nur von einem eintägigen Warnstreik betroffen gewesen. Der Einsatz von 50 Aushilfen aus Osteuropa sorgt derweil für Streit zwischen Betriebsrat, Gewerkschaft und dem Post-Konzern. Foto: Thomas F. Starke

Von Oliver Horst

Herford/Bielefeld (WB). Die Gewerkschaft Verdi wirft der Deutschen Post im laufenden Tarifkonflikt vor, Arbeitskräfte aus Osteuropa als potentielle Streikbrecher einzusetzen. Die Post widerspricht der Darstellung. Im Bielefelder Paketzentrum sind 50 Rumänen und Polen tätig.

Im Großraum Berlin und in Grenzregionen setzte der Konzern während des Warnstreiks zuletzt Paketzusteller seiner polnischen DHL-Tochter ein. Schon seit Ende März/Anfang April sind nach Verdi-Angaben in mehreren Briefzentren in NRW, darunter Bielefeld und Greven im Münsterland, osteuropäische Menschen als Aushilfen tätig. Ihr Arbeitseinsatz habe damit zum Ende der Friedenspflicht bei der Post begonnen, sagt Michael Lasrich, Betriebsgruppenvorsitzender bei Verdi in OWL.
In einigen Schichten sei die Personalstärke jetzt ohne betriebliche Notwendigkeit doppelt so groß wie bislang, weil Stammbelegschaft und die Aushilfen parallel arbeiteten. »Geld scheint kurzfristig keine Rolle zu spielen, weil die Post langfristig bei den Stammkräften mehrstellige Millionenbeträge einsparen will«, sagt Lasrich. Es liege auf der Hand, dass die Post mit den Arbeitern aus Osteuropa Streikfolgen begegnen wolle, sagt Uwe Speckenwirth. Der NRW-Fachbereichsleiter Postdienste bei Verdi spricht von einem »sehr grenzwertigen« Vorgehen des Konzerns.
Die Aushilfen seien über eine Personalvermittlung aus dem Kreis Höxter angeworben worden. Dem Vernehmen nach sind sie in von der Post bereitgestellten Wohnungen in Bielefeld untergebracht. Aus dem Umfeld der Osteuropäer heißt es, die Dauer ihres Einsatzes für den gelben Riesen hänge von der Dauer des Streiks ab.

Post weist Vorwürfe zurück

Dieser Darstellung widerspricht Post-Pressesprecher Rainer Ernzer. Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Tarifkonflikt. Die osteuropäischen Kräfte seien aufgrund des jährlich um sieben Prozent steigenden Paketaufkommens eingestellt worden. Sie hätten, wie auch deutsche Kollegen, befristete Verträge erhalten und würden zu den selben Konditionen entlohnt.
Die Beschäftigung der Osteuropäer hat auch juristische Konsequenzen gehabt. Der Betriebsrat der zuständigen Herforder Niederlassung hatte gegen den Konzern wegen Benachteiligung der mit Teilzeit und befristet tätigen Stammbelegschaft geklagt. »Die Aushilfen waren zum Teil mit deutlich höheren Wochenstundenverträgen ausgestattet als langjährige Mitarbeiter«, sagt Lasrich. Der Streit sei mit einem Vergleich beigelegt worden: Stammkräfte erhielten bis Jahresende höhere Wochenarbeitszeiten.
Im laufenden Streik sieht Lasrich trotz zum Teil befristeter Verträge eine hohe Beteiligung. Im Briefzentrum Herford seien an den ersten zwei Tagen mehr als 200 von 250 Tarifangestellten im Ausstand gewesen. Mit der Ausweitung auf Brief- und Paketzusteller soll der Druck von heute an erhöht werden. Bislang seien die Auswirkungen in OWL für die Kunden kaum spürbar, betont indes Ernzer.

Appel verteidigt Gründung von Regionalgesellschaften

Post-Chef Frank Appel zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Konzern die Folgen des unbefristeten Streiks bundesweit abfedern kann. Zugleich kritisierte er den Kurs der Gewerkschaft und kündigte an, hart zu bleiben. Es stelle sich die Frage, ob Verdi »vorrangig Eigeninteressen oder die wirklichen Interessen der Arbeitnehmer« verfolge. Er verteidigte die Gründung der 49 Regionalgesellschaften mit niedrigerem Gehaltsniveau, die im Fokus des Tarifkonflikts stehen. »Unsere Löhne liegen doppelt so hoch wie bei unseren Wettbewerbern – wenn wir so weitermachen, entstehen neue Arbeitsplätze in der Paketzustellung nur bei der Konkurrenz.«
Das sieht Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis anders, die zugleich stellvertretende Aufsichtsratschefin der Post ist. Das Unternehmen sei konkurrenzfähig und mache Riesengewinne. »Die Post gewinnt Jahr für Jahr Marktanteile von diesem riesigen, wachsenden Paketmarkt dazu und deswegen hat die Post heute kein Problem mit den Mitbewerbern.« Sie forderte den Konzern auf, »möglichst schnell einzulenken« und ein akzeptables Angebot vorzulegen.

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