Prozess um Libanesen wird völlig neu aufgerollt - Rostek: »Sieg für den Rechtsstaat«

BGH rügt Landgericht: Blutrache-Urteil ist fehlerhaft

Im Ergebnis muss ein Verfahren neu angesetzt werden, das in Bielefeld mehr als 20 Monate dauerte. Es wurde unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen verhandelt. Dutzende Polizeibeamte waren über Monate hinweg Dauergäste im Landgericht, um Gewalttaten zu verhindern. Die Karlsruher Bundesrichter haben mit dieser Neuauflage allerdings nicht ihre Bielefelder Kollegen betraut: Der Libanesen-Prozess soll wegen der Verwicklung der ganzen Bielefelder Justiz nun vor dem Landgericht in Dortmund stattfinden.

Hintergrund: Eine Hochzeitsfeier im Ruhrgebiet eskalierte am 12. Juni 2011, als der Bräutigam ermordet wurde. Als Täter wurden zwei Söhne einer kurdisch-libanesischen Großfamilie später vom Landgericht Essen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Auf den Vater dieser Täter wurde dann am 8. Februar 2012 in Bielefeld ein Anschlag verübt. Der Mann saß damals in der Justizvollanstalt Brackwede im offenen Vollzug; er war an einem freien Tag auf der Bahnhofstraße unterwegs. Als Täter machte die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Bruder des ermordeten Bräutigams, Moussa Y., und zwei weitere flüchtige Komplizen aus. Anstifter zu diesem Blutrache-Anschlag sollte Clan-Chef Mohammed S. aus Gladbeck gewesen sein, er ist der Vater von Y..

Rechtsanwält rügt Richterwechsel

Noch bevor der Prozess gegen Sohn Y. und Vater S. vor dem Landgericht Bielefeld im August 2012 beginnen konnte, teilte eine Richterin des Schwurgerichts mit, sie habe ein Liebesverhältnis zu einem Rechtsanwalt. Der sei Partner in der Sozietät, der Dr. Holger Rostek vorstehe, und der verteidige eben den Mohammed S., einen der Angeklagten.

Das Präsidium des Landgerichts Bielefeld änderte danach die Geschäftsverteilung der Kammern, versetzte die Richterin und wies dem Schwurgericht neue Richter zu. Die Begründung lautete auf »unerwartet hohe Eingänge« des Schwurgerichtes. Dr. Rostek rügte diese Umbesetzung, als am 2. August 2012 der Prozess erstmals begann.

Der Prozess wurde ausgesetzt, das Präsidium legte am 15. August einen Ergänzungsbeschluss nach, der die »persönliche Beziehung« der Richterin zu dem Anwalt dokumentierte. »Ein effizientes Arbeiten der Kammer«, so folgerte nun das Landgerichts-Präsidium, sei »nicht mehr gewährleistet«. Es wären Ablehnungsgesuche gegen die Richterin zu erwarten gewesen.

Auch diesen Beschluss und damit die Umbesetzung rügte Dr. Holger Rostek. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Tagen feststellte. Nach Ansicht des BGH müssten die Gründe, die damals zur Änderung der Geschäftsverteilung führten, »umfassend und nachvollziehbar« dokumentiert werden. Es reiche eben nicht, dass Rostek »sehr häufig« vor dem Schwurgericht auftrete, und dass mit der jungen Richterin ein »effizientes Arbeiten der Kammer nicht mehr gewährleistet« sei.

Der Prozess ging schließlich am 11. März 2014 nach 20 Monaten zu Ende – mit einer Haftstrafe von drei Jahren für Rosteks Mandanten S. wegen der versuchten Anstiftung zum Mord. Dessen Sohn Moussa Y. wurde dagegen freigesprochen. Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein.

BGH spricht von Rechtsfehlern

Dieses Urteil, so der BGH, »beruht auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung«. Es fehle eine Gesamtwürdigung aller Indizien, das Rachemotiv sei überhaupt nicht erwogen worden.

Im Landgericht galt damals die Umbesetzung der Richterin als umstritten, jetzt wurde die Rüge des Bundesgerichtshofes als »schallende Ohrfeige« aufgenommen. Ein Richter: »Das ist ein Debakel für unsere Justiz.« Dr. Holger Rostek, der die Revision eingelegt hatte, sieht sich bestätigt: »Die Umbesetzung war willkürlich und nicht gesetzeskonform.« Die Aufhebung dieses Urteils reihe sich in eine Kette von Fehlurteilen, von denen das Schwurgericht betroffen sei. Holger Rostek: »Dies ist ein Sieg für den Rechtsstaat.«