Do., 14.01.2016
Rechtsextremer Verein wendet sich an »deutsche Frauen« – Staatsschutz eingeschaltet »Volkshilfe« verteilt Pfefferspray
Pfefferspray ist in Deutschland nur zur Tierabwehr erlaubt. Nur Notwehr oder Nothilfe rechtfertigt den Einsatz gegen Menschen.
Bielefeld/Osnabrück (WB). Nach den Silvester-Übergriffen in Köln, Bielefeld und anderen Städten wächst bei vielen Bürgern die Sorge um ihre Sicherheit. Diese Stimmung hat der rechtsextreme Verein »Volkshilfe« aus Osnabrück genutzt und Pfefferspray an »deutsche Frauen« verteilt, wie es auf der Vereinsseite heißt.
Angesprochen wurden Frauen, die auf den Bahnhöfen in Bielefeld, Osnabrück, Leer und Papenburg alleine unterwegs waren.
Die Polizei in Bielefeld und Osnabrück wusste am Mittwoch noch nichts von der Aktion. »Das ist mir neu«, sagte ein Sprecher der Bielefelder Polizei auf Nachfrage des WESTFALEN-BLATTS und informierte den Staatsschutz. Das Spray zu verteilen sei grundsätzlich erlaubt, wenn es das PTB-Prüfzeichen trage, erklärte eine Sprecherin der Osnabrücker Polizei. Nicht zulässig sei die Verteilung bei einer öffentlichen Versammlung, das verstoße gegen das Versammlungsgesetz.
Den ausführliche Bericht lesen Sie in der Donnerstagausgabe des WESTFALEN-BLATTS.
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