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Fr., 05.02.2016

Polizeipräsidentin berichtet im Hauptausschuss über die Silvesternacht Giere will Sachlichkeit statt »Skandal-Debatte«

Polizeipräsidentin Katharina Giere steht gestern im Hauptausschuss den Politikern Rede und Antwort. Begleitet wird sie von Polizeisprecher Achim Ridder. Giere: Maximal 200, niemals 500 Migranten hätten sich auf dem Boulevard zusammengefunden.

Polizeipräsidentin Katharina Giere steht gestern im Hauptausschuss den Politikern Rede und Antwort. Begleitet wird sie von Polizeisprecher Achim Ridder. Giere: Maximal 200, niemals 500 Migranten hätten sich auf dem Boulevard zusammengefunden. Foto: Thomas F. Starke

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). »Bielefeld ist nicht Köln, der Boulevard nicht die Domplatte.« Bielefeld bleibe auch nach der Silvesternacht eine der sichersten Großstädte Deutschlands, sagte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) am Donnerstag im Hauptausschuss des Rates.

Die Kommunalpolitiker hatten Polizeipräsidentin Katharina Giere zu Gast, die über die Ereignisse zum Jahreswechsel auf Bielefelds Amüsiermeile Boulevard berichtete. »Ich hoffe, dass sie skandalisierende Debatte versachlicht wird«, sagte die Polizeichefin.

Giere berichtete, dass es Ende November ein Gespräch zwischen Polizei und Boulevardgastronomen gegeben habe. »Da wurde erstmals an uns herangetragen, dass sich das Publikum am Boulevard verändert habe.« Mehr Personen mit Migrationshintergrund kämen. Sie verhielten sich respektlos gegenüber Frauen und Türstehern.

Keinerlei Anzeichen für veränderte Lage

»Bei Anzeigen gab es zu diesem Zeitpunkt keine Auffälligkeiten«, sagte Giere. Deshalb habe es für die Polizei bei der Vorbereitung des Einsatzes zur Silvesternacht keinerlei Anzeichen gegeben, dass sich die Lage anders dargestellt habe als in den Vorjahren.

Wie üblich, seien in der City zehn Beamte zusätzlich im Einsatz gewesen, davon vier im Neuen Bahnhofsviertel. Dort sei eine Gruppe aus 150 bis 200 Personen mit Migrationshintergrund zusammengekommen. Von 500, wie von einem Türsteher geschildert, habe nicht die Rede sein können.

»Die Gruppe hielt sich im Freien auf, weil sie nicht in die Discos durfte«, sagte Giere. Türsteher hätten den Zugang abgelehnt, die Polizei um Unterstützung gebeten. Auch zwei Bundespolizisten aus dem Hauptbahnhof hätten geholfen, einen Sturm auf Discotüren zu verhindern.

»Zehn Einsätze sind nicht exorbitant«

Die abgewiesenen Leute seien auf dem Boulevard geblieben. »Die Personen waren alkoholisiert, wurden aggressiver.« Viele hätten unsachgemäß mit Pyrotechnik hantiert. »Die Beamten mussten aufpassen, dass dabei nichts passierte. Das war ihre Hauptaufgabe.« Sie seien zu zehn Einsätzen gerufen worden. »Zehn Einsätze sind nicht exorbitant an solch einem Abend.«

Alle Strafanzeigen zu Diebstählen und sexuellen Übergriffen seien erst nach der Berichterstattung in den Medien erstattet worden. Insgesamt gebe es 20 Verfahren. Giere wiederholte ihre Aussage aus dem Polizeibairat, wonach der Behörde keinerlei Videos von Augenzeugen zur Verfügung gestellt worden seien. »Das ist bei der Vielzahl der Besucher auf dem Boulevard erstaunlich.«

Videoüberwachung nicht geboten

Eine Videoüberwachung auf dem Boulevard hält Giere nicht für geboten. Die gebe es nur an zwei Standorten in NRW, in Düsseldorf und Mönchengladbach. Dort würden jährlich jeweils 500 Straftaten registriert auf dem Boulevard 180.

Die Politiker im Hauptausschuss beklagten, dass die Ereignisse am Boulevard durch die Berichterstattung in den Medien dramatisiert worden sei. »Es wurden Ängste geschürt«, sagte Klaus Rees (Grüne). Auch Hans Hamann (SPD) mahnte mehr Sachlichkeit an. Ralf Nettelstroth (CDU) und Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) äußerten Zweifel daran, ob es ausgereicht habe, in der Silvesternacht nur vier zusätzliche Beamte auf den Boulevard zu schicken.

»Angsträume« vermeiden

Beschlossen wurde ein Antrag der Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe, wonach »Angsträume« durch städtebauliche Maßnahmen vermieden werden sollten. Auf dem Boulevard etwa soll die Beleuchtung verbessert werden.

Auch ein Feuerwerks-Verbot zu Silvester auf dem Boulevard wie rund um die Sparrenburg ist nun denkbar. Ein deutlich schärfer formulierter Antrag der CDU, wonach es in Bielefeld keine No-Go-Areas geben dürfe und auch »niedrigschwellige Ordnungswidrigkeiten« konsequent verfolgt werden müssten, fand keine Mehrheit.

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