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Sa., 26.08.2017

Politiker diskutieren im »Spiegel der Gesellschaft« Volkes Wille

»Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land?« Über das Für und Wider von bundesweiten Volksentscheiden diskutierten (im Spiegel von links) Wiebke Esdar (SPD), Michael Weber (CDU), Susanne Holzgraefe (Piraten), Jasmin Wahl-Schwentker (FDP), Britta Haßelmann (Grüne) und Jörg Eichenauer, Vorstand von »Mehr Demokratie NRW«.

»Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land?« Über das Für und Wider von bundesweiten Volksentscheiden diskutierten (im Spiegel von links) Wiebke Esdar (SPD), Michael Weber (CDU), Susanne Holzgraefe (Piraten), Jasmin Wahl-Schwentker (FDP), Britta Haßelmann (Grüne) und Jörg Eichenauer, Vorstand von »Mehr Demokratie NRW«. Foto: Thomas F. Starke

Bielefeld (WB/bp). Mit dem »Spiegel der Gesellschaft« hat die Initiative »Mehr Demokratie« am Freitag für die Einführung bundesweiter Volksentscheide geworben. Rückhaltlose Unterstützung dafür gab es aber nur von den Piraten.

Deren Vertreterin Susanne Holzgraefe forderte Volksentscheide sogar auf europäischer Ebene. Ihr Argument: »Der Bürger ist mündig.« Mit dem, was entschieden werde, müsste die Regierung dann umgehen: »Denn das ist dann Volkes Wille.« Wiebke Esdar, die für die SPD in den Bundestag einziehen will, sagte, ihre Partei sei durchaus für Volksabstimmungen auf Bundesebene, aber: »Sie können die Arbeit der Parlamente nicht ersetzen, nur ergänzen..«

So müssten Haushaltsentscheidungen in den Parlamenten fallen. Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen, möchte Volksentscheide im Grundgesetz verankern. Allerdings: Fragen des Grundgesetzes müssten von Volksentscheiden grundsätzlich ausgenommen werden. FDP-Bundestagskandidatin Jasmin Wahl-Schwentker hält die repräsentative Demokratie für wichtig. Auf kommunaler und auf Landesebene könne sie sich Volksentscheide aber vorstellen, wenn »nicht alles auf Ja oder Nein herunter gebrochen wird«. In politischen Gremien sei es möglich, Kompromisse zu finden, deshalb warne sie davor, mit der Forderung für die Einführung bundesweiter Volksentscheide »drauflos zu stürmen«.

Michael Weber, der als Vertreter der CDU für den Bundestag kandidiert, setzte einen eindeutigen Kontrapunkt und betonte: »Mehr Demokratie ist nicht dasselbe wie mehr Basis-Demokratie.« Das funktioniere nicht. Als Beispiel nannte er die Brexit-Entscheidung in Großbritannien und die Ablehnung einer europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden per Volksentscheid. Weber: »Es wird nach Gefühlslage abgestimmt.« Zudem – und da war er sich mit Wahl-Schwentker einig – bedeute die Möglichkeit von Volksabstimmungen nicht gleichzeitig auch eine hohe Wahlbeteiligung: »Die nämlich lässt durchaus zu wünschen übrig.«

Kommentare

Volkes Wille

Wahrlich eine "überschaubare" Veranstaltung. Wenn man bedenkt, dass der Bundestagspräsident im Juli dieses Jahres sagte, "Er halte Volksentscheide für grob leichtfertigt und unverantwortlich". Hingegen forderte Ex-Bundespräsident Gauck im November 2016 mehr Demokratie und sprach sich für Volksentscheide aus: Und Lammert legte seinerzeit nach. "Wenn Politiker schwierige Entscheidungen umgingen, handeln sie hasenfüssig." Nun fordern Bielefelder Politiker eine Veränderung bei der Mitwirkung für Frieden und Freiheit. Seit Jahren reden die etablierten Parteien von Volksentscheiden, offensichtlich mit dem Ziel, die Verfassung zu ändern. Was ist von dem "Leipziger Aufruf" von 2013 geblieben? Eine vermeintliche Bittstelllung, mehr nicht! Bittstellung, die ohnehin von der Politik ignoriert werden. Wie war es denn bei Entscheidung über den ESM- und Fiskalvertrag? Von verklagen war die Rede. Das Ergebnis kennen wir. Wie sagte unsere Kanzlerin 2012 zum Volksentscheid? "Auf dem Punkt sind wir derzeit noch nicht." Und daran wird sich nach der Bundestagswahl 2017 auch nichts ändern.

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