Rede in Bielefeld: SPD-Chef setzt vor TV-Duell auf Gerechtigkeit Schulz attackiert Merkel jetzt auch persönlich

Vor 1800 Zuhörern kritisierte der SPD-Vorsitzende am Mittwoch auf dem Bielefelder Rathausplatz, dass die Kanzlerin die Unterschiede zwischen Tarifgehalt und Löhnen für Leiharbeiter »ganz persönlich entschieden« habe. (  Hier geht es zum Live-Video des Auftrittes. )

In seiner Rede setzte Schulz voll auf das Thema Gerechtigkeit, wie schon zu Beginn seiner Kandidatur im Februar. Zwar habe die SPD in der Großen Koalition Mindestlohn, Rente mit 63 und »Ehe für alle« durchgesetzt, aber: »In unserem Land geht es nicht gerecht zu.«

Was er als Regierungschef dagegen täte, verriet Schulz auch: die Mietpreisbremse verschärfen, Solidarrente und Bürgerversicherung einführen und befristete Ar­beitsverhältnisse reduzieren. »Das Prinzip ›Sozial ist, was Arbeit schafft‹ hat sich überholt, wenn die Arbeit zu schlecht bezahlt wird«, sagte Schulz und forderte einen neuen Generationenvertrag.

»Wir haben ein Rentenkonzept, mit dem wir die Renten auf dem heutigen Niveau stabilisieren, ohne dass die Beiträge stark steigen«, sagte Schulz im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. (  Hier geht es zu unserem Kommentar. )

»Das ist der Unterschied zwischen Angela Merkel und mir. Bis 2030 nichts bei der Rente zu verbessern, ist eine Kampfansage an eine ganze Generation.«

Am meisten Beifall bekam der SPD-Chef bei seiner Rede, als er den US-Präsidenten Donald Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angriff. »Herr Erdogan, geben Sie die unschuldig inhaftierten Menschen frei«, appellierte Schulz.

In der Diesel-Debatte forderte Schulz die schnelle Umrüstung betroffener Autos auf Kosten der Hersteller und schloss dabei die Hardware mit ein. »Wir müssen Fahrverbote verhindern. Sie wären ungerecht, weil die Diesel-Fahrer nichts für die Manipulationen können.

Und wir dürfen Mobilitätsfragen in Deutschland nicht von Verwaltungsgerichten entscheiden lassen.« Vor diesem Hintergrund verlangte Schulz die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage, »damit Verbraucher ihre Rechte leichter gegen die Konzerne durchsetzen können«.

Ein Interview mit Martin Schulz lesen Sie am Donnerstag, 31. August, im WESTFALEN-BLATT.