Brackwede: Die von Politikern gewünschte Verordnung sei rechtswidrig
Verwaltung lehnt Gelage-Verbot ab

Bielefeld (WB). Alkoholgelage und Pöbeleien rund um Kirch- und Treppenplatz in Bielefeld-Brackwede  sind für Anwohner schon lange ein Ärgernis . Brackwedes Politiker haben reagiert und eine ordnungsbehördliche Verordnung angestoßen, um der Trinkerszene Einhalt zu gebieten. Die Verwaltung allerdings lehnt dies ab.

Donnerstag, 30.11.2017, 16:00 Uhr aktualisiert: 30.11.2017, 17:22 Uhr
Müllhaufen und andere Verunreinigungen, Pöbeleien und eingeworfene Fensterscheiben sind aus Sicht der Anwohner auf die Trinkgelage und das Verhalten einer Trinkerszene auf dem Treppenplatz und dem Kirchplatz zurückzuführen. Foto: Markus Poch
Müllhaufen und andere Verunreinigungen, Pöbeleien und eingeworfene Fensterscheiben sind aus Sicht der Anwohner auf die Trinkgelage und das Verhalten einer Trinkerszene auf dem Treppenplatz und dem Kirchplatz zurückzuführen.

Im September hatte die Brackweder Bezirksvertretung per Beschluss den Rat aufgefordert, eine Verordnung abzusegnen, die Gelage und Verschmutzungen unterbinden und eine Grundlage für Platzverweise und Bußgelder sein soll (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Auslöser waren bis zu 100 schriftliche Beschwerden von Anliegern, die auch immer wieder beklagten, dass Ordnungsbehörde und Polizei auf Beschwerden und Anzeigen nicht reagierten, sich gegenseitig die Zuständigkeiten zuschoben.

Ordnungsdezernentin Anja Ritschel allerdings lehnt in einer Vorlage für den Hauptausschuss das Vorhaben aus Brackwede ab, verspricht aber eine verstärkte ordnungsbehördliche Präsenz vor Ort – nicht nur in Brackwede, sondern in ganz Bielefeld, explizit auch auf dem Reichowplatz in Sennestadt.

Aus Sicht des Ordnungsdezernats braucht es keine Verordnung

Aus Sicht des Ordnungsdezernats braucht es keine Verordnung speziell für Brackwede, die es Personengruppen verbietet, bei übermäßigem Alkoholgenuss Passanten zu belästigen, Plätze oder Hauseingänge zu verunreinigen. Das sei bereits durch die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Bielefeld geregelt und auch bußgeldbewehrt.

Ein von den Brackwedern gefordertes Verbot, sich zwischen 16 und 23 Uhr auf dem Treppen- oder Kirchplatz, im Stadtpark oder auf der Treppenstraße zum Genuss alkoholischer Getränke aufzuhalten, wenn dadurch Bänke, Spielflächen oder Haltestellen ihrem Gebrauch entzogen werden, lehnt die Verwaltung ebenfalls ab.

Die Begründung: Eine solche Regelung wäre rechtswidrig, wenn sich kein direkter Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Beschädigungen nachweisen lässt. Eine Gefährlichkeit ergebe sich erst aus »weiteren Verhaltensweisen«. Anja Ritschel: »Für die Situation in Bielefeld bedeutet das, dass zunächst erhebliche Gefahren für hochrangige Schutzgüter der Bevölkerung festgestellt werden müssten, etwa erhebliche Straftaten oder Gefährdung der Gesundheit, die in einem kausalen Zusammenhang zu dem Alkoholkonsum stehen«.

»Vielzahl von Beschwerden«

Konkret gebe es in Brackwede zwar »eine Vielzahl von Beschwerden« über Lärmbelästigung, Verunreinigung und Pöbeleien, aber nur wenige Delikte. Ritschel schreibt von durchschnittlich einem Polizeieinsatz pro Woche im Jahr 2016 bei der Trinkergruppe von täglich sieben bis acht Personen, die sich auf dem Treppenplatz aufhielten. Für dieses Jahr geht die Polizei von einem tatsächlichen Delikt pro Monat aus, listet etwa zwei Polizeieinsätze pro Woche und bezeichnet diesen Wert als »nicht erheblich«.

In den Jahren 2016 und 2017 habe es kein einziges Ordnungswidrigkeitsverfahren auf dem Treppenplatz gegeben. Daraus schließt die Verwaltung, dass sich aus dem Alkoholkonsum keine relevanten drohenden Gefahren ergeben.

 Hauptausschuss tagt zu diesem Thema am Donnerstag

Um im Rahmen der bestehenden Verordnungen gegen die Trinkerszene bei Verstößen vorzugehen oder sie zu kontrollieren, könne das Bezirksamt den zentralen Außen- und Vollzugsdienst des Ordnungsamtes anfordern. Das habe das Brackweder Bezirksamt 2016 und 2017 aber kein einziges Mal für den Bereich Treppenplatz getan.

Um größere Präsenz vor Ort zu zeigen, soll der zentrale Vollzugsdienst jetzt aber für diese Kontrollen herangezogen werden. Weil der für ganz Bielefeld zuständig ist, müsste er allerdings personell aufgestockt werden. Anja Ritschel zufolge wird die Verwaltung jetzt ein Konzept erarbeiten, um zusätzliche Kontrollen und Präsenzzeiten an verschiedenen Orten in Bielefeld zu ermöglichen und so »einen Beitrag für das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erbringen«.

Der Hauptausschuss tagt zu diesem Thema am Donnerstag, 7. Dezember, von 17 Uhr an im Rathaus.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5321820?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F
Arminia und der Karten-Ärger
Zu 20 Prozent darf die Schüco-Arena am Samstag ausgelastet werden. Die Registrierung für die etwa 5400 Karten sorgt für Probleme. Foto: Thomas F. Starke
Nachrichten-Ticker