Ortsumgehung Ummeln: Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 17. April
Richter entscheiden über A33-Zubringer

Bielefeld (WB). Eines der größten Bauvorhaben im Bielefelder Süden – und ein für den Ortskern von Ummeln bedeutsames Infrastrukturprojekt – kommt auf den Prüfstand: Am 17. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den geplanten Zubringer zur A33, zugleich Ortsumgehung für Ummeln.

Freitag, 02.02.2018, 04:00 Uhr aktualisiert: 02.02.2018, 06:24 Uhr
Der OWD endet bislang an der Abzweigung zur A33. Die B61n soll die Straße Richtung Gütersloh weiterführen. Foto: Pierel/Archiv
Der OWD endet bislang an der Abzweigung zur A33. Die B61n soll die Straße Richtung Gütersloh weiterführen. Foto: Pierel/Archiv

Im Oktober 2016 hatte die Bezirksregierung Detmold das Baurecht für die B61n erteilt, die als Verlängerung des Ostwestfalendammes den Verkehr aus und in Richtung Gütersloh an Ummeln vorbeilenken und an die Autobahn 33 anbinden soll. Das Projekt wird von vielen Menschen im Ummelner Ortskern begrüßt, weil es das Zentrum spürbar entlasten soll. Zugleich hatte sich die Initiative »Bürger für Ummeln« mit rund 450 Menschen gegründet, die die Ortsumgehung ablehnen. Etwa 800 Einwendungen waren im Planfeststellungsverfahren vorgebracht worden.

Im Dezember 2016 hatten Gegner der B61n Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt: Am 17. April verhandeln die Leipziger Richter über zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, die zu einem Verfahren zusammengezogen wurden. Bei Bedarf soll am 18. April weiterverhandelt werden.

Erste und zugleich letzte Instanz

Ein Kläger ist dabei vom Landwirtschaftlichen Kreisverband Herford-Bielefeld beraten worden und wird vom Herforder Rechtsanwalt Stephan Sauer vor Gericht vertreten. Hinter der zweiten Klage stehen gleich 13 Anlieger der geplanten Trasse. Sie lassen sich von der Hamburger Kanzlei Mohr-Rechtsanwälte vertreten, die durch ihre Beteiligung an gewichtigen Verfahren bekannt geworden ist. Unter anderem hat sie Prozesse gegen die Elb- und die Weservertiefung sowie gegen ein Offshore-Terminal in Bremerhaven für ihre Mandanten geführt. Das Bundesverwaltungsgericht ist in dieser Angelegenheit erste und zugleich letzte Instanz. Sollten die Kläger scheitern, steht dem Bau der Straße nichts mehr im Wege.

Stephan Sauer hält es für möglich, dass bereits am 17. April ein Urteil ergeht. Sven Johanning, Sprecher der Niederlassung OWL des Landesbetriebs Straßenbau NRW, ist skeptischer, was das Tempo angeht: Es könne auch zwei Monate dauern, bis ein Urteil den Parteien zugeht. So sei es bei anderen Verfahren gegen Straßenbauprojekte in OWL gewesen. Der Prozess im April ist das dritte Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, das sich gegen die A33 beziehungsweise in diesem Fall ein Teilprojekt der Autobahn richtet. Weil die Bundesregierung diese Projekte als vorrangig einstuft, ist der Rechtsweg auf das Bundesverwaltungsgericht als einzige Instanz verkürzt.

Straße würde unmittelbar an Eisenbahnlinie vorbeiführen

Die Kläger wenden sich gegen das Vorhaben, unter anderem weil die neue Straße landwirtschaftliche Flächen zerschneiden würde, die dann nicht mehr effizient zu bewirtschaften wären. Auch Fragen des Lärmschutzes sollen in dem Verfahren eine Rolle spielen.

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW will 23,5 Millionen Euro in die 3,7 Kilometer lange Ortsumgehung Ummeln investieren. Die Straße würde unmittelbar neben der Eisenbahnlinie an Ummeln vorbeiführen und in Höhe der Einmündung Ramsloh auf die bisherige B61 (Gütersloher Straße) einschwenken.

Selbst bei einem Misserfolg der Kläger in Leipzig ist laut Sven Johanning noch unklar, wann mit dem Straßenbau begonnen werden kann. Die Planer waren aber nicht untätig: Die Ausschreibungen seien vorbereitet. Erster Schritt seien vorgezogene Artenschutzmaßnahmen, vor dem Trassenbau würden »wahrscheinlich erst einmal die Brücken« auf der Strecke gebaut.

Kommentare

Brackweder  schrieb: 02.02.2018 18:24
Es ist gut und richtig das Ummeln beruhigt wird, gleichzeitig wird allen Umweltgelaber unserer Politiker zum Trotz nur der Autoverkehr berücksichtigt. Da eine 4-spurige Straße nach GT in den nächsten 200 Jahren nicht gebaut wird, würde eine 2-spurige Verlängerung des OWD völlig ausreichen. Natürlich mit kreuzungsfreien Auf/Abfahrten. Das eingesparte Geld sollte lieber in die Stadtbahnverlängerung der Linie 4 fließen.
Die könnte dann hinunter bis hinter Goldbeck fahren, wo man einen großen Park&Ride-Parkplatz bauen könnte.
Damit könnte man unsere Bielefelder Innenstadt wirksam entlasten, statt immer mehr Verkehr hineinzupumpen.

Leider ist bis jetzt nur die Straßenbahn-Verlängerung in die ferne Sennestadt ein Thema.

Schade eigentlich !
Bernd  schrieb: 02.02.2018 11:59
Infrastrukturprojekt
Wir benötigen keine Infrastruktur, sondern wir benötigen sie schon heute eher als morgen.
Ummeln muß, und sollte Verkehrsberuhigender werden, überhaupt für die Anwohner der Gütersloherstr.
Und dieses sollte Fakt sein! Nörgler die gegen die A33 waren hat man auch geschafft. Auch diese
Infrastrukturprojekt wird seinen positiven Weg einschlagen. Oder leben wir noch im 17. Jahrhundert?
2 Kommentare
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