Fr., 02.02.2018

Kein Alkoholverbot am Treppenplatz Nur »gefühlte Unsicherheit«

Der Treppenplatz in Brackwede.

Der Treppenplatz in Brackwede. Foto: Markus Poch

Bielefeld (WB/bp). Der Hauptausschuss stimmte am Mittwoch mit Mehrheit (SPD, Grüne, Piraten) gegen ein Alkoholverbot auf dem Brackweder Treppenplatz und für fünf neue Stellen im Außendienst der Ordnungsbehörde.

Die Paprika-Koalitionäre votierten damit gegen einen einstimmig gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Brackwede. Die hatte sich gewünscht, die Ordnungspartnerschaft der Stadtwache auch auf das Brackweder Zentrum auszuweiten und das Trinken von Alkohol dort mindestens zwischen 16 und 23 Uhr zu untersagen.

Ralf Nettelstroth (CDU) erinnerte daran, dass es die Probleme mit einem harten Kern der Trinkerszene auf dem Treppenplatz seit Jahren gebe. Die Anwohner dort fühlten sich nicht ernst genommen, weil ebenfalls seit Jahren nicht passiere. Was die Paprika-Koalitionäre wollten, sei nichts anderes »als ein Placebo-Effekt, aber keine Lösung vor Ort«. Detlef Helling (CDU) kritisierte, SPD und Grüne zeigten sich »nicht solidarisch mit den eigenen Parteifreunden in Brackwede«. Es gehe auch nicht um die Steigerung des Sicherheitsgefühls, sondern »um die objektive Sicherheit auf dem Treppenplatz«. Ohne den Alkoholkonsum wäre, so Helling, »ein Teil der Probleme gar nicht da«.

Konzept der Verwaltung ein »Schnellschuss«?

Michael Gugat (Piraten) sagte, es gebe keine Zahlen, »die belegen, dass es überhaupt ein Sicherheitsproblem gibt«. Klaus Rees (Grüne) ergänzte, dass es zwischen Januar und Juli 2017 am Treppenplatz 60 Polizeieinsätze und 31 Anzeigen gegeben habe: »Das ist nach Einschätzung der Polizei nicht erheblich.« Verstärkte Präsenz vor Ort durch Ordnungskräfte sei ein gutes Mittel auch gegen »gefühlte Unsicherheit«. Peter Ridder-Wilkens (Linke) betonte, ein Alkoholverbot würde nur zu einer Verdrängung der Szene führen. Für Dorothea Becker (BfB) ist das Konzept der Verwaltung »ein Schnellschuss«.

Ordnungsdezernentin Anja Ritschel versicherte, dass die neuen Kräfte gegebenenfalls auch Maßnahmen ergreifen, Verwarnungen aussprechen würden. Mit zwei Teams sei man »handlungsfähig«. Eingesetzt würden die Kräfte auch in den anderen Stadtteilen. Anja Ritschel sieht unter anderem Bedarf bei den Stadtteilfesten. Sie stellte klar, dass die Ordnungsamts-Mitarbeiter ihren Dienst nachmittags beginnen und bis in die Abendstunden hinein arbeiten sollen, aber »nicht rund um die Uhr«. Es gehe, so die Dezernentin, »sowohl um eine Steigerung des Sicherheitsgefühls, aber auch um objektives Handeln.« Dennoch hält Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) fünf zusätzliche Mitarbeiter nur »für einen Tropfen auf dem heißen Stein«. Für ein Alkoholverbot gebe es aber »keine Grundlage. Das müssen wir zurückstellen.« Bei der Abstimmung über ein Alkoholverbot enthielt sich Wahl-Schwentker folgerichtig.

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