Fr., 23.02.2018

Volksverhetzung: Sascha Krolzig zu sechs Monaten Haft verurteilt Neonazi soll ins Gefängnis

Verurteilt: Sascha Krolzig (30) soll ins Gefängnis.

Verurteilt: Sascha Krolzig (30) soll ins Gefängnis. Foto: Bernd Bexte

Von Bernd Bexte

Bielefeld (WB). Weil er den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als »frechen Judenfunktionär« bezeichnet hatte, hat das Amtsgericht Bielefeld den Vorsitzendenden der neonazistischen Kleinstpartei »Die Rechte« in NRW, Sascha Krolzig (30), zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Er habe »deutlich die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten«, urteilte Amtsrichterin Ingrid Kohls. Die von ihm verwendete Bezeichnung müsse im Zusammenhang des ganzen Textes beurteilt werden. Unter anderem hatte Krolzig darin verlautbart, seine Partei würde »den Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen auf die deutsche Politik in allerkürzester Zeit auf genau null reduzieren«. Sämtliche staatliche Unterstützung für jüdische Gemeinden solle gestrichen und stattdessen »für das Gemeinwohl« eingesetzt werden.

Die 14. Verurteilung für Krolzig

Kritik an Äußerungen von Vertretern jüdischer Gemeinden sei erlaubt, aber nicht in diesem Duktus und im expliziten Zusammenhang mit deren Religionszugehörigkeit. Der Tenor des Textes sei eindeutig hetzerisch. Kohls verurteilte Krolzig deshalb wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Es war die 14. Verurteilung des ehemaligen Bielefelder Jurastudenten, der wegen seiner Vorstrafen und verfassungsfeindlichen Gesinnung kein Volljurist werden darf. Ihm droht erstmals ein Gefängnisaufenthalt, denn Kohls sah von einer Bewährungsstrafe ab. Gut fünf Monate könnten hinzu kommen, falls eine vorige Bewährungsstrafe widerrufen wird.

Krolzig – er selbst bezeichnet sich als »Politiker einer radikalen rechten Partei« – hatte Matitjahu Kellig (69) im August 2016 in einem Beitrag auf der Internetseite der »Rechten« in NRW einen »selbstgefälligen frechen Judenfunktionär« genannt. Anlass war ein Interview des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold im WDR, in dem dieser die Stadt Preußisch Oldendorf aufgefordert hatte, die Geschäftsbeziehungen zu einer dort ansässigen Druckerei zu beenden. Diese druckt seit mehr als 15 Jahren und bis heute das Amtsblatt der Kommune (»Rundblick«). Der Inhaber der Druckerei vertrieb mit einem Verlag aber auch Bücher höchst zweifelhaftem Inhalts. Ein Buchtitel: »Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS – Leistungen und Taten«.

»Ich habe nichts zurückzunehmen«

Kellig hatte Krolzig angezeigt, nachdem ihm über eine anonyme Mailadresse dessen Beitrag, der auch auf der Internetseite der Partei zu lesen war, zugesandt worden war. Die Mail und deren Inhalt belaste ihn bis heute, sagte Kellig. Der offen gezeigt Antisemitismus wachse, »und ich bin Teil der Angriffe geworden«, sagte er im Zeugenstand. Mittlerweile sei er in psychotherapeutischer Behandlung, erklärte der Pianist und emeritierte Musik-Professor.

»Ich habe nichts zurückzunehmen«, erklärte hingegen Krolzig. Kelligs Appell an die Stadt Preußisch Oldendorf im WDR sei zudem eine für die Druckerei »potenziell existenzbedrohende Maßnahme«. Seine Bewertung sei im Übrigen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Wort »frech« sei strafrechtlich nicht relevant, sagte Krolzig, der nach eigenen Angaben als Zeitschriftenverleger und freier Redner von 900 bis 1000 Euro im Monat als Hartz-IV-Aufstocker lebt.

Staatsanwalt Benjamin Scheffler sah in Krolzigs Sprachgebrauch eine »bewusste Anknüpfung an die NS-Terminologie«. Er forderte eine zehnmonatige Haftstrafe ohne Bewährung. Krolzigs Verteidiger, der in der rechten Szene bekannte Jurist Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf, kündigte an, durch alle Instanzen gehen zu wollen – »bis nach Karlsruhe«.

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