Mo., 05.03.2018

Beteiligung an Pflegekosten der Eltern erst ab 100.000 Euro Einkommen Kinder werden entlastet

Oft reicht die Rente nicht für das Leben im Pflegeheim. Dann springt das Sozialamt ein, das manchmal auf Kinder zurückgreift.

Oft reicht die Rente nicht für das Leben im Pflegeheim. Dann springt das Sozialamt ein, das manchmal auf Kinder zurückgreift. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). Erwachsene Kinder sollen nur noch in Ausnahmefällen für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Das bedeutet höhere Kosten für die Sozialämter.

Die Pflegeversicherung zahlt nur einen festen Zuschuss zu dem, was ein Pflegeheim monatlich in Rechnung stellt. Den Rest muss der Pflegebedürftige aufbringen, wobei die Höhe von Heim zu Heim variieren kann. Seit dem 1. Januar 2017 gilt zumindest: Der Eigenanteil bleibt gleich – unabhängig davon, ob jemand Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 hat.

In Nordrhein-Westfalen beträgt der monatliche Eigenanteil nach einer Studie des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen durchschnittlich 2163 Euro – soviel wie in keinem anderen Bundesland und fast doppelt so viel wie in Mecklenburg-Vorpommern (1104 Euro). Als Ursachen werden unter anderem unterschiedliche Gehälter genannt, außerdem handeln Pflegekassen und Heime die Höhe der Pflegesätze in jedem Bundesland einzeln aus.

Kinder sind gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig

Um den Eigenanteil aufzubringen, müssen Pflegepatienten ihr Vermögen bis auf 5000 Euro verwerten – auch ein eventuell vorhandenes Haus. »Zudem darf ein Betrag für die Bestattungsvorsorge zurückbehalten werden. Hier hält das Landessozialgericht 6000 Euro für angemessen«, sagt Dr. Carsten Stölting, Richter am Sozialgericht in Detmold.

Reichen Rente und Erspartes nicht für den Eigenanteil, springen die Sozialämter ein. So zahlte die Stadt Bielefeld 2015 für 1848 Menschen insgesamt 17,6 Millionen Euro »Hilfe zur Pflege« (ambulant und stationär), durchschnittlich 9523 Euro pro Fall. Der Kreis Herford sprang mit 8,9 Millionen Euro für 1324 Menschen ein, der Kreis Paderborn mit 8,4 Millionen Euro für 1152 Menschen.

Die Sozialämter prüfen anschließend, ob sie Geld von den Kindern der Pflegepatienten zurückholen können. »Kinder sind nämlich gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig«, sagt Richter Dr. Stölting. Ganz grob gilt: Wer als Single im Monat mehr als 1800 Euro zur freien Verfügung hat (»bereinigtes Nettoeinkommen«), muss die Hälfte des darüber hinausgehenden Betrags ans Sozialamt zahlen.
Kinder (nicht die Schwiegerkinder) müssen dem Sozialamt nicht nur ihre Einkünfte offenlegen. Auch Geschenke von den Eltern (größere Beträge, Immobilien) können vom Sozialamt beansprucht werden, wenn seit der Schenkung noch keine zehn Jahre vergangen sind.

»In manchen Familien wird Geld für die Heimkosten zusammengelegt.«

Allerdings sind es vergleichsweise kleine Summen, die sich die Ämter letztlich, manchmal mit gerichtlicher Hilfe, zurückholen können. Bielefelds Sozialdezernent Ingo Nürnberger: »Im vergangenen Jahr haben wird in 1730 Fällen insgesamt 569.797 Euro zurückverlangt.« Der Kreis Paderborn holte sich zuletzt etwa 400.000 Euro zurück, der Kreis Herford 134.000 Euro.

Künftig werden die Sozialämter wohl noch weniger erstattet bekommen, denn der von Union und SPD ausgehandelte GroKo-Vertrag sieht vor, dass nur noch Kinder mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro beteiligt werden sollen. Bielefelds Sozialdezernent Nürnberger sieht das positiv: »Der Elternunterhalt passt nicht mehr so richtig in unsere Zeit, und der Bürokratieaufwand ist beträchtlich.« Allerdings dürften die Städte und Kreise nicht auf den Mehrkosten sitzenbleiben: »Wenn der Bund die Freigrenzen hochsetzt, muss er auch die Kosten tragen.« Auch Paderborns Landrat Manfred Müller erklärt: »Unser Kreishaushalt darf nicht ohne Ausgleich zusätzlich belastet werden.«

Ingo Nürnberger hält es sogar für möglich, dass die Kommunen künftig noch häufiger einspringen müssen: »In manchen Familien wird Geld für die Heimkosten zusammengelegt, um nicht zum Sozialamt gehen zu müssen. Wenn jetzt die Freigrenze auf 100.000 Euro hochgesetzt wird, könnten sich solche Familien entschließen, nicht mehr zu zahlen.«

Der Eigenanteil im Pflegeheim
Bundesland Der durchschnittliche Eigentanteil in Euro*
Nordrhein-Westfalen 2.163,07
Niedersachsen 1.395,84
Schleswig-Holstein 1.450,75
Bremen 1.662,82
Hamburg 1.849,47
Mecklenburg-Vorpommern 1.103,93
Berlin 1.748,90
Brandenburg 1.367,65
Sachsen-Anhalt 1.108,23
Sachsen 1.143,60
Thüringen 1.241,83
Hessen 1.686,31
Rheinland-Pfalz 1.878,25
Saarland 2.070,97
Baden-Württemberg 1.892,99
Bayern 1.691,51

*Der durchschnittliche Eigenanteil umfasst nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen die Pflegekosten, Essen, Unterbringung und Investitionskosten (Stand 2017). Er ist einheitlich für die Pflegegrade zwei bis fünf.

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