NRW-Regierung ändert Landesentwicklungsplan – Flughafen »landesbedeutsam«
Nationalpark Senne ist kein Ziel mehr

Bielefeld (WB/bex). Der Flughafen Paderborn/Lippstadt ist nicht nur regional-, sondern landesbedeutsam, ein Nationalpark Senne ist kein Ziel mehr – die neue Landesregierung hat am hochumstrittenen, erst 2017 von der rot-grünen Vorgängerregierung erlassenen Landesentwicklungsplan (LEP) zahlreiche Veränderungen vorgenommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte gestern die wichtigsten Neuerungen vor.

Freitag, 20.04.2018, 05:02 Uhr aktualisiert: 20.04.2018, 05:10 Uhr
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) Foto: dpa
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) Foto: dpa

So dürfen künftig mehr als fünf Hektar Fläche pro Tag in NRW für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht werden. Schon jetzt werden laut Pinkwart täglich neun Hektar verbraucht. Windkraftanlagen sollen nur im Abstand von 1500 Metern zu Wohngebieten geplant werden können. Der Naturschutzbund NRW nennt diesen Mindestabstand »rechtswidrig«. Vorsitzender Josef Tumbrinck kritisiert zudem, dass der NRW-Wald zur Tabuzone für Windräder erklärt werde. Auch die SPD-Landtagsfraktion hält die Mindestabstandsregelung für nicht rechtssicher. Das Bundesrecht stehe dem im Wege.

NRW-Flughäfen alle landesbedeutsam

Alle sechs Flughäfen in NRW gelten laut LEP künftig als landesbedeutsam und können sich entsprechend entwickeln – auch Paderborn/Lippstadt. War im bisherigen LEP die Ausweisung eines Nationalparks Senne als »strategisches Ziel« festgelegt, ist nun von einem Nationalpark Senne keine Rede mehr. Der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke (CDU) zeigt sich begeistert: »Endlich wird aus dem Landesentwicklungsplan wieder ein vernünftiges Steuerungsinstrument und die Landesplanung von Ideologien befreit.« FDP-Bezirksvorsitzender Frank Schäffler spricht von einer »guten Nachricht für den Bundeswehrstandort Augustdorf, die angrenzenden Kommunen und für die Senne selbst. Ein Nationalpark in OWL war von Anbeginn an ein ideologisches Projekt der Grünen.« Die heimischen Grünen-Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter nennen die Streichung des Nationalparks Senne aus dem LEP »eine Kampfansage an den Nationalpark und alle, die sich für ihn einsetzen«. Hier werde mit einem Federstrich ein wichtiger Baustein der Regionalentwicklung ad acta gelegt.

Zu den geplanten Änderungen dürfen Bürger, Behörden und Institutionen von Mai bis Mitte Juli Stellungnahmen abgeben.

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