Fr., 27.04.2018

Ortsumgehung: Bundesverwaltungsgericht setzt Klageverfahren aus A-33-Zubringer: Europäischer Gerichtshof entscheidet

Der OWD endet bislang an der Abzweigung zur A33. Die Ortsumgehung soll die Straße Richtung Gütersloh weiterführen.

Der OWD endet bislang an der Abzweigung zur A33. Die Ortsumgehung soll die Straße Richtung Gütersloh weiterführen. Foto: Bernhard Pierel/Archiv

Von Burgit Hörttrich

Bielefeld (WB). Ob der Zubringer Ummeln zur A 33 so wie geplant gebaut werden kann oder nicht, darüber muss jetzt der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den auf diesen Freitag festgesetzten Verkündigungstermin aufgehoben, um dem Europäischen Gerichtshof Fragen vor allem zum Wasserrecht vorzulegen.

Dass das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union für die Klärung einer Rechtsfrage hinzugezogen wird, sei für den Landesbetrieb Straßen NRW ein absolutes Novum, sagt Sven Johanning, Sprecher der Niederlassung Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld. Der Landesbetrieb ist Bauherr des 3,7 Kilometer langen Straßenabschnitts. Beklagte sei allerdings die Bezirksregierung Detmold als Planungsfeststellungsbehörde.

Aussetzung des Verfahrens

Die teilte mit, nachdem sie am Donnerstag von der Aussetzung des Verfahrens und der Vorlegung beim Europäischen Gerichtshof erfahren hatte, dass Baurecht für den Zubringer erst nach Abschluss des Klageverfahrens mit einem entsprechenden Urteil in Kraft trete. Der Abschluss könne somit erst nach einer Entscheidung in Luxemburg erfolgen. Wie lange das dauert, könne »von der Bezirksregierung weder beeinflusst noch abgeschätzt werden«.

Die Bezirksregierung hatte im Oktober 2016 Baurecht für die B 61 neu erteilt; sie soll als Verlängerung des Ostwestfalendamms den Verkehr aus und nach Gütersloh an Ummeln vorbeilenken und zur A 33 führen. Von Bewohnern des Ummelner Ortskerns wird das Vorhaben begrüßt, weil das Zentrum entlastet würde. Die Initiative »Bürger für Ummeln« lehnt den Zubringer dagegen ab. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens waren rund 800 Einwendungen eingegangen.

Es gibt insgesamt 14 Kläger, die, so das Bundesverwaltungsgericht, »in unterschiedlichem Umfang betroffen« seien. Einer der Kläger wurde vom Landwirtschaftlichen Kreisverband Herford-Bielefeld beraten und von Rechtsanwalt Stephan Sauer vertreten. Sauer sagt, dass die Auswirkungen nach der Aussetzung des Klageverfahrens in Leipzig offen seien.

13 Anlieger der geplanten Trasse lassen sich von einer Hamburger Kanzlei vertreten. Den Inhalt der Klagen fasst das Bundesverwaltungsgericht so zusammen: »Einige der Kläger sollen für den Straßenbau enteignet werden oder sind in ihrer Existenz als Landwirte betroffen. Andere Kläger wehren sich gegen Lärmbelastungen.«

Kläger befürchten Gefährdung der privaten Wasserversorgung

Die meisten Kläger würden eine Gefährdung ihrer privaten Wasserversorgung über Hausbrunnen durch die Versickerung von Straßenabwässern befürchten oder machten Überschwemmungsgefahren geltend.

Das Bundesverwaltungsgericht, das eigentlich als letzte Instanz galt, sieht sich mit Auslegungsfragen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie konfrontiert. Der Europäische Gerichtshof habe bereits entschieden, dass bei der Genehmigung eines Vorhabens »jede Verschlechterung des Zustandes eines Wasserkörpers vermieden werden muss«. Fragen zur Verschlechterung des Grundwassers seien ebenso offen wie solche, ob sich private Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot berufen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht sei verpflichtet, europarechtliche Fragen, die nicht eindeutig zu beantworten seien, auf die es in einer Entscheidung aber ankomme, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Den gibt es seit 1953. Seitdem wurden rund 20.000 Urteile gefällt. Durchschnittlich 700 Verfahren pro Jahr werden verhandelt.

Die Umgehungsstraße soll 23,5 Millionen Euro kosten. Der Zubringer würde unmittelbar neben der Bahntrasse an Ummeln vorbei führen und in Höhe der Einmündung Ramsloh auf die Gütersloher Straße einschwenken.

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