Demo der »Rechten« und Gegendemonstration im Bielefelder Süden sorgt für Behinderungen
Polizei will Gruppen strikt trennen

Bielefeld (WB). Zwei Demonstrationen muss die Polizei an diesem Donnerstag, Christi Himmelfahrt, begleiten und beobachten: Unter dem Motto »Freiheit für Ursula Haverbeck« führt die Partei »Die Rechte« von 14 bis 20 Uhr eine »Versammlung mit Aufzug« durch , gegen hält das »Bielefelder Bündnis gegen Rechts« mit einer Gegendemo.

Donnerstag, 10.05.2018, 07:00 Uhr aktualisiert: 10.05.2018, 08:30 Uhr
»Die Rechte« will an diesem Donnerstag vom Bahnhof Quelle zur JVA in Ummeln ziehen. Foto: Thomas F. Starke
»Die Rechte« will an diesem Donnerstag vom Bahnhof Quelle zur JVA in Ummeln ziehen. Foto: Thomas F. Starke

»Die Rechte« protestiert gegen die Verhaftung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die am Dienstag ihre Haft in der Justizvollzugsanstalt in Ummeln antreten musste und mittlerweile in den geschlossenen Vollzug der JVA Brackwede verlegt worden ist.

Ihre Anhänger rechnen mit 100 bis 150 Teilnehmern, die nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhof Quelle (gegen 14 Uhr) über die Carl-Severing-Straße und die Hermelinstraße Richtung JVA an der Umlostraße ziehen wollen und dort eine Abschlusskundgebung planen. Das Bündnis gegen rechts erwartet etwa 300 Demo-Teilnehmer, man trifft sich ab etwa 13 Uhr ebenfalls am Bahnhof Quelle. Von dort soll es nach einer Auftaktkundgebung in der Paul-Schwarze-Straße über die Kupfer- und Silberstraße in den Messingweg und die Zinnstraße zum Wolfspfad gehen, wo ebenfalls eine Abschlusskundgebung geplant ist.

Beeinträchtigungen für Anwohner und Verkehr

Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde betont, die angemeldeten »demonstrativen Aktionen« geprüft zu haben, Verbotsgründe wurden nicht festgestellt. Somit bestehe für die Polizei die Pflicht, die Versammlungen als ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen. »Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.« Dazu zählt besonders, ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen und Demonstrationszüge zu verhindern.

Allerdings geht man von einem friedlichen Verlauf aus. Gegen gewaltbereite oder gewalttätige Teilnehmer werde man aber konsequent vorgehen. Die Polizei wird mit Einsatzhundertschaften, Reiterstaffel, Verkehrsdienst und Kripo-Ermittlern vor Ort sein.

Beeinträchtigungen der Anwohner, des Anliegerverkehrs und von Gewerbetreibenden seien zwischen 13 und 20 Uhr nicht zu vermeiden, bedauert die Polizei. Grund sind Sperr- und Kontrollstellen sowie zeitlich begrenzte Verkehrsregelungen.

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