Bei befürchteten Fahrverboten »einzige Möglichkeit zur Kontrolle«

NRW-Städte fordern blaue Plakette für Diesel

»Kleinflächige Fahrverbote wie in Hamburg halte ich für eine Schnapsidee«, sagte der neu gewählte Vorsitzende des NRW-Städtetages, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister von Hamm. Die würden das Problem nur verlagern. Notwendig seien »Nachrüstungen zu Lasten der Autoindustrie«.

Bei der Mitgliederversammlung des NRW-Städtetages in der Bielefelder Stadthalle versicherte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch, dass die NRW-Behörden keine Diesel-Fahrverbote aussprechen würden. »Die sind nicht verhältnismäßig.«

Städte wollen keine Diesel-Fahrverbote

Auch die Städte wollten keine Diesel-Fahrverbote, erläuterte der bisherige NRW-Städtetagsvorsitzende, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). Die Kommunen fürchten aber, dass die Gerichte die Behörden dazu zwingen könnten, »wenn nicht vorher ein umfassendes Soft- und Hardware-Update auf Kosten der Automobilindustrie erfolgt, wonach es bisher nicht aussieht«.

Die Städte würden von der »Beruhigungsallianz der Automobilindustrieschoner in Berlin« allein gelassen. »Ohne eine blaue Plakette hätten wir kaum Chancen, das Recht durchzusetzen. Wie sollen wir ein Fahrverbot denn sonst wirksam kontrollieren?« Der Bund habe es in den vergangenen zwei Jahren nicht geschafft, die Autoindustrie zur Verantwortung zu ziehen. »Der Schwarze Peter liegt jetzt bei den Kommunen.« Die Bundesregierung lehnt die blaue Plakette für moderne Diesel (in der Regel Abgasnorm Euro 6) ab. Sie hat auch Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen, ebenso wie die Autobauer – wegen hoher Kosten.

Ein höherer Verkehrsanteil von Bus und Bahn sowie das Umsteigen aufs Rad könne die Situation entschärfen. »Bis das aber greift, dauert es. Und nicht überall wird dies reichen«, sagt Helmut Dedy, Geschäftsführer des NRW-Städtetages.