Kundgebung in der Bielefelder Innenstadt 1100 demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz

Zur Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis »Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW« , das etwa den Jusos aus Bielefeld, dem DGB Kreisverband Herford, dem Bielefelder Verein Digitalcourage, der Antifa AG der Uni Bielefeld sowie Attac Bielefeld, Herford, Lippe und Paderborn unterstützt wird.

Demo gegen das neue NRW-Polizeigesetz

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Die Teilnehmer der Kundgebung kritisierten, dass durch das neue Gesetz die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte. Eine Verschärfung sei gar nicht nötig, so die Demonstranten. Terroranschläge hätten in der Vergangenheit verhindert werden können, wenn die zuständigen Behörden ihren Job gemacht hätten.

Mehr Befugnisse

Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei bereits bei drohender Gefahr. Es sieht unter anderem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Internettelefonie über Skype vor.

Zudem soll die Polizei künftig Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, statt 48 Stunden bis zu einen Monat vorsorglich in Gewahrsam nehmen können. Überdies soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf wurde bereits Ende April in einer ersten Lesung im Düsseldorfer Landtag beraten. Wann das Gesetz zur zweiten Lesung und mutmaßlichen Entscheidung im Landtag vorliegt, ist noch unklar.

Friedlicher Verlauf

Zu Beginn nahmen laut Polizei etwa 400 Teilnehmer an der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz teil. Anschließend ging der Aufzug über die Bahnhofstraße zum Jahnplatz. Bei einer Zwischenkundgebung wuchs die Teilnehmerzahl hier auf etwa 1100 Teilnehmer an. Danach wurde der Aufzug über die Friedrich-Verleger-Straße bis zum Kesselbrink fortgesetzt.

Die Versammlung verlief aus Sicht der Polizei insgesamt friedlich. Es kam zu leichten Beeinträchtigungen des Verkehrs in der Innenstadt. In der Versammlung befanden sich Teilnehmer, die Fahnen mit Symbolen mit PKK Bezug mitführten. Es wurden sechs Fahnen sichergestellt. Der Staatsschutz hat ein Prüfverfahren eingeleitet.