Bielefelder Verein Digitalcourage kritisiert Befugnisse über die Terrorabwehr hinaus

Staatstrojaner vor Gericht

Den Ermittlern entstehe »ein Persönlichkeitsbild, das umfangreicher und gläserner nicht sein könnte«, kritisierte der Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp in Karlsruhe, der eine Verfassungsklage des Bielefelder Vereins Digitalcourage mit ausgearbeitet hat. Es finde ein »Auslesen von Gedanken« statt. »Wir haben den Zugriff auf alles.«

Seit Sommer 2017 darf die Polizei zur Aufklärung zahlreicher Straftaten nicht nur Telefone abhören, sondern auch Nachrichten über Messenger-Dienste wie Whatsapp mitlesen. Dafür nistet sich auf dem Handy unbemerkt vom Nutzer eine Spionagesoftware ein. Sie greift die Kommunikation beim Schreiben oder Lesen ab, solange sie nicht für den Versand verschlüsselt ist (Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder »Quellen-TKÜ«). Noch weiter geht die Online-Durchsuchung, bei der die Ermittler sämtliche Daten durchforsten dürfen.

»Computer-Grundrecht« auf Vertraulichkeit

Vorher waren solche Maßnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt. Gegen die neuen Befugnisse (Paragrafen 100a und 100b der Strafprozessordnung) reichte Digitalcourage nun Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Zur Online-Durchsuchung haben die Richter 2008 schon einmal geurteilt. Damals begründeten sie ein neues »Computer-Grundrecht« auf Vertraulichkeit der Informationstechnik. Schwerwiegende Eingriffe sind demnach nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.

103.000 »stille SMS«

Digitalcourage kritisiert unter anderem, dass die »Quellen-TKÜ« nicht nur bei Schwerverbrechen zugelassen ist, sondern beispielsweise auch beim Verleiten zu missbräuchlichen Asylanträgen. Die Bürgerrechtler sehen zudem die Gefahr, dass Sicherheitslücken offengehalten werden, um die Trojaner einzuschleusen. Das könnten Kriminelle ausnutzen.

Der Verfassungsschutz hat unterdessen im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 »stille SMS« zur Ortung von Handys verschickt, fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Ein Jahr zuvor, als noch Union und FDP die Bundesregierung stellten, waren knapp 29.000 solcher auf dem Telefon nicht direkt sichtbarer Nachrichten versendet worden.