Do., 23.08.2018

Amtsgerichtsdirektor zweifelt an Seenot-Rettungsplänen des Oberbürgermeisters Gnisa attackiert Clausen

Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa

Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa Foto: Mike-Dennis Müller

Bielefeld (WB/MiS). Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) will dem Rat vorschlagen, dass die Stadt Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnimmt, und hat dies –  wie berichtet – Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Das hatam Mittwoch Jens Gnisa, Direktor des Bielefelder Amtsgerichts und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, auf den Plan gerufen.

In einem offenen Brief an Clausen schrieb er, die Flüchtlinge aus Afrika setzten »unter Inkaufnahme ihrer Notlage auf See über, um sich ein illegales Einwanderungsrecht nach Europa zu verschaffen«.

Er glaube nicht, dass die Aufnahme dieser Flüchtlinge zu einer Lösung des Problems beitrage. »Im Gegenteil. Die Chance, auf diesem Weg eine Zuwanderung nach Europa zu erreichen, wird einen weiteren Flüchtlingsdruck hervorrufen, der die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer bedauerlicherweise noch erhöhen wird.«

Clausen reagierte in seiner Antwort »befremdet« auf die Ausführungen Gnisas, die dieser unter dem Briefkopf des Direktors des Amtsgerichts gemacht habe. Der besondere Status eines Richters »und erst recht des Gerichtsdirektors« gehe einher mit dem Gebot der Zurückhaltung, das sich auf politische Themen beziehe.

»Es ist nicht in Ordnung, dass Sie Ihr Amt einsetzen, um sich politisch das Gehör zu verschaffen, das sie als Privatmensch möglicherweise nicht erreichen würden.«

»Von den Folgen des Flüchtlingszustroms 2015 massiv betroffen«

Gnisa verweist in seinem offenen Brief auch darauf, dass das Amtsgericht Bielefeld von den Folgen des Flüchtlingszustroms 2015 massiv betroffen gewesen sei. »Insbesondere die Pflegschaften, die im Zusammenhang mit dem Zuzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge anzuordnen waren, haben meine Familienabteilung massiv belastet, sogar an den Rand der Arbeitsfähigkeit gebracht.«

Würden Clausens politische Vorstellungen jetzt umgesetzt, werde dies zu einer erneuten massiven Belastung des Amtsgerichts führen. »Ich bin deshalb darüber erstaunt, dass Sie Ihre Initiative umsetzen wollen, ohne zuvor mit den Behörden und Gerichten der Stadt in irgendeiner Art und Weise Kontakt aufgenommen zu haben.«

Clausen verweist in seiner »offenen Antwort« dagegen darauf, dass in Bielefeld in den Jahren 2015 und 2106 ein hervorragendes Netz zur Versorgung, Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufgebaut worden sei. In der Spitze seien 550 Kinder und Jugendliche betreut worden, heute seien es 220. Bielefeld könne also seinen Beitrag leisten. »Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dies die Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts überfordert«, so Clausen.

Hier lesen Sie den offenen Brief des Amtsgerichtsdirektors und die Antwort des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Der offene Brief des Amtsgerichtsdirektors Jens Gnisa im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Clausen,

mit Interesse habe ich heute aus den Medien von Ihrer Initiative erfahren, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, Flüchtlinge auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld aufzunehmen.

Im Jahr 2015 war die Bundesrepublik Deutschland von einem historisch zu bezeichnenden Flüchtlingszustrom betroffen. Wir stimmen sicherlich darin überein, dass die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang Beeindruckendes geleistet hat. Auch mein Gericht, das Amtsgericht Bielefeld, war von den Folgen des Flüchtlingszustroms massiv betroffen. Insbesondere die Pflegschaften, die im Zusammenhang mit dem Zuzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge anzuordnen waren, haben meine Familienabteilung massiv belastet, sogar an den Rand der Arbeitsfähigkeit gebracht. Nunmehr scheinen die Dinge in einigermaßen geordneten Verhältnissen zu sein. Angesichts der hohen Zahlen ausreisepflichtiger Ausländer besteht allerdings insgesamt noch ein massives Vollzugsdefizit der Gesetze.

Ich kann nachvollziehen, dass Sie von den bedrückenden Bildern des Geschehens im Mittelmeerraum beeindruckt sind. Ich kann Ihnen versichern, dass es mir ebenso geht. Ich akzeptiere weiterhin, dass es in dieser Situation einem Politiker zusteht nach kurzfristigen Hilfslösungen zu suchen und er seine politische Meinung durchsetzen möchte. Erlauben Sie mir jedoch an dieser Stelle zunächst meine ganz persönliche Meinung zu äußern, die Ihrer sicherlich diametral entgegensteht:

Ich halte es bereits für unangemessen die Flüchtlinge, die mit Booten nach Europa übersetzen wollen, mit Schiffbrüchigen zu vergleichen. Ein Schiffbruch ist ein Unglücksfall. Diejenigen, die in Nordafrika übersetzen wollen, tun dies jedoch in Abwägung der Chancen und Risiken, wobei ich mir der bedrückenden Verhältnisse in Afrika bewusst bin.

Sie setzen unter Inkaufnahme ihrer Notlage auf See über, um sich ein illegales Einwanderungsrecht nach Europa zu erschaffen. Darüber hinaus glaube ich auch nicht, dass die Aufnahme dieser Flüchtlinge zu einer Lösung des Problems beiträgt, im Gegenteil. Die Chance, auf diesem Weg eine Zuwanderung nach Europa zu erreichen, wird einen weiteren Flüchtlingsdruck hervorrufen, der die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer bedauerlicherweise noch erhöhen wird.

Mir sind die gegenteiligen Untersuchungen, insbesondere der NGOs, bekannt, halte diese jedoch nicht für überzeugend, da sie interessengeleitet sind. Ich kann akzeptieren, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Clausen, die Situation politisch gänzlich anders beurteilen. Ich weiß auch nicht, ob ich mit meiner ganz persönlichen Meinung die Mehrheitsmeinung in unserer Stadt treffe oder nicht. Gleichwohl sollte sie bei der Abwägung berücksichtigt werden. Schaue ich auf die Stadt Bielefeld, habe ich nicht den Eindruck, dass sich unsere Stadt in irgendeiner Art und Weise der gebotenen Solidarität bisher entzogen habe.

Als Direktor des Amtsgerichts Bielefeld möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass die Umsetzung Ihrer politischen Vorstellungen erneut zu einer massiven Belastung des Amtsgerichtes führen wird. Ich bin deshalb darüber erstaunt, dass Sie Ihre Initiative umsetzen wollen, ohne zuvor mit den Behörden und Gerichten der Stadt in irgendeiner Art und Weise Kontakt aufgenommen zu haben. Ich darf Ihnen versichern, dass wir weiterhin bereit sind, unsere gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es geht jedoch nicht an, dass der Oberbürgermeister einer Stadt die Behörden und Gerichte auf Grund seiner politischen Auffassung zu einer Solidaritätsleistung zwingt, zu denen diese nicht verpflichtet sind. Ich möchte deshalb darum bitten, dass Sie vor der weiteren Umsetzung Ihrer Initiative dies nachholen, um auch die Interessen des Amtsgerichts Bielefeld in dem Abwägungsprozess ausreichend berücksichtigen zu können. Gerne biete ich Ihnen diese vertrauensvolle Zusammenarbeit weiterhin an.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Gnisa

Direktor des Amtsgerichts Bielefeld

Antwort

Die Antwort des Bielefelder Oberbürgermeisters Pit Clausen im Wortlaut

Den Brief lesen Sie hier. 

Brief

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Kommentare

Pit Clausen's Seenotrettungsplan

Mit der Antwort von Herrn Gnisa stimme ich voll überein. Sehe den Plan von Herrn Clausen (SPD) mehr als Werbung für seine Person innerhalb der SPD. Herr Clausen möchte seinen Namen ins Gespräch bringen für evtl. höhere Politkarriere. Mit echter, realistischer Lösung der Flüchtlingssituation (auch temporärer) hat es nichts zu tun.

1 Kommentare

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