Sa., 25.08.2018

Klaus Rees stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Amtsgerichtsdirektor Rees: »Meinungsmache betrieben«

Hat Beschwerde eingereicht: Klaus Rees.

Hat Beschwerde eingereicht: Klaus Rees. Foto: Thomas F. Starke/Archiv

Bielefeld (WB/MiS). Klaus Rees hat am Freitag eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jens Gnisa, Direktor des Bielefelder Amtsgerichts und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, gestellt. Er habe dies als Privatmann getan, nicht in seiner Funktion als Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bielefelder Rat, so Rees.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die er bei Klaus Petermann, den dafür zuständigen Präsidenten des Landgerichts, eingereicht hat, bezieht sich auf den offenen Brief , den Gnisa in dieser Woche an Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) gerichtet hatte. Darin hatte Gnisa Kritik an dessen Vorhaben geäußeret, im Mittelmeer aufgegriffene minderjährige Flüchtlinge in Bielefeld aufzunehmen.

Gnisa habe als Richter und Direktor eines Amtsgerichts einen besonderen Status inne, der ihm per Gesetz garantiert sei. Bei der Wahrnehmung seines Amtes sei er zur Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet. »Gegen diese Pflichten hat Gnisa mit seinem Offenen Brief und den darin enthaltenen Wertungen und Positionierungen in grober Weise verstoßen und Meinungsmache betrieben.« Unter anderem unterstelle Gnisa den Flüchtlingen, sich »ein illegales Einwanderungsrecht nach Europa« verschaffen zu wollen und bestreite, dass es sich bei den Geflüchteten, die auf See in Not geraten seien, um Schiffbrüchige handele.

Gnisa hatte in seinem Schreiben auch kritisiert, dass Clausen im Vorfeld seines Vorstoßes nicht den Kontakt zum Gericht und anderen Behörden gesucht habe. Er verwies auf die Probleme, die insbesondere auf die Familienabteilung bei der Anordnung von Pflegschaften zukämen.

Kommentare

eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist die richtige Antwort

Die Beschwerde von Herrn Rees ist berechtigt und eine angemessene Reaktion auf diesen völligen Übergriff von Richter Gnisa. Wenn der stattdessen öffentlich mehr Unterstützung der Gerichte fordern würde, wäre das hingegen gut und richtig.

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