Do., 11.10.2018

Verdi-Handelsexpertin erklärt, warum weiter gegen verkaufsoffene Sonntage geklagt wird »Das neue Gesetz ändert quasi nichts«

Volle Straßen am Einkaufssonntag in der Bünder Innenstadt: Während der Einzelhandel für verkaufsoffene Sonntage als wichtigen Umsatzbringer kämpft, klagt die Gewerkschaft Verdi in OWL reihenweise gegen die Termine – zumeist mit Erfolg.

Volle Straßen am Einkaufssonntag in der Bünder Innenstadt: Während der Einzelhandel für verkaufsoffene Sonntage als wichtigen Umsatzbringer kämpft, klagt die Gewerkschaft Verdi in OWL reihenweise gegen die Termine – zumeist mit Erfolg. Foto: Daniel Salmon

Bielefeld (WB). Von Lübbecke bis Paderborn, von  Halle bis Herford: Quer durch OWL zieht sich die Klagewelle der Gewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage. In vielen Fällen hat die Gewerkschaft vor Gericht Recht bekommen – zum Unmut der Einzelhändler, die im Wettbewerb mit dem rund um die Uhr verfügbaren Onlinehandel wichtige Umsätze verloren gehen sehen. Verdi will sich aber nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen, sagt Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger im Gespräch mit Oliver Horst.

Ob Paderborn, Herford, Bünde, Halle oder Salzkotten – Verdi startet eine neue Klagewelle gegen verkaufsoffene Sonntage. Warum genau? Was sind die Hintergründe?

Ursula Jacob-Reisinger: In der Tat gehen wir jetzt wieder in mehreren Städten gegen geplante verkaufsoffene Sonntage vor, nachdem wir im Frühjahr angekündigt hatten, dass wir die jeweiligen ordnungsbehördlichen Verordnungen prüfen werden. In vielen Städten hat es trotz der Gesetzesänderung Ende März und entsprechender Handreichungen mit Empfehlungen der Landesregierung keine Anpassung der Verordnungen gegeben. In diesen Fällen klagen wir. Und weil wir uns nicht dem Vorwurf der Ungleichbehandlung aussetzen wollen, gehen wir jetzt flächendeckend vor.

»Läden, die öffnen dürfen, müssen fußläufig zu erreichen sein«

Bei den Klagen scheint es aber verschiedene Voraussetzungen zu geben – mal geht es um veraltete Verordnungen der Kommunen, in anderen Fällen klagen Sie gegen Möglichkeiten, die das neue Gesetz eigentlich eröffnen sollte, oder?

Jacob-Reisinger: Das stimmt. Und mit dem Entfesselungspaket in NRW hat sich die Lage grundsätzlich nicht geändert. Für erweiterte Möglichkeiten zur Ladenöffnung an Sonntagen wäre eine Grundgesetzänderung nötig, um die dort festgeschriebene Sonntagsruhe abzuschaffen, die nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nur bei besonderen Anlässen unterbrochen werden darf. Dass es auch mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz in NRW eines entsprechenden Anlasses wie einer Großveranstaltung bedarf, um einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen zu können, haben die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Die These der Landesregierung, dass lebendige Innenstädte, viele Laden-Leerstände oder der Wettbewerb mit dem Internet als Sachgrund ausreichen, ist widerlegt.

Ein Streitpunkt ist immer wieder die räumliche Ausdehnung der Sonntagsöffnung. Woran stören Sie sich?

Jacob-Reisinger: Der verkaufsoffene Sonntag ist an einen Anlass geknüpft und die räumliche Nähe spielt dabei eine große Rolle. Die Läden, die öffnen dürfen, müssen fußläufig zu erreichen sein. Bei kleineren Anlässen sind Verkaufsflächen im kleineren Umfang freizugeben, bei größeren Anlässen im größeren Umfang. Werden diese Kriterien erfüllt, gehen wir nicht gegen die verkaufsoffenen Sonntage vor. Das heißt nicht, dass wir diese Termine begrüßen. Aber dann belassen wir es bei einem Appell, auf Sonntagsöffnungen zu verzichten.

Ursula Jacob-Reisinger ist im Verdi-Bezirksverband OWL für den Handel zuständig.

»Die Proteste nehmen wir wahr«

Was genau passt Verdi nicht an den verkaufsoffenen Sonntagen?

Jacob-Reisinger: Derzeit wurde in vielen Fällen der gesamte Stadtbereich für Ladenöffnungen selbst bei kleinsten Veranstaltungen freigegeben. Und das auf Basis Asbach-uralter Verordnungen. Es ist jahre- und jahrzehntelang gegen Recht und Gesetz verstoßen worden. Das wollen wir nicht hinnehmen. Nicht zuletzt zum Schutz der betroffenen Beschäftigten, die sonntags arbeiten sollen.

Aber auch aus der Mitarbeiterschaft im Handel werden Stimmen lauter, dass Verdi mit dem Verhindern von verkaufsoffenen Sonntagen gegen die Interessen seiner Mitglieder agiert. Zuletzt gab es auch erste Proteste. Wie beurteilen Sie das?

Jacob-Reisinger: Die Proteste nehmen wir wahr. Es ist aber falsch, die Sonntagsöffnungen als naturgegeben anzusehen. Im Einzelhandel werden viele Beschäftigte leider nicht so gut bezahlt, als dass sie auf die Zulagen für Sonntage verzichten könnten. Es gibt wenig Tarifbindung, aber viele Teilzeitarbeitsverhältnisse. Da ist das Bedürfnis für den Zuverdienst groß.

»NRW hat das liberalste Ladenöffnungsgesetz«

Aber ist der stationäre Handel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel, der rund um die Uhr läuft, nicht chancenlos ohne verkaufsoffene Sonntage?

Jacob-Reisinger: Nein. Auch im Onlinehandel darf sonntags nicht gearbeitet werden. Als Kunde können sie dann zwar eine Bestellung auslösen, sie wird aber nicht am Sonntag ausgeführt. Falls es gegen diese Regelung Verstöße gibt, werden wir auch dagegen vorgehen. Für lebendige Städte müssen die Kunden im stationären Handel von montags bis samstags einkaufen. Und dazu haben sie ausreichend Zeit. NRW hat das liberalste Ladenöffnungsgesetz, das eine Öffnung von Montag bis Samstag von 0 bis 24 Uhr ermöglicht. Und da dürfte auch jedem klar sein, was das wiederum für die Mitarbeiter bedeutet. Das Interesse der Einzelhändler, sonntags zusätzlichen Umsatz erzielen zu wollen, reicht nicht aus.

Inwieweit können Sie sich vorstellen, zu einem Dialog oder an einen Runden Tisch zurückzukehren? Welche Bedingungen müssen erfüllt werden? Auf welcher Ebene ist das möglich?

Jacob-Reisinger: Wir bieten den Städten an, die ihre Verordnungen aufstellen oder anpassen wollen, zu besprechen, was aus unserer Sicht möglich ist und was nicht. Mit dem Einzelhandel an einem Tisch zu sitzen, hat uns in der Vergangenheit nicht weiter gebracht. Dafür sind die Interessen einfach zu unterschiedlich.

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