Sa., 13.10.2018

Kritik an Clausen nach Verhandlungen mit Straßen NRW – Baulast bleibt beim Land Sorge um Verlängerung der Linie 1

Weil weiterhin das Regelwerk für Landesstraßen gilt, könnte es auf der Paderborner Straße für Radfahrer zu eng werden.

Weil weiterhin das Regelwerk für Landesstraßen gilt, könnte es auf der Paderborner Straße für Radfahrer zu eng werden. Foto: Peter Bollig

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). Ende dieses Jahres wollen Mobiel und die Stadt Bielefeld überarbeitete Pläne für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt vorlegen. Obwohl Oberbürgermeister Pit Clausen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW über strittige Fragen verhandelt und eine Einigung in wesentlichen Punkten verkündet hat, befürchten Kritiker, dass das Projekt noch scheitern könnte.

Die Verwaltung hatte vom Stadtentwicklungsausschuss den Auftrag erhalten, mit Straßen NRW erneut zu verhandeln, damit auf der Paderborner und der Brackweder Straße nicht nur die Linie 1 ausreichend Platz hat, sondern auch ein Radweg im Sinne der Radverkehrsförderung gebaut werden und der Verkehr im Ortszentrum von Sennestadt mit Tempo 50 statt 70 fahren kann.

Der Knackpunkt: Straßen NRW sieht für Landesstraßen breitere Verkehrswege vor als die Stadt für innerörtliche Straßen. Insbesondere an der Engstelle im Bereich Sennestadtteich bedeutet das: Selbst bei der geplanten Verringerung von vier auf zwei Fahrspuren würde der Straßenraum nicht ausreichen, um Straße, Stadtbahn und Fahrradwege unterzubringen.

Städtebauförderung

Aus Mitteln der Städtebauförderung fließen 462.000 Euro in das Projekt Soziale Stadt in Sennestadt. Das geht aus dem jetzt veröffentlichte Förderprogramm 2018 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hervor. Das Geld fließt unter anderem ins Quartiersmanagement, in die Entwicklung eines Zukunftsbilds für das Zentrum, aber auch in die Rahmenplanung zur städtebaulichen Einbindung der Stadtbahntrasse.

Straßen NRW beharrt auf Tempo 70

Zweiter Knackpunkt: Weil Straßen NRW auf Tempo 70 beharrt, wäre die geplante oberirdische Querung im Ortszentrum, die die Trennung von Nord- und Südstadt überwinden soll, schwer machbar.

Eine Lösung wäre gewesen, die Baulast der L 765 (Paderborner und Brackweder Straße) vom Land auf die Stadt zu übertragen oder zumindest das Regelwerk für innerörtliche Straßen anzuwenden, das gleichzeitig Platz für Autos, Bahn und Radwege bietet. Wie berichtet, waren die Verhandlungen zuvor gescheitert, der Stadtentwicklungsausschuss forderte daher Nachverhandlungen ein.

Regelwerk für Landesstraßen

Oberbürgermeister Pit Clausen traf sich daraufhin mit der Spitze des Landesbetriebs und verkündete anschließend eine Einigung in wichtigen Punkten. Allerdings bleibt Straßen NRW Baulastträger der L 756, auch soll das Regelwerk für Landesstraßen mit den breiteren Fahrbahnquerschnitten angewendet werden, wie das Bauamt auf Anfrage erklärte.

Mehrere Kritiker, die namentlich nicht genannt werden möchten, halten die Verhandlungen daher für gescheitert. Der Oberbürgermeister habe gar nicht verhandelt, sondern nur die Wünsche des Landesbetriebs abgefragt. Straßen NRW habe sich fast vollständig durchgesetzt, heißt es.

Projekt in Senne gefährdet

So wurde zwar vereinbart, dass die L 756 in Senne teilweise von vier auf zwei Spuren reduziert wird. »Das war aber auch für Straßen NRW nie ein entscheidender Punkt«, so die Kritik, und war auch schon vor diesen Gesprächen geklärt; der Verhandlungsauftrag des Stadtentwicklungsausschusses sei schlichtweg missachtet worden.

Bei Mobiel laufen, wie am Donnerstag in der Bezirksvertretung Sennestadt gesagt wurde, jetzt die Arbeiten an einer Umplanung, die die Vorgaben des Landesbetriebs umsetzen sollen. Das Ergebnis werde im Dezember öffentlich bekannt gegeben – und könnte erschütternd ausfallen, wie die Kritiker befürchten.

So könnten der geplante Radweg und die oberirdische Querungshilfe in Sennestadt dem Regelwerk des Landes ebenso zum Opfer fallen wie die Reduzierung auf Tempo 50. Und im Bereich Senne könnte das gesamte Projekt scheitern, weil die nach diesen Regeln breiteren Verkehrswege dazu führen könnten, dass bestehende Lärmschutzwände versetzt werden, dafür private Grundstücksteile gekauft werden müssen.

Grunderwerb soll vermieden werden

Die befürchtete Folge: Durch die Mehrkosten für den Grunderwerb wäre die Stadtbahnverlängerung nicht mehr wirtschaftlich, mangels Wirtschaftlichkeit könnten Fördermittel von Bund oder Land – Grundvoraussetzung für den Stadtbahnbau – verweigert werden.

Aus dem Bauamt hieß es auf Anfrage, dass Grunderwerb »möglichst vermieden werden soll«. Und zumindest soll es die Zusage des Landesbetriebs geben, dass zwar das Regelwerk für Landesstraßen angewandt wird, es aber Abweichungen geben soll, wo dies möglich ist. Straßen NRW wollte sich zu Details nicht äußern, zumal dort noch keine Pläne vorlägen. Birgit Husemann, Abteilungsleiterin bei Straßen NRW in OWL, betonte aber: »Wir sind an einer gemeinsamen Lösung interessiert.«

Ein Kommentar von Peter Bollig

Schon der frühere NRW-Verkehrsminister Groschek verkündete bei seinem Besuch vor Ort: »Wir müssen die Stadtbahn unbedingt nach Sennestadt bringen«. Und auch die Nachfolgeregierung bekennt sich zu ÖPNV und Radverkehr. Um so mehr verwundert die harte Haltung des Landesbetriebs Straßen NRW. So war man in ersten Verhandlungen zwar bereit, das gesamte 13 Kilometer lange Teilstück der L 756 zwischen OWD und Schloß Holte an die Stadt zu übertragen (was an deren Gegenforderung scheiterte). Fahrbahnen hätten dann schmaler ausfallen dürfen, Bahn, Autos, Fuß- und Radwege hätten nebeneinandergepasst.

Nun beharrt man für den Umbau auf dem Regelwerk für Landesstraßen, weil die L 756 für den überörtlichen Verkehr angeblich so wichtig ist. Das passt nicht zusammen. Und: Tempo 70 auf der Paderborner Straße in Höhe des Sennestadtteichs ist laut Straßen NRW angemessen, schließlich sei sie keine innerörtliche Straße. Stimmt. Aber genau diesen Charakter soll sie ja bekommen, wenn dort die Stadtbahn rollt und Menschen die Fahrbahn überqueren können.

Wenn sich der Landesbetrieb einer städtebaulichen Entwicklung nicht verschließen will, muss er sich kompromissbereit zeigen. Die Gelegenheit wird es geben, wenn die Stadt ihm demnächst die Pläne vorlegt.

 

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