Sa., 03.11.2018

Am 10. November marschieren Rechtsextreme auf Bielefeld steht größter Polizeieinsatz bevor

Als im vergangenen Mai zum ersten Mal Rechtsradikale für ihre »Ikone« Ursula Haverbeck aufmarschierten, stellten sich ihnen doppelt so viele Gegendemonstranten entgegen.

Als im vergangenen Mai zum ersten Mal Rechtsradikale für ihre »Ikone« Ursula Haverbeck aufmarschierten, stellten sich ihnen doppelt so viele Gegendemonstranten entgegen.

Von Jens Heinze

Bielefeld (WB). Weite Teile der Innenstadt sollen am Samstag nächster Woche (10. November) zur Sperrzone werden. Hunderte bewaffnete Polizisten, eine Reiterstaffel, Wasserwerfer und zahlreiche, auch gewaltbereite Gegendemon­stranten werden erwartet, wenn Rechtsradikale zum 90. Geburtstag der in Bielefeld inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aufmarschieren.

Laut Informationen dieser Zeitung hat die Polizei den Rechtsextremen eine Route quer durch die Innenstadt vom Hauptbahnhof zum Neuen Rathaus genehmigt. Sollte das so stattfinden, wäre das einmalig für Bielefeld. Linksautonome haben unterdessen angekündigt, den Marsch des anderen Lagers mit allen Mitteln blockieren zu wollen.

Weil zu befürchten ist, dass aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Linksradikale und Rechtsextreme hier gewaltsam aufein­andertreffen, ist vom größten Polizeieinsatz die Rede, den es in Bielefeld jemals gegeben hat. Beide Lager mobilisieren seit Monaten in sozialen Netzwerken für den 10. November in Bielefeld. So werden in Hamburg Tickets für eine Busfahrt Linksautonomer nach Bielefeld verkauft. Andere Antifa-Gruppierungen wollen per Zug anreisen. Am Hauptbahnhof Bielefeld, dem Sammelpunkt der Rechtsextremen, droht dann das gewaltsame Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Die Polizei rüstet derzeit massiv auf, um genau das zu verhindern.

Zum zweiten Mal

Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, das Rechtsextreme zu Ehren ihrer »Ikone« Haverbeck in Bielefeld aufziehen. Taten sie das am 10. Mai (Feiertag Christi Himmelfahrt) noch fernab der breiten Öffentlichkeit quasi auf der grünen Wiese rund um das abgelegene Bielefelder Gefängnis an der Umlostraße in Ummeln, soll es dieses Mal ganz anders werden. Die Rechtsextremen wollen ihrer Forderung, die notorische Holocaust-Leugnerin Haverbeck freizulassen, unübersehbar Nachdruck verleihen.

Dieser Zeitung liegen Informationen vor, dass die Polizei einen Aufmarsch vom Hauptbahnhof über die Herbert-Hinnendahl-Straße, den Willy-Brandt-Platz, die Herforder Straße, den Jahnplatz und Niederwall bis zum Neuen Rathaus genehmigt hat. Dann wollen die Rechtsextremen den gleichen Weg zurück zum Hauptbahnhof nehmen.

Polizeisprecher Achim Ridder will sich zur amtlich abgenickten Marschroute nicht äußern. Zurzeit liefen noch Gespräche, Informationen solle es erst am kommenden Dienstag geben, so die offizielle Auskunft.

Polizei schweigt

Die Aktiven des Bündnisses gegen Rechts, das in Bielefeld zahlreiche Gegendemonstrationen organisiert, werden von der Polizei ebenfalls im Dunkeln gelassen. Aus »taktischen Gründen« habe die Polizei die Frage nach dem Marschweg der Rechtsextremen nicht beantwortet, sagt Bündnis-Sprecher Michael Gugat.

Es sind drei aufeinanderfolgende Tage der nächsten Woche, in denen die Brisanz steckt. Am 8. November wird Haverbeck 90 Jahre alt. Am 9. November jährt sich die sogenannte Reichspo­gromnacht des NS-Regimes gegen jüdisches Leben in Deutschland zum 80. Mal. Und ausgerechnet am Tag darauf wollen Rechtsextreme für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck durch die Bielefelder Innenstadt ziehen. Der Anmelder der »Geburtstagsdemo« für Haverbeck rechnet mit 500 Teilnehmern. »Es können auch weniger oder deutlich mehr werden«, sagt Bündnis-Sprecher Gugat. Verlässliche Aussagen über die tatsächlich zu erwartende Zahl der Rechtsextremen seien Spekulation. Er und seine Mitstreiter haben derzeit neun Gegenkundgebungen in der Innenstadt organisiert, die teilweise dicht am geplanten Marschweg der Haverbeck-Sympathisanten liegen.

Links gegen Rechts

Einen ersten Eindruck wollen Linksautonome bereits am Vorabend des 10. November in der Innenstadt hinterlassen. Sie treffen sich am Freitag, 9. November, um 18 Uhr zu einer Gedenkdemon­stration an die Pogromnacht auf dem Jahnplatz. Für den folgenden Tag ruft die Antifa dann »ab morgens zu Aktionen gegen den bundesweiten Naziaufmarsch in der ganzen Stadt« auf. Erklärtes Ziel ist es, Rechtsextreme an der Anreise nach Bielefeld zu hindern und ihren Marsch durch die Innenstadt zu verhindern.

Busse und Bahnen betroffen

Sollten die Rechtsradikalen wie angekündigt marschieren, wäre von den Sperrmaßnahmen nicht nur der Autoverkehr, sondern auch der Öffentliche Personennahverkehr massiv betroffen. Die Innenstadt wäre dann über Stunden hinweg von der Polizei abgeriegelt, was weitreichende Auswirkungen hätte. Betroffen wären die 17 Buslinien der Verkehrsbetriebe Mobiel und BVO, die Mobiel-Angaben zufolge über den Jahnplatz führen, sowie wohl auch die Stadtbahnen. Damit Links- und Rechtsradikale nicht gewaltsam aufeinander treffen, könnten Polizisten während des Durchzugs der Rechtsextremen die Zu- und Ausgänge der Stadtbahnhaltestellen Hauptbahnhof (»Tüte«), Jahnplatz und eventuell Rathaus sperren.

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Der Artikel wirkt, finde ich, sehr wie eine Ankündigung von Gewalt. Natürlich ist eine deeskalierende Polizeipräsenz wichtig, in angemessener Anzahl an Einsatzkräften. Aber wie ich Bielefeld kenne, sind die Gegendemos rechtsextremer Aufmärsche dort grundsätzlich gut besucht und verlaufen stets friedlich. Das ist eine von Bielefelds größten Qualitäten, auf die diese Stadt wirklich stolz sein kann. Was dem Artikel fehlt ist, dass es im Angesicht der Gefahr für unsere Demokratie mehr als begrüßenswert ist, viele bunte, friedliche, engagierte Menschen dort zu sehen, die ein Zeichen gegen die Rechten Hass- und Gewaltverbreiter sind. Es geht hier um Nazis, die den öffentlichen Raum (zurück!-)erobern wollen! Dem müssen wir Einhalt gebieten! Liebefeld bleibt Liebefeld!

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