Mi., 07.11.2018

Rechtsradikale marschieren vom Hauptbahnhof zum Landgericht Polizei sperrt Samstag die Bielefelder Innenstadt

Symbolfoto.

Symbolfoto. Foto: dpa

Von Jens Heinze

Bielefeld (WB). Der kommende Samstag wird zum Ausnahmetag in Bielefeld. Die Auswirkungen wegen einer Demonstration von Rechtsradikalen sind noch größer als bislang bekannt. Busse und Bahnen stehen still, Autofahrer dürfen nicht in einen Großteil der Innenstadt, Parkhäuser schließen.

Die Fakten

Im Juli hat Polizeiangaben zufolge die Partei »Die Rechte NRW« unter dem Motto »Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft: Freiheit für Ursula Haverbeck!« für Samstag einen Aufmarsch in der Bielefelder City angemeldet. Bei Ursula Haverbeck, die diese Woche 90 Jahre alt wird, handelt es sich um eine verurteilte Holocaust-Leugnerin. Sie sitzt aktuell im Bielefelder Gefängnis eine Haftstrafe ab.

Haverbeck gilt als »Ikone« der deutschen Rechtsextremisten. 500 Rechtsradikale werden an diesem Samstag von 14 bis 22 Uhr zum Aufmarsch erwartet. Es können auch deutlich mehr oder weniger werden. Die rechte Szene mobilisiert seit Monaten deutschlandweit für die Kundgebung. Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts und seine Unterstützer haben in der Innenstadt neun Gegendemonstrationen angemeldet. Dazu werden laut Polizei bis zu 6000 friedliche Teilnehmer erwartet.

Die Rechtslage

Die Polizei hat den Rechtsextremen folgenden Weg genehmigt: Hauptbahnhof/Nahariyastraße/­Herforder Straße über Willy-Brandt-Platz/Jahnplatz/Niederwall bis zum Landgericht. Dort soll ganz bewusst die Hauptkundgebung der Rechtsradikalen stattfinden. Sie sehen das Landgericht als Teil der ihrer Meinung nach »Gesinnungs-Justiz der BRD« und wollen die Haftstrafe gegen die Holocaust-Leugnerin Haverbeck anprangern.

Dass Rechtsextremisten mitten durch die Innenstadt ziehen, ist in dieser Form einmalig. Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde hat die angemeldeten Demonstrationen geprüft und festgestellt, dass keine Verbotsgründe vorliegen, sagt Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere. Für die Polizei bestehe somit die Pflicht, diese Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen.

So reagiert die Polizei

Polizeidirektor Andreas Schramm, Chef der Polizeiinspektion Bielefeld mit Sitz am Kesselbrink, leitet am Samstag den vielleicht größten Einsatz, den es je in Bielefeld gab. »Eine Herausforderung für die Polizei«, sagt die Polizeipräsidentin. Angekündigt sind hunderte Polizisten aus NRW und eventuell aus anderen Bundesländern mit Reiterstaffel, Hubschrauber und zwei Wasserwerfern sowie starke Unterstützungskräfte der Bundespolizei.

Das erklärte Ziel: Für einen friedlichen Ablauf sorgen und Rechtsextreme sowie Linksextreme an Gewalttaten hindern. Besonders die Antifa-Szene bereitet der Polizei Sorgen. Sie will den Marsch der Rechten auf jeden Fall mit Gewalt blockieren.

Die Auswirkungen

Von 11 Uhr an werden weite Teil der Innenstadt bis zum Ende des rechten Aufzuges zur Sperrzone. Die reicht in etwa von der Herforder Straße/Bahnhofsviertel/Jöllenbecker-/Mindener-/Alfred-Bozi-Straße/Oberntor- und Niederwall bis zur Detmolder-/Kreuzstraße auf der einen Seite und der kompletten August-Bebel-Straße auf der anderen Seite. Von 12 Uhr an herrscht Verkehrsstillstand in der Sperrzone.

17 Buslinien über den Jahnplatz sind betroffen, der ganze Stadtbahnverkehr an den Haltestellen Landgericht/Rathaus/Jahnplatz ruht, Parkhäuser werden während des Durchmarsches der Rechten geschlossen. Anwohner dürfen passieren, wenn es die Sicherheitslage zulässt. Sie werden wie Geschäftsinhaber zeitnah zu den Einschränkungen informiert. Zudem ist am Samstag von 8 Uhr an das Bürgertelefon 0521/5452222 geschaltet. Die Stadtbahnhaltestelle Hauptbahnhof bleibt unter anderem wegen der Jobmesse an der Stadthalle geöffnet. Ein Zugang ist möglich. Reisende sollten im Hauptbahnhof den Zu-/Ausgang Neues Bahnhofsviertel zu nehmen. Auf der anderen Seite wird demonstriert.

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