Fr., 09.11.2018

Aufmarsch Rechtsradikaler beeinträchtigt am Samstag weite Teile der Innenstadt Bielefeld ab 12 Uhr lahmgelegt

Der Jahnplatz in Bielefeld ist sonst die Hauptverkehrskreuzung in der Bielefelder Innenstadt.

Der Jahnplatz in Bielefeld ist sonst die Hauptverkehrskreuzung in der Bielefelder Innenstadt. Foto: Thomas F. Starke

Von Jens Heinze

Bielefeld(WB). Einen Tag wie den Samstag hat es in der Großstadt Bielefeld wohl noch nicht gegeben. Wegen des Aufmarsches von 500 Rechtsradikalen anlässlich des 90. Geburtstages (am 8. November) der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck herrscht in weiten Teilen der Innenstadt Stillstand. Die Polizei errichtet eine verkehrsfreie Sperrzone.

Dass dem ostwestfälisch-lippischen Oberzentrum der vielleicht größte Polizeieinsatz bevor steht, zeigt die Zahl der eingesetzten Kräfte. Von bis zu 1800 Polizisten ist bereits die Rede, die für Sicherheit sorgen sollen. Dabei sind zudem eine Reiterstaffel, zwei Wasserwerfer und Hubschrauber im Einsatz. Im Polizeipräsidium stehen ein Staatsanwalt und ein Richter bereit.

Links gegen Rechts

Wegen großer Sicherheitsbedenken wird ein Teil der Innenstadt zur Sperrzone. Die Polizei befürchtet gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Linksautonomen. Beide Lager mobilisieren seit Monaten quer durch Deutschland und darüber hinaus. Die als gewaltbereit geltenden Linksautonomen der Antifa haben für diesen Samstag in Bielefeld ein Ziel ausgegeben: Der Marsch der Rechtsextremen darf nicht stattfinden und muss blockiert werden . Sollte das geschehen, würde die Polizei dies als Straftat werten.

»Wir würden so eine Blockade auflösen, da die Polizei das verfassungsmäßig garantierte Demon­strationsrecht ermöglichen muss«, sagt Polizei-Einsatzleiter Andreas Schramm. Gleichwohl, relativiert Polizeipräsidentin Giere, geschehe das nicht um jeden Preis: »Wenn es die Situation nicht mehr zulässt und die Polizei nicht mehr schützen kann, müssen wir die Demonstration beenden.«

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts, das acht Gegendemonstrationen mit erwarteten 6000 Teilnehmern entlang der Route der Rechten organisiert, will ausschließlich friedlich protestieren.

Der gesamte Verkehr ruht

Das Sicherheitskonzept der Polizei für weite Teile der Bielefelder Innenstadt hat gravierende Auswirkungen . Autos aller Art, Busse und Stadtbahnen dürfen am Samstag von 12 Uhr an im Sperrgebiet bis zum Ende des Aufmarsches der Rechten nicht mehr fahren. Die Verkehrsbetriebe Mobiel stellen bereits von etwa 11 Uhr an den Stadtbahnverkehr in weiten Teilen Bielefelds ein, weil drei für alle Bahnlinien wichtige Haltestellen geschlossen werden müssen, die am Marschweg der Rechtsextremen liegen. Die großen Fußgängerzonen Bahnhofstraße, Niedern- und Obernstraße sind zwar zu Fuß und mit dem Auto zu erreichen. Es sind aber zum Teil weite Umwege in Kauf zu nehmen. Wer mit dem Auto aus den Kreisen Herford, Minden-Lübbecke oder Lippe nach Bielefeld kommen will, der muss wissen, dass die Herforder Straße vor dem Bahnhofsviertel voll gesperrt ist.

Da haben es Autofahrer aus den Kreisen Gütersloh, Paderborn oder Höxter leichter. Die A 2, A 33 und der Ostwestfalendamm sind von keinen Sperrungen betroffen. Die Polizei empfiehlt jedoch, spätestens von 11 Uhr an die Parkhäuser zwischen Herforder-/Detmolder-/August-Bebel-Straße/Niederwall, also im Sperrgebiet des Innenstadtbereichs, zu räumen. Wer das nicht tut, sitzt unter Umständen in der Sperrzone fest.

Absolutes Parkverbot

Auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof herrscht von 11 Uhr an Parkverbot für Fahrzeuge. Von 13 Uhr an treffen dort die erwarteten 500 Rechtsextremen aus ganz Deutschland ein. Sie wollen gegen 14 Uhr den etwa 1,8 Kilometer langen Marsch durch die Innenstadt zum Landgericht antreten, um gegen die Verurteilung Ursula Haverbecks zu protestieren. Wer vor dem Bielefelder Hauptbahnhof sein Fahrrad am Ständer angekettet lässt, der findet es nicht mehr wieder. Die Räder werden von der Polizei entfernt, damit sie nicht gewalttätigen Demonstranten als Wurfgeschosse dienen.

Reisenden, die nicht am Demogeschehen teilnehmen wollen, rät die Polizei, die Aus- und Zugänge im Neuen Bahnhofsviertel gegenüber dem Kino »Cinemaxx« zu nehmen. Wer zum Bahnhofsvorplatz will, der muss sich am Ausgang entscheiden: links herum geht es zu den Rechtsradikalen, die sich am Hotel Bielefelder Hof sammeln. Wer sich rechts hält, stößt zu den Gegendemonstranten, die ein Mahnmal für deportierte Juden schützen.

Katastrophe für den Handel

Der Ausnahme-Samstag ist für den Bielefelder Einzelhandel Gift und Katastrophe zugleich. Parkhäuser wie die des großen Einkaufscenters Loom sind nicht anzufahren. Und das mit Beginn des Weihnachtsgeschäftes. »Wir rechnen mit Umsatzeinbußen«, sagt Jörg Beyer vom Handelsverband OWL. Das Geld der Kundschaft, das nicht in Bielefeld ausgegeben werde, sei unwiderruflich weg. Einige wenige Geschäfte in der Innenstadt sind am Samstag geschlossen. Die Inhaber selbstgeführter Geschäfte in der Altstadt wollen die Situation beobachten und dann entscheiden. »Welcher Kunde tut sich das an, am Samstag in die Innenstadt zu fahren?«, fragt Geschäftsinhaber Jörg Göbel.

Ball der Wirtschaft

Die Veranstaltungen in der Stadthalle (Jobmesse/Ball der Wirtschaft) finden Samstag statt. »Der Zugang zur Stadthalle und dem angrenzenden Parkhaus ist auf jeden Fall für Gäste des Balls der Wirtschaft gesichert«, teilt die Bielefeld Marketing GmbH mit. Empfohlen werde die Anreise über die Herforder Straße. An einem Kontrollpunkt der Polizei sollten Eintrittskarten zur Veranstaltung bereitgehalten werden.

Die Polizei hat unter der Nummer 0521/5452222 ein Bürgertelefon eingerichtet.

Kommentare

aufmerksamkeit

Als mensch, der am samstag arbeiten muss, frahe ich mich, ob überhaupt jemand an die vielen pendler gedacht hat, die jetzt möglicherweise nicht zur arbeit oder nach haus kommen. Wegen 500 nazis eine ganze innenstadt komplett lahm zu legen find ich übertrieben. So haben diese leute viel mehr aufmerksamkeit schon im vorfeld auf sich gezogen als sie verdienen. Ich wütd gern gegen sie mitdemonstrieren, komme aber leider nicht in die stadt und trau mich auch nicht. Schade, ich denke, so wirds krawall geben...

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