Sa., 10.11.2018

Ein Kommentar zum Aufmarsch von 500 Rechtsradikalen in Bielefeld Das Unerträgliche tolerieren

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Hans-Heinrich Sellmann

Ja, es ist unerträglich, wenn es Menschen gibt, die an diesem Samstag für die rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf die Straße gehen. Ja, es ist ärgerlich, wenn deshalb fast einen Tag lang die Innenstadt lahm gelegt wird. Aber nein, ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches kann und – so bitter es auch sein mag – darf es nicht geben.

Angesichts der außergewöhnlichen Größe des Polizeieinsatzes, der natürlich Steuergelder kostet, und der auch teuren Einschränkungen für Geschäftsleute, Kunden, Theater- oder Messe-Besucher ist in den vergangenen Tagen wieder ein Verbot der Haverbeck-Demo gefordert worden. Doch dafür gibt es keine rechtliche Handhabe. Und das ist gut so.

Hohes Gut

Andernfalls stünden zwei besonders hohe Güter unseres Grundgesetzes in Rede. Solange es sich nicht um verbotene Parteien oder Vereine oder strafrechtlich relevante Parolen handelt, gehört zu einer Demonstration eben auch, dass sich in diesem Rahmen jeder äußern kann, wie es ihm passt, egal ob der überwiegende Teil der Gesellschaft diese Auffassung teilt oder nicht. Versammlungsfreiheit im Einklang mit Meinungsfreiheit.

Der Umgang mit diesen verschieden Facetten der Freiheit ist nicht nur für uns, die Unterzeichner der »Bielefelder Erklärung«, eine der aktuell großen Herausforderungen. 418 Bielefelder haben sich zu der vergangenes Wochenende veröffentlichten »Erklärung für Demokratie, Frieden und Freiheit« persönlich bekannt und versprochen, sich für ein tolerantes Zusammenleben einzusetzen .

Es ändert an der Gesinnung nichts

Wie schnell die Toleranz an ihre Grenzen stoßen kann, erleben wir nun an diesem Samstag. Den 90. Geburtstag einer Frau zu begehen, die eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheit beharrlich ins Reich der Fabel zu verweisen versucht, und gegen ihre Inhaftierung zu protestieren, ist nicht nachvollziehbar und mit Worten nicht zu erklären.

Was aber bleibt anderes übrig, als in diesem Fall zunächst die letzten Krümel von Toleranz zusammenzukratzen und zu akzeptieren, dass sich auch diese Menschen auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit berufen können und dürfen? Ein Demonstrationsverbot würde diesen einen Aufmarsch verhindern, an der Gesinnung der Teilnehmer aber nichts ändern. Es würde möglicherweise auch verdrängt, wie tief dieses Gedankengut in wie vielen Menschen immer noch verankert ist. Ein fataler Fehler gerade in diesen Zeiten.

Die andere Meinung

Deshalb ist es richtig und wichtig, wenn an diesem Samstag hoffentlich wieder viele tausend Bielefelder ebenfalls auf die Straße gehen und ihre Meinung kund tun – ihre andere Meinung. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: In den Köpfen von Rechtsextremisten wird das kurzfristig nicht zu einem Umdenken führen. Aber das schlanke Motto der Kundgebungen auf dem Ratshausvorplatz an den zurückliegenden Montagen wird schon mal ein Signal senden: »Wir sind mehr.«

Eigentlich müßig, voraussichtlich leider unvermeidlich: der Hinweis auf den friedlichen Ablauf von Demo und Gegendemo. Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle. Und: Rechtsextremismus mit Linksextremismus zu begegnen, ist definitiv keine Lösung.

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