Mo., 12.11.2018

Bielefelder Bündnis spricht von Einschüchterung und Kriminalisierung Rechten-Demo: massive Kritik an Polizei

Vor dem Bielefelder Hauptbahnhof demonstrierten am Samstag bis zu 2800 Menschen (links im Bild) gegen die mit Zügen eintreffenden Rechtsradikalen. Beide Lager wurden von massiven Polizeikräften getrennt. Unter anderem ein Wasserwerfer war vor Ort.

Vor dem Bielefelder Hauptbahnhof demonstrierten am Samstag bis zu 2800 Menschen (links im Bild) gegen die mit Zügen eintreffenden Rechtsradikalen. Beide Lager wurden von massiven Polizeikräften getrennt. Unter anderem ein Wasserwerfer war vor Ort. Foto: Heinze

Von Jens Heinze

Bielefeld (WB). Beim Ausnahme-Samstag in der gesperrten Bielefelder Innenstadt mit dem Aufzug von 400 Rechtsradikalen und Tausenden Gegendemonstranten sind die befürchteten Krawalle ausgeblieben. Die Deeskalations-Taktik der Polizei stößt im Nachhinein beim Bündnis gegen Rechts auf scharfe Kritik.

Die Bielefelder Innenstadt zwischen Hauptbahnhof und Land­gericht glich von mittags bis zum frühen Abend einer Hochsicherheitszone. Ein zweites Chemnitz, wo vor Wochen viel zu wenig Polizei Tausenden gewaltbereiten Rechtsextremen gegenüber stand, sollte es im OWL-Oberzentrum nicht geben. Zudem hatten militante Linksautonome im Vorfeld immer wieder angekündigt, den Aufmarsch der Rechtsextremen in Bielefeld blockieren zu wollen.

Neben allen verfügbaren Bereitschaftspolizei-Hundertschaften aus NRW waren Polizisten aus Bayern mit gepanzerten Beweis­sicherungs- und Festnahmeeinheiten, Beamte aus Baden-Württemberg samt Reiterstaffel aus Stuttgart mit sechs Pferden und Polizisten aus Hessen vor Ort. Unterstützung gab es von großen Kräften der Bundespolizei. Polizeihubschrauber kreisten über der Innenstadt, sechs Wasserwerfer und zwei gepanzerte Räumfahrzeuge standen bereit, um Zusammenstöße zu verhindern.

70 Linksautonome vom Weg entfernt

Informationen dieser Zeitung zufolge sicherten fast 1800 uniformierte und zivile Polizisten die Lage. Die Rede ist von bislang 19 festgestellten Straftaten. Rechtsextreme sollen unter anderem den Hitlergruß und eine Abwandlung (»Kühnengruß«) gezeigt sowie antisemitische Parolen skandiert haben. Zweimal mussten Polizisten etwa 70 Linksautonome vom Aufmarschweg der Rechtsextremen entfernen. Die Aktivisten waren auf den Niederwall zwischen Rathaus und Landgericht gestürmt, nachdem die linksextreme Antifa über soziale Netzwerke dazu aufgerufen hatte, aus Nebenstraßen heraus schwach besetzte Polizeisperren zu durchbrechen.

Sechs Personen, Antifa-Angaben zufolge Leute aus ihren Reihen, landeten in Polizeizellen, weil sie Straftaten begangen haben sollen. Zudem sprach die Polizei sechs Platzverweise aus. Ermittelt wird auch wegen zweier Böllerwürfe am Hauptbahnhof von Gegendemonstranten auf anreisende Rechtsextreme und auf Polizisten.

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts, das den Gegenprotest organisiert hatte, erhebt im Nachgang massive Vorwürfe gegen die Polizei und droht mit Klage. In einer Erklärung werfen die Verantwortlichen, darunter die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, der Polizei Einschüchterung, Kriminalisierung und Beschneidung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit vor. Bereits im Vorfeld habe die Polizei »ein Bedrohungsszenarium aufgebaut, um die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und sie von einer Teilnahme an den Aktivitäten des Bündnisses abzuhalten«. Wörtlich heißt es: »Es wurde versucht, legitimen Protest gegen Nazis zu kriminalisieren. Wir fühlten uns bei den von uns angemeldeten Demonstrationen von der Polizei nicht beschützt, sondern eindeutig feindselig bedroht und kriminalisiert.«

Bündnis korrigiert Zahlen

Räumpanzer und Wasserwerfer seien auf Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses gerichtet und Demonstranten am Wechsel zwischen den Gegenveranstaltungen gehindert worden. Auch korrigierte das Bündnis die Teilnehmerzahlen der Polizei: nicht 6000, sondern mehr als 10.000 Gegendemonstranten hätten sich den 301 Rechtsextremen (Polizei: 400) entgegen gestellt.

Polizeisprecherin Sonja Rehmert sagte, dass die Polizei diese Woche mit dem Bündnis sprechen wolle. »Die Polizei Bielefeld nimmt konstruktive Kritik zur Bewältigung der Versammlungslage von Samstag ernst.« Das Konzept der Polizei, ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppen zu verhindern, um einen störungsfreien Verlauf aller Versammlungen zu gewährleisten, sei aufgegangen. Gegen Blockaden und unfriedlichen Protest sei die Polizei konsequent eingeschritten, um für die Sicherheit und die Rechte aller friedlichen Versammlungsteilnehmer zu sorgen. Taktisch notwendige Sperrmaßnahmen habe die Polizei vorher mit hoher Transparenz in der Öffentlichkeit bekannt gegeben und diese am Samstag dementsprechend umgesetzt.

Kommentare

Bravo Polizei

Liebe Polizei, ich sage: Vielen Dank! Zu keinem Zeitpunkt war die Stadt in Gefahr von den emotionalisierten, undemokratischen linken Block gestürmt zu werden. Auch die Anhänger der kruden Frau H. wurden unaufgeregt begleitet. Gratulation. Leider ist es ja nicht möglich mit weniger martialischem Gerät/Personal zu agieren. Der kreischende Mob ist zu allem fähig. Als Teilnehmer der Nazis, würde man sicher im Krankenhaus landen.

Verhalten der Polizei

Die Polizei hat sich richtig verhalten und NICHT Provoziert.Dafür werden diese von gewissen Kreisen in Dreck getreten.Was sind das nur für Mitmenschen.

Jeder hat das Recht !!!

Jeder hat das Recht zu demonstrieren auch die Nazidöddel .... das hat fie Polizei Fantastisch hinbekommen jeder konnte sich austoben , schreien und brüllen .... alles im Einklang mit den Gesetzen und die Polizei ( so wie sich das gehört ) Unparteiisch das Gesetz durchsetzen fertig !!!! Ein großes Lob an alle Polizisten .... Tolle Arbeit geleistet

Alles richtig gemacht!

Mir erscheint, als fühle sich das Bündnis gegen Rechts nun etwas verärgert, weil sie ihren Protest nicht in direkter "Konfrontation a la Straßenblockade" oder "Brüllprotest in Augenhöhe" gegen den dummen Rechten Pöbel vortragen konnte. Ich finde, die Polizei hat alles richtig gemacht. Alle Seiten -ob rechts, links oder mitte- kamen zu ihrem Recht der Demonstrationsfreiheit.

In Geiselhaft

Die Polizei hat den Nazis einen roten Teppich in Bielefeld ausgerollt und eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen. Es ist wirklich Skandalös wie hier die Verhältnisse umgekehrt wurden, friedliche Bürger zu Gewalttätern und gewaltbereite Nazis zu anständigen Bürgern ernannt wurden und ein ganzes Stadtleben zum erliegen gebracht wurde. Und auch leider werden in dieser Zeitung Jugendliche, die sich dem Naziaufmarsch mit gewaltfreien Sitzblockaden entgegengestellt haben, als Autonome diffamiert.

Das Bündnis ist wohl erst zufrieden, wenn es richtig knallt, oder was? Ist es denn nicht möglich, sich der rechten Demo entgegenzustellen und gleichzeitig die Polizei ihren Job machen zu lassen?

6 Kommentare

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