Di., 13.11.2018

Nach Demos: Parteien und Integrationsrat schließen sich Kritik des Bündnisses gegen Rechts an – mit Kommentar »Bestürzt über das Verhalten der Polizei«

Die Polizei verhindert am Samstag ein Aufeinandertreffen von Gegendemonstranten und Rechtsextremen.

Die Polizei verhindert am Samstag ein Aufeinandertreffen von Gegendemonstranten und Rechtsextremen. Foto: Heinz Stelte

Bielefeld (WB/HHS). Die Kritik an dem Polizeieinsatz während der Demonstration von Rechtsextremen gegen die Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck am vergangenen Samstag ebbt nicht ab.

So bemängeln die Bielefelder Grünen, dass die Gegenkundgebungen des Bündnisses gegen Rechts »nicht von allen Seiten erreichbar waren«. Sprecher Dominic Hallau sagte: »Ich bin schockiert. Einigen Menschen ist die Teilnahme an einigen Gegenkundgebungen verwehrt geblieben, da die Polizei keinen gangbaren Weg öffnete.«

Geschäftsführerin Lisa Waimann vertritt den Standpunkt, die friedlichen Gegendemonstranten seien behindert und mit Wasserwerfern und gepanzerten Wagen eingeschüchtert worden.

»In eine Polizeifestung verwandelt«

Die Landessprecherin der Linken in NRW, Inge Höger, sagt, die Bielefelder Innenstadt sei in eine Polizeifestung verwandelt worden, »um den Neonazis einen ungestörten Ablauf ihrer Veranstaltung zu garantieren«.

Auch der Vorstand des Integrationsrates, Mehmet Ali Ölmez, Viola Obasohan und Murisa Adilovic, zeigt sich »entsetzt und gleichzeitig bestürzt über das Verhalten der Polizei«. Die Forderung, »kriminelle Nazis konsequent zu verfolgen und diesen Banden nicht die beste Route zu bewilligen«, sei von der Polizeiführung weitestgehend unberücksichtigt geblieben.

Öffentliche Stellungnahme gefordert

Der Integrationsrat fordert eine öffentliche Stellungnahme von Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere: Warum wurde den Rechtsextremen so viel Raum zugestanden, warum konnten sie Parolen und Symbole des Nationalsozialismus öffentlich zur Schau stellen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden?

Polizeisprecher Achim Ridder sagte gestern auf Anfrage, dass sämtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Demonstrationen ermittelt und aufgearbeitet werden. Details lagen bis gestern Abend noch nicht vor.

Kommentar von Hans-Heinrich Sellmann

Auch drei Tage nachdem Bielefeld und die Bielefelder eindrucksvoll gegen Rechtsextremismus demonstriert haben, steht die Polizei weiterhin im Fokus der Gegendemonstranten beziehungsweise ihrer Sprachrohre. Ging es am Samstag wirklich darum, dass Wasserwerfer und Räumfahrzeuge vor Ort waren, dass nicht jeder Teilnehmer jede der zahlreichen Gegenkundgebungen bequem erreichen konnte?

Wer das im Rückblick zu skandalisieren versucht, sorgt dafür, dass die eigentliche Problematik verwässert und die breite Öffentlichkeit davon abgelenkt wird. Nicht die Polizei gehört an den Pranger, sondern die Rechtsextremen und ihre stillen Befürworter. Wie diesen künftig gesamtgesellschaftlich begegnet werden könnte, sollte mit dem Rückenwind der erfolgreichen Demonstration das bestimmende Thema dieser Tage sein.

 

Kommentare

Kommentar nicht zu Ende gedacht

Das Verhalten der Polizei erweckt genau diesen Eindruck, dass sie stiller Befürworter rechtsextremer Parolen ist. Sich klar von den Inhalten zu distanzieren, wäre ein Zeichen in Richtung der "Sprachrohre".

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