Mi., 14.11.2018

Anwälte kritisieren Polizei – CDU fordert »persönliche Konsequenzen« nach Gugat-Statement 14 Strafanzeigen gegen Demonstranten

Während einer Sitzblockade ist ein Polizist leicht verletzt worden.

Während einer Sitzblockade ist ein Polizist leicht verletzt worden. Foto: Jens Heinze

Bielefeld (WB/HHS). 14 Teilnehmer der Demonstrationen am vergangenen Samstag haben bislang Strafanzeigen erhalten. Darunter sind zwei Männer, die mit der Partei »Die Rechte« gegen die Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck demonstriert und dabei den Hitlergruß gezeigt hatten.

Wie Polizei-Sprecher Michael Kötter mitteilt, muss sich einer der beiden Männer auch dafür verantworten, Betäubungsmittel dabei gehabt zu haben. Vier weitere Teilnehmer hätten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie Sturmhauben und Mundschutz, so genannte Schutzbewaffnung, getragen hätten. Weil die Polizei bei einer dieser Personen auch noch einen »Polenböller« fand, werde auch noch wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Von den insgesamt mehr als 6000 Gegendemonstranten haben nach Polizeiangaben drei Teilnehmer Beamte beleidigt. Insgesamt vier Anzeigen wegen Körperverletzung sind gefertigt worden. Zwei betreffen die Vorfälle rund um eine Sitzblockade, bei der ein Polizist leicht verletzt worden war. Diese Teilnehmer müssen sich auch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

»Polenböller« geworfen

Zur Körperverletzung obendrauf kommen für einen dieser Demonstranten auch noch Verfahren wegen Verstößen gegen Versammlungs- und Waffengesetz. Er soll einen »Polenböller« geworfen haben. Farbschmierereien ziehen eine Anzeige wegen Sachbeschädigung nach sich.

Mit weiteren Vorwürfen sieht sich auch die Polizei konfrontiert. Der Bielefelder Rechtsanwalt Sebastian Nickel kritisiert, dass während der Demonstrationen vier seiner Kollegen »massiv in ihrer Berufsausübung« behindert worden seien. Sie seien in einem »Legal Team« unterwegs gewesen, dass vor Ort die Versammlungsanmelder unterstützt, sich um festgenommene Teilnehmer kümmert oder bei unverhältnismäßigen Einsätzen interveniert. Am Samstag sei ihnen von Polizisten »größtenteils mit Ablehnung und Aggression begegnet« worden. Eine Anwältin sei »sogar körperlich attackiert« worden, als ein Beamter sie am Halstuch zog.

Polizei-Sprecherin Sonja Rehmert sicherte am Dienstag zu, mit Sebastian Nickel Kontakt aufzunehmen: »Soweit der Verdacht strafrechtlich relevanten Verhaltens von Polizeibeamten besteht, wird unmittelbar die Staatsanwaltschaft hinzugezogen.«

Parteien loben Polizei-Einsatz

Vertreter von CDU und FDP lobten dagegen den Einsatz der Polizei . Simon Lange, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, bezeichnete es als »sinnvoll, einen Polizisten mehr vor Ort zu haben als einen zu wenig« und begründete das damit, generell im Vorfeld von Demonstrationen nicht beurteilen zu können, wie viele gewaltbereite Extremisten sich auf den Weg machen würden.

Für den FDP-Kreisvorsitzenden Jan Maik Schlifter ist die in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik am Einsatz der Polizei »völlig überzogen«. Er habe den Eindruck, »dass einige nun fast enttäuscht sind, dass es nicht zu G20-Szenen und Straßenschlachten kam«.

Beide erzürnen sich darüber hinaus an einem Statement, das Bündnis-gegen-Rechts-Sprecher und Ratsmitglied Michael Gugat am Wochenende getwittert hatte: »Ich bin dafür, dass wir beim nächsten Mal keine Kundgebungen anmelden, aber natürlich protestieren, so dass die Polizei sich mal mit Anarchie auseinandersetzen muss.« Simon Lange forderte persönliche Konsequenzen, »weil das an seiner demokratischen Grundhaltung zweifeln lässt«. Jan Maik Schlifter erwartet von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), dass er »seinen Koalitionspartner in die Schranke weist und sich vor die Beamten stellt«.

Kommentare

Teile der Stadtgesellschaft fühlen sich von der Polizei gedemütigt

Anwälte wurden von der Polizei an ihrer Tätigkeit als Organe der Rechtspflege behindert oder gar am Halstuch gezogen, friedliche Gegendemonstranten erhielten keinen Zugang zu ihrer Demonstration, erst recht war den Gegendemonstranten häufig der Zugang zu den anderen Demonstrationen verwehrt, die ganze Innenstadt wurde in einen kriegsähnlichen Ausnahmezustand versetzt, martialische Großgeräte auf die friedliche Zivilgesellschaft gerichtet. Das war ein "Samstag der Schande" für Bielefeld. Entsprechend fühlen sich eine ganze Reihe von friedlichen Bürgern in meinem persönlichen Umfeld regelrecht gedemütigt, in ihren Rechten verletzt und in ihrer Freiheit eingeschränkt, während Nazis über die Magistrale der Stadt paradieren und etwa sogar ungestraft in Selbstjustiz in eine Wohnung am Siekerwall eindringen und Sachbeschädigungen begehen konnten. Die Bielefelder Polizei hat mein Vertrauen vollständig verloren. In einem anderen lokalen, vormals kritischen und unabhängigen Medium wird jegliche Kritik der Leser am Polizeieinsatz abgewürgt. Mit der nächsten Demonstration der Nazis ist übrigens für den 9.11.2019 zu rechnen, dem Jahrestag der sog. "Reichskristallnacht". Das wäre eine große Schande für Bielefeld, eine Stadt die von externen Verfassungsfeinden in Geiselhaft genommen wird.

Die Aussage von Jan Maik Schlifter von der FDP, einige hätten sich wohl Unruhen wie in Hamburg gewünscht, ist nichts als eine Ehrabschneidung vieler friedlich demonstrierender Bürger. Ich fordere persönliche Konsequenzen. Jan Maik Schlifter, treten Sie aus der Politik komplett zurück. Sie sind für kein einziges politisches Amt charakterlich geeignet. Sie spalten mit ätzender Rhetorik die Stadtgesellschaft völlig unnötig weiter. Aber Gott sei Dank ist Ihre Partei mittlerweile völlig unbedeutend und überflüssig. Mit dieser Aussage befördern Sie den weiteren Verfall dieser ehemaligen Bürgerrechts-Partei nur noch mehr. Ein Gerhart Baum müsste sich fremdschämen, wenn er einen so unbedeutenden Lokalpolitiker denn zur Kenntnis nehmen würde.

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