Mi., 21.11.2018

Nach Nazi-Demo in Bielefeld Neonazi-Aufmarsch: Klage gegen Polizei geplant

Das Verwaltungsgericht in Minden.

Das Verwaltungsgericht in Minden. Foto: Philipp Bülter

Bielefeld (WB/hz). Die Nachwehen um den viel kritisierten Polizeieinsatz beim Aufmarsch Hunderter Rechtsextremer am 10. November in der Innenstadt halten an. Klaus Rees, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, das den Gegenprotest mit Tausenden Demonstranten organisiert hatte, kündigte drei Maßnahmen an.

Es könne Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die Polizei Bielefeld erhoben werden, sagte Rees. »Auf welcher Grundlage ist über die Einschränkungen entschieden worden?«, fasste der Sprecher nochmals die Kritik am Einsatz von fast 1800 Polizisten zusammen. Demonstranten, die anlässlich des Marsches der Neonazis verschiedene Kundgebungen des Bündnisses in der Innenstadt besuchen wollten, seien an Polizeisperren gestoppt worden. Rees: »Das kann man so nicht stehen lassen.«

Zudem wolle das Bündnis eine öffentliche Diskussion in Bielefeld anstoßen, wie künftig mit Aufzügen von Rechtsradikalen umzugehen sei. »Ist die Stadt dann wieder im Ausnahmezustand?«, fragte Rees. Gleichwohl suche das Bündnis den Kontakt zur Polizei, um bei einem Nachbereitungsgespräch das Geschehen vom 10. November aufzuarbeiten.

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