Sa., 08.12.2018

Studie der Universität Bielefeld zu Demonstrationen am 10. November »Viel zu viel Ausrüstung«

Das Großaufgebot der Polizei sollte Krawalle verhindern, schüchterte aber Teilnehmer der Gegendemonstration ein.

Das Großaufgebot der Polizei sollte Krawalle verhindern, schüchterte aber Teilnehmer der Gegendemonstration ein. Foto: Jens Heinze

Bielefeld (WB). Fast 1800 Polizisten mit Reiterstaffel, sechs Wasserwerfern und zwei Räumfahrzeugen waren am 10. November in der Bielefelder Innenstadt rund um eine Demonstration von etwa 400 Rechtsextremen und Tausenden Gegendemonstranten im Einsatz. Das hat für viel Diskussionen und teilweise auch für harsche Kritik gesorgt.

»Viel zu viel Ausrüstung« hatte die Polizei, meinen 61 Prozent derer, die an einer Online-Studie des Zentrums für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität teilgenommen haben. Bielefeld war am 10. November im Ausnahmezustand: Die Innenstadt wurde von Polizeikräften zeitweilig abgeriegelt, die Polizei für ihr Einsatzkonzept und die genehmigte Route kritisiert – im Vorfeld und im Nachgang. Wissenschaftler des IKG wollten dokumentieren, wie die Sicherheitsmaßnahmen wahrgenommen wurden.

1600 Bielefelder haben an der Umfrage teilgenommen, 1308 von ihnen waren Teilnehmer der Gegendemonstration. Nahezu 90 Prozent von ihnen gaben an, dass sie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus hatten setzen wollen. Von denen, die nicht teilnahmen, wurden als Gründe neben Krankheit oder Arbeit die Angst vor Krawallen und Eskalation durch angekündigte auswärtige Antifa-Gruppen sowie Sorge vor Gewalt durch die Polizei genannt.

41 Prozent der Studienteilnehmer fanden, dass zu viele Polizeibeamte vor Ort gewesen seien. Fast zwei Drittel fühlten sich durch das Vorgehen der Polizei eingeschüchtert, 57 Prozent »eher nicht« oder »überhaupt nicht« beschützt. Ein Drittel erlebte die Polizei als neutral, 80 Prozent fühlten sich in ihrer Möglichkeit zu demonstrieren eingeschränkt.

Verzerrungen sind möglich

Systematisch werteten die Forscher 462 Erfahrungsberichte aus. Danach wurde das Einsatzkonzept der Polizei kritisiert, ausdrücklich aber nicht die Beamten. »Einige betonen jedoch, dass sie schockiert darüber waren, dass Wasserwerfer auf friedliche Demonstrierende und Kinder gerichtet wurden«, so Dr. Jonas Rees vom IKG. Als befremdlich wurde nach einigen Kommentaren zudem empfunden, dass Gegendemonstranten von der Polizei gefilmt worden seien.

Prof. Dr. Andreas Zick, IKG-Direktor, weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Studie Grundlage für Diskussionen in der Zivilgesellschaft biete. »Ein Dialog ist der beste Schutz vor Unruhe, die der Rechtsextremismus schüren möchte.«

Ausdrücklich betonen die Macher der Studie, dass Verzerrungen möglich seien: »Es ist nicht auszuschließen und sogar eher wahrscheinlich, dass sich insbesondere diejenigen Teilnehmenden und Nichtteilnehmenden an der Umfrage beteiligt haben, die sich aus persönlicher Motivation in besonderem Maße mit den Demonstrationen am 10. November auseinandergesetzt haben.«

Ebenso sei nicht auszuschließen, dass zufällig viele Teilnehmer der Umfrage die Rolle der Polizei besonders kritisch sähen oder umgekehrt fänden, dass die Polizei zu Unrecht kritisiert werde, heißt es in der Studie.

Kommentare

@Klaus

Bei allem Respekt vor der (vernünftigen) freien Meinungsäußerung halte ich Ihre Aussagen für bedenklich. Mir waren die Bilder bei verschiedenen "Veranstaltungen" eindrücklich genug. Schlicht zu behaupten, dass habe es alles nicht gegeben und "ein paar dunkel gekleidete junge Leute seien kein Grund für Angst" halte ich für populistisch. Sie tun es den rechten Hetzern gleich! Sie machen es uns Demokraten, die für Frieden und gegen rechten Populismus einstehen, zunehmend schwer, denn sie befeuern zum einen die rechten Stimmungsmacher (die die Gewalt der Gegenseite dankbar aufgreifen und bei jeder Gelegenheit benennen) und zum anderen leisten Sie vermeindlich gerechtfertigter Gewalt vermeindlicher Demokraten blindlings Vorschub.

Bei allem schwingt erkennbar Verschwörungstheorie mit. Ich meine zwischen Ihren Zeilen zu lesen, die Polizei billige rechte Gewalt...das hört man häufig von Reichsbürgern oder anderen rechten Verschwörungstheoretikern; solche Gedanken führen in keine gute Richtung.

Ihrer Überschrift "Wichtige Debatte" stimme ich insofern zu, als dass sie wichtig war und auch irgendwann beendet sein muss. Was soll denn nun das Ergebnis sein? 86 % der Bürger haben Angst vor Ihrer Polizei? Kinder und Eltern haben Polizeigewalt erfahren müssen? Die Polizei schaut ganz bewusst weg, wenn Rechte in Häuser gewaltsam eindringen. Es ist hanebüchen und gefährlich, derartige Parolen hier völlig undifferenziert zu propagieren!

Wichtige Debatte

Wenn sich soviele Demonstrierende von der Polizei eingeschüchtert fühlen ist das ein klarer Einschnitt in die Demonstrationsfreiheit und nicht gerechtfertigt. Das vorher und nachher die Gefahr von irgendwelchen "Linksextremisten" beschworen wird, mit Geschichten von Molotwococktails und Gullideckeln, die es in den letzten Jahren nie in Deutschland gab (weder bei G20 noch sonst wo) ist einfach nur ein vorgeschobenes Argument für eine immer militarisiertere Polizei. Das macht mir mehr Angst als ein paar junge Leute in dunkler Kleidung.
Außerdem müsste darüber diskutiert werden warum die Nazis Mitarbeiter des Bunker Ulmenwalls und Anwohner angreifen konnten. Sie konnten ja sogar in eine Wohnung eindringen.

Die Debatte wird falsch geführt!

Ich sehe das ähnlich wie in den beiden vorigen Beiträgen. Wir sollten wieder das eigentliche Thema in den Vordergrund setzen. Wir haben den Rechten Paroli ordentlich geboten. Die Polizei war auch dort, hat uns alle beschützt. Dem einen oder der anderen war der Polizeieinsatz zu bedrohlich, wieder andere möchten Frau Haverbeck in Freiheit sehen. Und dazwischen stehen die Demokraten, die friedlich ihre Meinung zeigen. So läuft das Spiel. Den Einsatzkräften verübele ich nicht, dass sie Helme tragen und Wasserwerfer parat haben. Man stelle sich die Diskussion hier vor, wenn Krawallmacher aus dem linksextremen Spektrum angereist wären, Steine und Brandsätze geworfen und Gullideckel auf Hochhausdächer verlagert hätten (um sie den Polizisten auf die Schädel zu werfen), Autos der Diskutanten angezündet hätten etc. Oder um Polizeibeamte mit Fäkalien zu bewerfen...alles leider keine bösen Visionen oder fixen Ideen, sondern erlebte (jüngere) Vergangenheit (G 20 Hamburg, "Hambi" usw.). Dem sollte man sich nicht verschließen; auch nicht mit einer (aus welchen Gründen auch immer innert vier Wochen aus dem Boden gestampften) "Studie" im Rücken (in deren Zusammenhang die Autoren bereits ex tunc von möglichen, ja gar wahrscheinlichen "Verzerrungen" sprechen). Freiheit und Rechtsstaat sind nicht so einfach zu haben. Wir müssen Kompromisse eingehen, wenn wir weiterhin (geschützt vom Staat) mit unseren Kindern einem (leider zunehmenden) rechten Mob friedlich gegenübertreten wollen. In alle Richtungen wachsam zu sein und zu bleiben ist richtig und wichtig, jedoch nicht - ohne erkennbare Not - in übertriebenem Maße in eine einzige!

Ein Rätsel bleibt auch, warum hier ganz abseits des eigentlichen Themas "aufkommender Rechtspopulismus und rechte Hetzte" Nebenschauplätze nunmehr zu Hauptkriegsplätzen erklärt wurden und die völlig ausgeuferte Diskussion mehr und mehr befördert wird. Wenn ich eine Demonstration besuche, schaue ich (und ggf. auch meine sinnvollerweise zu einer derartigen Veranstaltung mitgebrachten Kinder) manchmal in einen Wasserwarfer. Wir werden auch behelmte Polizisten sehen, ebenso solche, die eine Schusswaffe tragen. Dies ist notwendig, wenn wir unseren Rechtsstaat mit freier Meinungsäußerung erhalten möchten. Ich hoffe, dass das niemand ersnthaft in Frage stellen wird. Konzentrieren wir uns wieder darauf, gegen rechte Hetze oder gegen den bedrohlichen Klimawandel Stellung zu beziehen. Das ist viel wichtiger!

Diskussion führt am Ziel vorbei

Ein Rätsel bleibt ebenso, warum ein derart großes Interesse an der polizeilichen Ausrüstung und Taktik besteht und so lange anhält; vielleicht auch ganz bewusst befördert wird?! Mir scheint, dass manch einer vergisst, worum es sich eigentlich dreht...nämlich darum, öffentlich und friedlich Stellung zu beziehen gegen rechte Parolen ohne Sinn und Verstand! Das gelingt in dieser wochenlangen Diskussion jedoch nicht. Stattdessen werden neue Feindbilder und "Baustellen" gesucht. Naklar läuft nicht alles rund bei einem solchen Einsatz, das werden sicherlich auch die Verantwortlichen der Behörden einräumen. Ich finde jedenfalls klasse, dass niemand ernsthaft verletzt wurde. Ich finde es bemerkenswert, dass so viele Menschen zusammenkommen, um gegen unsägliche rechte Hetzte zu demonstrieren. Ich verurteile jedoch wochenlange Diskussionen um vermeindlich martialisches und unangebrachtes Auftreten der Polizei. Man sehe sich die Bilder der Hamburg-Krawalle oder die mittlerweile alltäglichen Bilder von Polizeibeamten (ohne Helm und Wasserwerfer), die im Ruhrgebiet oder sonstwo Horden von aggressiven Bürgern oder Großfamilien gegenüberstehen und tätlich angegriffen werden usf., an. Diese Diskussion, die die Bielefelder hier nun seit Wochen führen, erweist uns allen einen gewaltigen Bärendienst!

Ein Rätsel bleibt weiterhin, warum die Demonstration dieser Antisemiten überhaupt genehmigt worden ist.
Wenn jemand verurteilt worden ist Volksverhetzung betrieben zu haben, und ein Haufen Leute demonstriert mit der Kern-Aussage 'Nein, das ist richtig was die gesagt hat, wir schließen uns der Aussage an, sie hätte nicht verurteilt werden dürfen', dann machen sich diese Leute genau die Aussagen massiv in der Öffentlichkeit selbst zu eigen, wegen derer das Urteil gesprochen worden ist.
Ergo müssten all diese Leute wegen Volksverhetzung angeklagt werden, statt es ihnen zu genehmigen eine solche Demonstration durchzuführen.
(Welche zusätzlich noch derart unverhältnismäßig die öffentliche Ordnung einschränkt, indem die Route ausgerechnet vom zentralsten Bahnhof aus genehmigt wird, was keinesfalls zwingend gewesen wäre.)

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