Sa., 22.12.2018

Landtagsabgeordneter Matthi Bolte-Richter (Grüne) fordert Bericht – Gremium tagt am 17. Januar Neonazi-Demo Thema im Innenausschuss

Der Einsatz der Polizei bei den Demonstrationen am 10. November wird Thema im Landtag.

Der Einsatz der Polizei bei den Demonstrationen am 10. November wird Thema im Landtag. Foto: Jens Heinze

Bielefeld (WB). Der Einsatz der Polizei am 10. November bei der Demonstration von Neonazis in Bielefeld sowie der Gegenaktionen mit rund 10.000 Teilnehmern wird Thema im Landtag. Für die Sitzung des Innenausschusses am 17. Januar hat die grüne Landtagsfraktion am Freitag einen Bericht der Landesregierung beantragt.

Der Polizeieinsatz habe in einem ungekannten Maß Kritik aus der Bevölkerung hervorgerufen, sagte der Bielefelder Landtagsabgeordnete der Grünen, Matthi Bolte-Richter. »Wir Grüne wollen diese Kritik politisch thematisieren.« Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse Transparenz über Einsatzkonzept und Einsatztaktik schaffen und damit einem drohenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Polizei entgegenwirken.

Neben den grundsätzlichen Fragen – Warum wurde diese Route für die Neonazis vorgesehen? Wie wurde für die Bürger die Teilnahme an verschiedenen Gegendemonstrationsveranstaltungen gewährleistet? – wollen die Grünen auch einzelne Vorkommnisse aufarbeiten.

Ein Großteil des Gegenprotests habe sich in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch den Polizeieinsatz eingeschränkt gefühlt. »Wir fragen, warum die Polizei sich für einen solch massiven Einsatz an Kräften und schwerem Gerät entschied«, so Bolte-Richter weiter. Die nordrhein-westfälische Polizei sei seit Jahrzehnten angesehen für eine Linie, die auf Deeskalation und Kommunikation setzt. »Ich habe nach meinen Erlebnissen am 10. November erhebliche Zweifel, ob das noch die Position der Landesregierung ist«, erklärte der Landtagsabgeordnete.

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