Do., 10.01.2019

ZAB: Gericht weist Klage von gebürtigem Nigerianer mit deutschem Pass zurück Entlassung »nicht diskriminierend«

Von Dezember 2016 bis Mai 2017 arbeitete der Kläger bei der ZAB.

Von Dezember 2016 bis Mai 2017 arbeitete der Kläger bei der ZAB. Foto: Hans-Werner Büscher

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). Das Landesarbeitsgericht Hamm sieht keine Diskriminierung eines gekündigten Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) der Stadt Bielefeld. Es wies am Donnerstag die Berufung des gebürtigen Nigerianers zurück, der seit langem deutscher Staatsbürger ist. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Claus Melter vom Verein »Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung«, Professor am Fachbereich Sozialwesen der FH Bielefeld, sprach nach dem Urteil von einem »Justizskandal, weil ausgeübter Rassismus vom Gericht wider besseren Wissens nicht berücksichtigt wurde«. Dies habe aber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erfolgen müssen. »Für mich ist klar, dass ich gegen diese Entscheidung vorgehen werde«, sagte der 30-jährige Kläger, ein Wirtschaftsjurist. Seine Anwältin Dr. Iris Ober erwägt eine Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht.

Dem Mann war – wie berichtet – im Mai 2017 kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt gekündigt worden. Er sah sich durch die Kündigung wegen seiner ethnischen Herkunft, insbesondere wegen seiner Hautfarbe diskriminiert. Die Stadt hatte sich dagegen auf Leistungsmängel des Beschäftigten berufen. Die Klage gegen die Kündigung, verbunden mit einem Antrag auf finanzielle Entschädigung, blieb in erster Instanz ohne Erfolg (Arbeitsgericht Bielefeld, Aktenzeichen 5 Ca 1285/17).

Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten vor

Der 30-Jährige war zum 1. Dezember 2016 in den Dienst der ZAB getreten. Der unbefristete Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten vor. Der Mann wurde im Team Rückkehrmanagement eingesetzt. »Mir wurde nicht erlaubt, in Einrichtungen für Flüchtlinge aus Afrika tätig zu werden«, sagte der Kläger. Mitarbeitern mit Wurzeln in anderen Herkunftsländern sei dies jedoch bei ihren Landsleuten gestattet worden. »Das ist diskriminierend.«

Eingeräumt wurde, dass die direkte Vorgesetzte des Mannes ihm gegenüber im Februar 2017 geäußert hatte, sie mache keine »Negerarbeit«, als er um Hilfe beim Faxversand gebeten hatte. Der Kläger hatte darüber hinaus eine Reihe weiterer, aus seiner Sicht rassistischer Vorfälle notiert und von Kollegen abzeichnen lassen. »Das spielte bei der Verhandlung überhaupt keine Rolle«, so der Kläger. An der Kündigung sei dann die Frau beteiligt gewesen, die sich ihm gegenüber diskriminierend geäußert habe.

»Keine ausreichend aussagekräftigen Anhaltspunkte«

Das Arbeitsgericht Bielefeld sah dagegen »keine ausreichend aussagekräftigen Anhaltspunkte« für eine unzulässige diskriminierende Kündigung. Darauf bezog sich am Donnerstag auch das Landesarbeitsgericht. »Von einer Diskriminierung durch eine Kündigung könne regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene im ersten Schritt aussagekräftige Umstände darlege, die nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung gerade wegen eines verpönten Merkmals begründen könnten«, hieß es von dort.

Die Einsatzbeschränkung innerhalb der ZAB sei nachvollziehbar. Die Äußerung der Vorgesetzten sei zwar »erkennbar unangemessen«, könne aber unter Berücksichtigung der angeführten Leistungsdefizite nicht in einen direkten Zusammenhang mit dem Kündigungsmotiv gebracht werden (Aktenzeichen 11 Sa 505/18).

Kommentare

Probezeit

Bekanntlich kann doch während der Probezeit jede der Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen kündigen, Ich denke, das ist im öffentlichen Dienst nicht anders.

Ein Arbeitsgerichtsverfahren wegen einer solchen Kündigung überhaupt zu eröffnen ist schon merkwürdig.
Selbst wenn sich da jemand rassistisch äussert, das ist nicht schön und lässt die Vorgesetzte für Ihren Job ungeeignet erscheinen und nicht den in der Probezeit befindlichen Mitarbeiter.
Aber es hat mit dem Kündigungsrecht in der Probezeit nichts zu tun.

1 Kommentare

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