Es geht um eine fünfstellige Summe – EU-Abgeordneter wehrt sich
Geld von Besuchergruppen behalten?

Bielefeld (WB). Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok (72) aus Bielefeld sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, er habe sich an Reisekosten von Bürgern bereichert, die ihn in Brüssel besucht haben. Brok bestreitet das mit Nachdruck.

Dienstag, 22.01.2019, 19:02 Uhr aktualisiert: 23.01.2019, 07:38 Uhr
Elmar Brok soll sich an Reisekosten bereichert haben. Foto: dpa
Elmar Brok soll sich an Reisekosten bereichert haben. Foto: dpa

Abgeordnete auf Landes-, Bundes- und Europaebene laden regelmäßig Besuchergruppen ein, um ihnen den Politikbetrieb zu zeigen und mit ihnen zu diskutieren. Die Reisen werden von den Parlamenten bezuschusst, kostendeckend ist das aber gerade bei mehrtägigen Reisen nicht. 

Hanna Hartmann, Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Hille, nahm 2016 mit Parteifreunden aus Hille und Bielefeld an einer dreitägigen Fahrt zu Elmar Brok in Brüssel teil. Sie sagte gestern: »Jeder musste 150 Euro Reisekostenzuschuss zahlen.  Für uns war das normal. Es war eine tolle Reise, und ich glaube nicht, dass Elmar Brok uns abgezockt hat.«

Dass Abgeordnete von Bürgern eine Kostenbeteiligung verlangen, ist üblich. Mechtild Rothe aus Bad Lippspringe, die bis 2009 für die SPD im EU-Parlament saß und Vizepräsidentin war: »Ich habe damals 80, 90 Euro von meinen Besuchern nehmen müssen, um die Kosten zu decken.« Ihre Mitarbeiterin habe im Vorfeld die Kosten genau kalkuliert (»Da stand sogar der Preis fürs Essen fest«), so dass der Eigenanteil exakt den Kosten entsprochen habe, die das Parlament nicht übernommen habe.

»Alle öffentlichen Mittel sind korrekt ausgegeben worden«

Die Europa-Ausgabe der Zeitschrift »Politico« behauptet nun, wenn die Reisekosten die Summe aus Zuschuss und Eigenanteil un­terschritten hätten, habe sich Brok die Differenz gesichert. So liegen der Zeitung nach eigener Angabe Reiseabrechnungen vor, unter anderem die einer 47-köpfigen Gruppe aus Paderborn, die Brok vom 13. bis zum 15. Dezember 2016 in Straßburg besucht haben soll. Laut »Politico« zahlten die Teilnehmer 6150 Euro und das EU-Parlament 8760, also insgesamt 14.910 Euro. Die Reise habe aber nur knapp 8600 Euro gekostet. Laut »Politico« blieb ein Guthaben von mehr als 6300 Euro übrig. Auch in anderen Fällen sollen es vierstellige Beträge gewesen sein.

Brok soll das Geld genutzt haben, um Büromaterial und anderes zu bezahlen und seine monatliche Spesenpauschale von 4513 Euro nicht angreifen zu müssen. »Das ist doch Unsinn«, sagte Brok gestern. »Alle öffentlichen Mittel sind korrekt ausgegeben worden. Dass die Reiseteilnehmer einen Zuschuss zahlen mussten, ist normal, denn für Hotels, Essen und ein Rahmenprogramm reicht der Parlamentszuschuss nicht.«

Auf die Frage, ob Reisegruppen zuviel gezahltes Geld zurückbekommen hätten, sagte Brok, das wisse er nicht. »Ich habe keine einzige Reiseabrechnung gesehen.« Möglicherweise sei aber Geld »hin- und hergegangen«. »Ich musste zum Beispiel gerade in einem Hotel 9000 Euro Anzahlung für eine Besuchergruppe Behinderter aus dem Kreis Gütersloh vorstrecken.« Eine illegale persönliche Bereicherung habe es nie gegeben, sagte er. »Ich werde das nachweisen. Ich habe die Unterlagen einem Steuerberater zukommen lassen, der sie prüfen wird.«

»Niemals wurde etwas erstattet«

Zahlen andere Abgeordnete Besuchern Geld zurück? Arnold Hildebrand war lange Geschäftsführer der CDU Bielefeld und des Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe. »Wir haben viele Reisen nach Düsseldorf, Berlin, Brüssel und Straßburg organisiert. Niemals wurde etwas erstattet. Das haben wir aber auch nicht erwartet.«

Die Grünen handhaben es nach eigenen Angaben anders. Der Abgeordnete Sven Giegold: »Wir machen es in der Regel so, dass sich Besucher selbst um An- und Abreise kümmern. Unser Büro in Düsseldorf organisiert dann das mehrtägige Programm und bittet um einen Kostenzuschuss von 30 bis 50 Euro – zum Beispiel für vorab zu bezahlende Kulturveranstaltungen.« Bleibe nach der Reise Geld übrig, werde es komplett an die Besucher zurücküberwiesen, sagte der Grünen-Abgeordnete. »Diese Rückzahlungen lagen bisher zwischen fünf und 40 Euro.«

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