Mi., 06.02.2019

Die vier BfB-Abtrünnigen können als »Bielefelder Mitte« in den Rat einziehen Fraktionsstatus bestätigt

Der Bielefelder Ratssaal

Der Bielefelder Ratssaal Foto: Bernhard Pierel

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). Wenn am Donnerstag der Rat zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, werden erstmals die vier Vertreter der »Bielefelder Mitte« als neue Fraktion im Ratssaal Platz nehmen. Gegen den Fraktionsstatus gebe es keine Bedenken, sagte Matthias Kricke, Leiter des Büros des Rates.

Dorothea Becker, Barbara Pape, Renate Dedering und Thomas Rüscher hatten der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) den Rücken gekehrt, ihre Ratsmandate aber behalten und erklärt, als »Bielefelder Mitte« mit Fraktionsstatus weiter im Rat vertreten zu sein. Die BfB hatte daraufhin das Rechtsamt um Klärung gebeten.

Inzwischen hat das Quartett ein Gründungsprotokoll und eine Geschäftsordnung vorgelegt, Grundlage für den Fraktionsstatus. Es sei nicht erforderlich, dass sie zu diesem Zweck eine neue Wählergemeinschaft gründeten, so Kricke. Auch die bisherigen Räumlichkeiten im Alten Rathaus wird die neue Fraktion weiter nutzen können. Geschäftsführer bleibt Markus Schönberner, der in gleicher Funktion für die BfB tätig war und wie die vier Ratsmitglieder die Wählergemeinschaft verlassen hat.

Klemme bleibt übrig

Lothar Klemme ist jetzt der letzte verbliebene BfB-Ratsherr. Das hat auch Auswirkungen auf die Sitzordnung im Stadtparlament. Er muss nun wie Alexander von Spiegel, der bereits vor geraumer Zeit die BfB verlassen hatte und nun für das Unabhängige Bürgerforum (UBF) im Rat sitzt, an einem Einzeltisch Platz nehmen.

Weil die neue Fraktion nur noch vier und nicht wie die alte BfB-Fraktion fünf Mitglieder hat, stehen ihr weniger Mittel zur Verfügung. Bisher wurden eine Geschäftsführer- und eine halbe Sekretärinnen-Stelle finanziert, jetzt wird nur noch eine Dreiviertel-Geschäftsführer-Stelle bezahlt (Entgeltgruppe E 13). Auch bei den Sachkosten muss die »Bielefelder Mitte« Abzüge hinnehmen.

Als BfB-Einzelvertreter hat Lothar Klemme keinen Anspruch auf Assistenz- oder Sachkosten. Allerdings muss ihm wie Alexander von Spiegel ein Arbeitsplatz im Rathaus zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausschüsse

An der Zusammensetzung der Fachausschüsse wird sich durch die neue Konstellation voraussichtlich wenig ändern. Theoretisch wäre die »Bielefelder Mitte« in allen Fachausschüssen stimmberechtigt, könnte auch sachkundige Bürger benennen. Doch dazu fehlt es an Personal.

Veränderungen ergeben sich auch in den Bezirksvertretungen. Im Bielefelder Süden war die BfB zuletzt schon nicht mehr präsent. Hier wechselten die BfB-Leute zum UBF. Eigene Bezirksvertreter stellt die »Bielefelder Mitte« nun in Schildesche und voraussichtlich in Stieghorst, während die BfB wohl in Heepen, Gadderbaum, Jöllenbeck, Dornberg und Mitte mit eigenem Personal präsent bleiben wird.

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