Sa., 16.02.2019

Rückgang der Straftaten entlastet auch das Bielefelder Amtsgericht Bielefelds Richter atmen durch

Die rückläufige Zahl an Strafverfahren drückt die so genannte Richterbelastungsquote von 109 auf 99,9 Prozent.

Die rückläufige Zahl an Strafverfahren drückt die so genannte Richterbelastungsquote von 109 auf 99,9 Prozent. Foto: dpa

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). Der deutliche Rückgang an Straftaten, den die Bielefelder Polizei am Mittwoch bei der Vorlage ihrer Kriminalitätsstatistik für 2018 vermelden konnte, schlägt sich auch am anderen Ende der Verfahrenskette nieder: Beim Amtsgericht Bielefeld ist die Zahl der Strafverfahren insgesamt rückläufig.

2834 Einzelrichterstrafsachen sind dort im vergangenen Jahr eingegangen, 2017 waren es noch 3016, ein Jahr zuvor 3149. Vor dem Schöffengericht landeten 267 Verfahren (2017: 314). Für Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa liegt darin eine deutliche Botschaft: »Bielefeld ist sicherer geworden, bei der Kriminalitätsbekämpfung sind wir auf einem guten Weg.«

Entlastung für die Richter

Für seine derzeit 51 Richter (darunter 55 Prozent Frauen) bedeutet das eine Entlastung. Die so genannte Richterbelastungsquote ist von 109 auf 99,9 Prozent gesunken, obwohl die Zahl der Richter um vier gesunken ist. »Das erste Mal seit Jahrzehnten sind wir so ausgestattet, wie es sein müsste«, sagt Gnisa bei der Präsentation der Jahresbilanz des Amtsgerichtes (311 Beschäftigte), das für die Städte Bielefeld und Schloß Holte-Stukenbrock zuständig ist.

Jens Gnisa Foto: Pierel

Diese Entspannung mache Dinge möglich, die sonst schwerer zu bewerkstelligen seien: etwa das so genannte beschleunigte Verfahren, bei dem Straftäter innerhalb weniger Tage abgeurteilt werden. Angewendet wird das beim klassischen Ladendieb und dem »reisenden Täter«. 79 Mal wurde dieses für die Richter aufwändige Verfahren im vergangenen Jahr durchgeführt, 90 Mal im Jahr zuvor. Für Jens Gnisa ist deren Rückgang ein weiteres Zeichen dafür, dass gerade im Bereich der Diebstähle die Fallzahlen schrumpften und sich die Justiz inzwischen »hinter der Welle« aus Zuwanderern befinde, die gerade in diesem Bereich auffällig geworden seien.

Mehr Bußgeldverfahren

Zugenommen hat indes die Zahl der Bußgeldverfahren: von 3248 auf 3437. Dabei geht es vor allem um Verkehrsverstöße. »Da wird vor Gericht richtig gekämpft, sehr oft um den Führerschein«, weiß der Gerichtsdirektor.

Mit einer Erzwingungshaft befasste sich die örtliche Justiz 5790 Mal (2017: 7084). Da werden jeweils Haftbefehle wegen ausbleibender Zahlungen verhängt. Die wenigsten gingen allerdings tatsächlich in Haft, weil sie dann doch im letzten Moment ihre Strafzahlungen leisteten, erläutert Amtsgerichtsdirektor Gnisa.

Mit Zivilsachen wurde das Gericht im vergangenen Jahr 4941 Mal bemüht (2017: 4963 Verfahren), darunter waren 1526 Mietsachen (2017: 1425). Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt werde um Mietwohnungen mehr gestritten, vermutet der Direktor. Über Verkehrsunfälle stritten die Beteiligten 721 Mal vor dem Amtsgericht (2017: 757). Von der Möglichkeit der Mediation wurde nur sechs Mal Gebrauch gemacht, einmal mehr als im Jahr 2017.

Rückgang bei den Familiensachen

Bei den Familiensachen machen die Richter einen Rückgang bei den Streitigkeiten um Unterhalt aus – als Folge geänderter Unterhaltsrechtsbestimmungen. 333 Fälle zählte das Gericht 2018, 397 im Jahr zuvor. Über das Sorge- und Umgangsrecht wurde indes öfter gestritten: 1285 Mal, im Vorjahr waren es 1190 Verfahren. Jens Gnisas Einschätzung nach ist das wohl eine Folge eines veränderten Selbstverständnisses der Väter.

Und auch mit den Insolvenzen musste sich das Amtsgericht auseinandersetzen: 1092 Anträge auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wurden 2018 gestellt (2017: 1070) – das sind die Insolvenzen von Privatpersonen – sowie 1009 Anträge auf Eröffnung von Regelinsolvenzverfahren (Unternehmen). 2017 waren es 1014 Anträge. In diesen Werten spiegele sich die stabile Lage der Wirtschaft, sagt Jens Gnisa.

Das Gericht zählte zudem zum Jahresende in seiner Zuständigkeit einen Bestand von 7740 Betreuungsverfahren. 1870 Betreuungen wurden neu eingerichtet, ein konstanter Wert zum Vorjahr. 69 Abschiebehaftsachen wurden 2018 gezählt – ein Hinweis darauf, dass von dieser Maßnahmen wenig Gebrauch gemacht werde, so Gnisa.

Bewegungen auf dem Grundstücksmarkt

Die Bewegungen auf dem Grundstücksmarkt finden sich auch am Amtsgericht wieder: Rund 120.000 Grundbücher sind dort registriert, fast 20.000 Urkunden wurden dazu im vergangenen Jahr eingereicht.

Insgesamt steht das Amtsgericht Bielefeld aus Jens Gnisas Sicht »gut da«. Etwas Sorge bereitet ihm die Schwierigkeit, freie Richterstellen zu besetzen. Gegen die landläufige Annahme gebe es keine Juristenschwemme. Vielmehr konkurrierten Anwaltskanzleien bei der Nachwuchssuche. Viele stünden vor einem Generationenwechsel, zudem stehe bei ostdeutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten eine Pensionierungswelle bevor.

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