Mi., 06.03.2019

»Steuersatz hat erdrosselnde Wirkung« – Prozess vor dem Verwaltungsgericht Minden Neun Wettbüros verklagen die Stadt Bielefeld

Um die Wettbürosteuer geht es am 19. März bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden.

Um die Wettbürosteuer geht es am 19. März bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden. Foto: dpa

Von Stefan Biestmann

Bielefeld/Minden (WB). 21 Wettbüros gibt es in Bielefeld. Fast die Hälfte davon hat beim Verwaltungsgericht (VG) Minden Klage gegen die Stadt Bielefeld eingereicht. Die Kläger halten die Wettbürosteuersatzung für nicht rechtmäßig.

Der Steuersatz ist nach Ansicht der Kläger zu hoch. Zudem wird moniert, dass Einsätze und nicht Gewinne besteuert werden. Zudem wird kritisiert, dass auch Online-Wetten voll besteuert würden. Die Verhandlung ist für den 19. März angesetzt.

Ursprünglich richtete sich die Bemessung der Steuer nach der Fläche der Wettbüros. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im Jahr 2017, dass diese Bemessung unzulässig sei. Seitdem bemessen Kommunen wie Bielefeld die Steuer nach den Wetteinsätzen. In Bielefeld liegt der Steuersatz bei drei Prozent. »Dieser Steuersatz hat erdrosselnde Wirkung«, meint Jusuf Kartal. Der Bielefelder Anwalt vertritt nach eigenen Angaben allein sechs der insgesamt neun Kläger. Denn Bielefeld liege mit einem Steuersatz von drei Prozent in NRW mit an der Spitze, behauptet Kartal. »Andere Kommunen haben einen Steuersatz von ein oder zwei Prozent«, berichtet er.

Nicolai König vom Rechtsamt der Stadt Bielefeld weist darauf hin, dass der Steuersatz in Höhe von drei Prozent eine Empfehlung des Deutschen Städtetages gewesen ist. »Und viele andere größere Städte sind dieser Empfehlung gefolgt«, berichtet er und verweist auf Kommunen wie Duisburg, Essen und Gelsenkirchen. Zudem erkenne er keine »erdrosselnde Wirkung« des Steuersatzes, da die Zahl der Wettbüros in Bielefeld weiter hoch sei.

»Das ist fatal für einige Betriebe«

Die Kläger wenden sich auch dagegen, dass Wetteinsätze besteuert werden – und nicht die Gewinne. »Das ist fatal für einige Betriebe«, meint Kartal. König dagegen verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem der Wetteinsatz als »praktikabler Wirklichkeitsmaßstab« für die Bemessung der Steuern genannt wurde.

Bei der Verhandlung in Minden gehe es aber auch um die Frage, wie überhaupt ein Wettbüro definiert werde, berichtet Vivienne Bock, Sprecherin des Verwaltungsgerichts. So seien zwei der Unternehmen, die Kartal vertritt, der Überzeugung, dass sie kein Wettbüro, sondern nur eine Wettannahmestelle seien – und damit von der Steuer befreit sein müssten. Bei ihnen sei es im Gegensatz zu den Wettbüros nicht möglich, die Spiele auch live zu verfolgen. Nicolai König räumt ein, dass die Kategorisierung immer auch eine Einzelfallentscheidung sei.

Rechtsstreit um Kundenkarten und Online-Wetten

Ein Knackpunkt des Rechtsstreits ist aber auch die Besteuerung von Wetten, die außerhalb der Wettbüros getätigt werden – also zum Beispiel online mit einer Kundenkarte. Damit eine Kommune für die Besteuerung zuständig ist und auch Steuern erheben könne, müsse das Unternehmen einen örtlichen Bezug haben, betont Gerichtssprecherin Bock. Die Kläger stellen in Frage, ob dies auch bei Wettbüros immer gegeben sei. Zumindest die Online-Wetten könnten auch von anderen Städten aus platziert werden.

Die Kundenkarten für die Online-Wetten seien eine »neue Ausgestaltung der Wettform«, sagt auch Nicolai König vom Rechtsamt der Stadt. Und so könnte das Verwaltungsgericht in diesem Fall auch eine grundsätzliche Entscheidung treffen.

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