Mo., 18.03.2019

Deutsche Rentenversicherung fordert mehr als sechs Millionen Euro zurück Zoll deckt Sozialversicherungsbetrug in der Fleischindustrie auf

Schweinehälften passieren ein Kontrollterminal im Zerlegebereich eines Schlachthofs.

Schweinehälften passieren ein Kontrollterminal im Zerlegebereich eines Schlachthofs. Foto: dpa

Bielefeld (WB/mba). Schwarzarbeit in der Fleischindustrie: Der Bielefelder Zoll hat nach langwierigen Ermittlungen einen großen Fall von Sozialversicherungsbetrug öffentlich gemacht.

Wie das Bielefelder Hauptzollamt am Montag mitteilte, sollen deutsche Auftraggeber über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren polnische Unternehmen für die Fleischzerlegung in deutschen Schlachthöfen beauftragt haben. Die osteuropäischen Arbeitnehmer dieser Firmen wurden dann an die deutschen Schlachthöfe eines fleischverarbeitenden Großkonzerns aus der Region entsandt. Um welches Unternehmen es sich handelt, wollte der Zoll nicht sagen.

Polnische Unternehmen betrieben gar keine Schlachthöfe

Für die Arbeiter wurden sogenannte sozialversicherungsrechtliche Entsendebescheinigungen aus Polen vorgelegt, die bestätigen sollten, dass die entsandten Arbeitnehmer in Polen sozialversichert seien. Die Ermittlungen des Hauptzollamts Bielefeld im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld ergaben jedoch, dass die vorgelegten Entsendebescheinigungen nicht gültig waren. Die polnischen Unternehmen betrieben demnach gar keine Schlachthöfe oder Fleischfirmen und konnten daher auch keine osteuropäischen Arbeitnehmer entsenden.

In Polen waren nach Angaben des Zolls ausschließlich Anwerbefirmen zur Personalgewinnung für die Fleischzerlegung auf deutschen Schlachthöfen tätig geworden. Auf Basis dieser Feststellungen des deutschen Zolls nahm die polnische Sozialversicherung etwa 2000 sogenannte Entsendebescheinigungen zurück.

Finanzamt prüft Lohnsteuernachzahlungen

Dadurch galten die betroffenen 2000 Arbeitnehmer nicht mehr als in Polen sozialversichert und waren deshalb in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Wie das Hauptzollamt auf Nachfrage mitteilte, wurden die Vergehen zwischen den Jahren 2000 und 2011 festgestellt.

Durch die Deutsche Rentenversicherung Westfalen wurden bislang Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro nachgefordert. Die Verantwortlichen der beteiligten deutschen und polnischen Unternehmen wurden nach Angaben des Zolls zwischenzeitlich zu Haftstrafen und teilweise hohen Geldstrafen verurteilt.

Auch die zuständigen Finanzämter führen Ermittlungen wegen möglicher Lohnsteuernachzahlungen gegen die Verantwortlichen in dem Unternehmen durch und haben gesonderte Strafverfahren eingeleitet.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6480190?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F