Sa., 23.03.2019

Europaweite Demonstrationen gegen sogenannten Uploadfilter 1000 protestieren in Bielefeld gegen neues Urheberrecht

Am Hauptbahnhof startet der Demozug in Bielefeld.

Am Hauptbahnhof startet der Demozug in Bielefeld. Foto: Hendrik Uffmann

Laut Polizeiangaben auf Twitter haben sich mehr als 1000 Teilnehmer dazu am Samstagnachmittag vor dem Hauptbahnhof in Bielefeld versammelt. Dazu gibt es Sprechchöre: »Wir sind keine Bots« und »Save the Internet«.

Der Demonstrationszug führt durch die Bahnhofsstraße, in Richtung Jahnplatz. Dann ging es zum Rathausplatz, wo die zentrale Kundgebung mit Reden kurz vor 15 Uhr begann.

NRW-weit haben mehr als 15.000 überwiegend junge Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestiert. Die größte Demonstration gab es in Köln, wo nach Veranstalterangaben etwa 6000 Menschen auf die Straße gingen.

In Düsseldorf waren es gegen 13 Uhr bereits knapp 4000 Protestler, die sich am Auftaktort der Demonstration versammelt hatten. Die Polizei sprach zum Auftakt von 3000 Teilnehmern. Auch in Dortmund, Aachen, Münster, Paderborn und Lippstadt gingen Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform auf die Straße.

Worum geht es?

Die geplante neue EU-Richtlinie regelt beispielsweise, wie Lehrer urheberrechtlich geschützte Werke im Internet für ihren Unterricht nutzen oder Museen digitale Kopien ihrer Exponate anfertigen dürfen.

Die größten Knackpunkte sind aber das Leistungsschutzrecht für Verleger in Artikel 11 des Entwurfs und mögliche sogenannte Uploadfilter in Artikel 13.

Wer sind die Hauptakteure?

Vorgeschlagen wurde die Reform von der EU-Kommission, bei der damals der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger fürs Digitale zuständig war. Den Vorschlag bearbeiteten dann das Europaparlament sowie der Rat, der die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten vertritt. Im Parlament ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss Berichterstatter. Seine größte Gegenspielerin ist die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion, Julia Reda (Piratenpartei).

Was ist der aktuelle Stand?

Mitte Februar haben sich die Unterhändler von Rat und Parlament auf einen Text geeinigt. Darin sieht Artikel 11 ein Leistungsschutzrecht für Verleger vor. Es zielt auf Dienste wie Google, die mit Texten oder Fotos anderer Urheber Geld verdienen. Sie zeigen beispielsweise bei der Eingabe eines Suchworts wie »Asylstreit« Auszüge aktueller Zeitungsartikel zum Thema an. Das Recht soll die Verleger in eine starke Verhandlungsposition versetzen, um dabei nicht leer auszugehen. Berichterstatter Voss meint: »Dieses Recht ist für die Presseverleger wichtig, da ihre Artikel zurzeit oftmals verwendet werden, ohne dass ihnen hierfür etwas vergütet wird.«

Gilt das Recht unbeschränkt?

Nein, ausgenommen sind Links sowie »sehr kurze Ausschnitte eines Presseerzeugnisses«, wie es in dem von Reda auf ihrer Website veröffentlichten, noch nicht offiziellen Text nachlesbar ist. In diesen Fällen hätten Verleger also kein Recht, Entlohnung zu fordern. Davon abgesehen sollen individuelle Nutzer ohne kommerzielle Absichten oder beim privaten Gebrauch ganz ausgenommen werden - sie könnten also nicht zum Zahlen gezwungen werden.

Warum berufen sich beide Seiten auf die Meinungsfreiheit?

Befürworter argumentieren: Wenn die Presse ein Stück vom Kuchen der Erlöse abbekommt, die mit ihren Erzeugnissen gemacht werden, könne sie gedeihen. Das fördere die Meinungsfreiheit. Reda hält dem entgegen: Firmen wie Google oder Facebook würden dann eben Ausschnitte von Texten, die vom Leistungsschutzrecht gedeckt sind, überhaupt nicht mehr anzeigen. Kleinere Medien seien aber darauf angewiesen, weil sie zumeist über diese großen Seiten angesteuert würden.

Was wurde mit Blick auf Artikel 13 beschlossen?

Artikel 13 bezieht sich eher auf Plattformen wie Youtube. Auch hier geht es um die Vergütung zum Beispiel für Musikstücke, die dort hochgeladen werden. Laut Text sollen die Internetplattformen eine Erlaubnis von den Rechteinhabern etwa in Form einer Lizenz einholen. Gelingt das nicht, sollen sie dafür sorgen, dass die Werke bei ihnen nicht verfügbar sind. Die Haftung für Verstöße läge bei den Plattformen statt bei den Nutzern. Kritiker befürchten jedoch, dass zur Erkennung der urheberrechtlich geschützten Werke »Uploadfilter« eingesetzt werden müssen, die zu einer Zensur des Netzes führen. Es sei zudem vor allem für kleinere Plattformen unmöglich, Lizenzen von allen Rechteinhabern einzuholen.

Kommentare

Guter Artikel - Im Gegensatz zur NW

Meiner Meinung nach ein informativer Artikel der die Demo neutral darstellt. Das ist spitze! :-)
Bei der Neuen Westfälischen wurde die Demo ignoriert/ausgeblendet!
Auch wenn mir das vorher schon klar war, weiss ich jetzt, dass das Westfalenblatt besser informiert! :-)
Wie man an vielen Youtube Videos sehen kann, waren es locker 1000 Demonstranten, eher mehr. Und die Proteste waren bunt und kreativ: viele junge Demonstranten trugen durch selbstgestaltete Schilder zur Demo bei.

1 Kommentare

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