Sa., 13.04.2019

Stadt leitet Bußgeldverfahren ein – Kaufleute sprechen von »Rundumschlag« – mit Video Streit um Werbeaufsteller in der Bielefelder Altstadt

Der Werbeaufsteller am van-Laack-Store steht jetzt nur noch direkt an der Hausfassade.

Der Werbeaufsteller am van-Laack-Store steht jetzt nur noch direkt an der Hausfassade.

Von Stefan Biestmann

Bielefeld (WB). Weil Jörg Göbel die Werbeaufsteller zu weit entfernt von der Hausfassade seines Bekleidungsgeschäfts van Laack an der Obernstraße aufgestellt hat, bekam er jetzt Post von der Stadtverwaltung. Das Amt für Verkehr wirft ihm einen Verstoß gegen die Sondernutzungssatzung vor und hat ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Ihm droht jetzt eine Geldbuße in Höhe von 350 Euro – ebenso wie anderen Kaufleuten in der Altstadt, die ebenfalls in den vergangenen Wochen Post erhielten.

Henner Zimmat, Vorsitzender der Kaufmannschaft Altstadt spricht von einem »Rundumschlag« der Stadtverwaltung. »Ich vermisse das Fingerspitzengefühl«, sagt Zimmat.

Damit die Kaufleute in der Altstadt von Bußgeldern verschont bleiben, rät er den Mitgliedern, die Kundenstopper oder Werbeauslagen vorerst an die Hausfassade zu rücken. »Unser Ziel ist es jetzt, gemeinsam mit der Stadt eine schnelle Lösung zu finden.« Denn klar ist für ihn, dass direkt an der Hauswand positionierte Aufsteller wenig werbewirksam sind. »Dann kann man es auch ganz lassen.« Zimmat hofft jetzt auf ein Entgegenkommen der Stadtverwaltung und der Politiker. »Der stationäre Handel hat es derzeit schon schwer genug.«

Erstes Gespräch mit Amt für Verkehr

Ein erstes Gespräch führte der Vorstand der Kaufmannschaft bereits am Donnerstag mit dem Amt für Verkehr. Für die nächste Woche sei ein Termin mit dem Beigeordneten Gregor Moss angesetzt. Zimmat hofft auch, dass die Bezirksvertretung Mitte das Thema aufgreift.

Das erste Gespräch mit dem Amt für Verkehr sei positiv gewesen, betont Zimmat. Bernd Hellermann (Amt für Verkehr) verweist aber auf die bestehende Sondernutzungssatzung, die im Jahr 2011 von den Politikern beschlossen worden sei. »Diese Satzung gilt für uns. Und alle müssen sich an die Spielregeln halten«, sagt er.

So sei es Aufgabe des Amts für Verkehr, die Vorgaben auch regelmäßig zu überprüfen. Schließlich müsse die Verkehrssicherheit gewährleistet sein und Rettungswege dürften nicht versperrt sein. Zudem orientierten sich Sehbehinderte an den so genannten taktilen Rinnen, die immer frei bleiben müssten.

Mehr als 200 Dachaufsteller und Werbeauslagen in der Altstadt

Nach Angaben von Hellermann gibt es mehr als 200 Dachaufsteller und Werbeauslagen in der Altstadt. Und sollte der Standort der »Kundenstopper« gegen die Satzung verstoßen, gebe es in vielen Fällen auch zunächst eine Aufforderung an die Kaufleute, ohne dass sofort ein Bußgeldverfahren eingeleitet werde.

Die Altstadt-Kaufleute fordern jetzt eine Satzungsänderung – mit mehr Freiheiten für die Kaufleute. Henner Zimmat kündigt schon an, dass Vorstandsmitglieder in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte ihr Anliegen vorbringen wollen.

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