Mi., 17.04.2019

Schau »Keine Alternative!« darf in VHS stattfinden – nach zwei Tagen Umzug ins IBZ Ausstellung: AfD scheitert mit Klage

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Bielefeld (WB/bp). Die AfD ist mit ihrem Versuch, die Ausstellung »Keine Alternative – Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD« verbieten zu lassen, vor dem Verwaltungsgericht Minden gescheitert. Im Eilverfahren hatte die AfD kritisiert, die Ausstellung würde die Europawahl »massiv« beeinflussen.

Das Verwaltungsgericht dagegen schreibt in seinem Beschluss vom 16. April: »Es gibt kein subjektives öffentliches Recht einer politischen Partei, die Durchführung einer Veranstaltung privater Dritter aufgrund von politischer Unliebsamkeit der Inhalte verbieten zu lassen.« (Az.: 2 L 465/19). Die Ausstellung mit dem Titel »Keine Alternative!« wird heute um 18 Uhr im Kleinen Saal der VHS (Ravensberger Spinnerei) eröffnet. Um 19 Uhr hält Prof. Dr. Gudrun Hentgens (Universität Köln) einen Vortrag unter der Überschrift »Rechtspopulisten im Parlament« (Historischer Saal).

In der Ravensberger Spinnerei ist die Ausstellung allerdings nur zwei Tage lang zu sehen: heute und morgen. Weil sich die VHS aus der Veranstalterrolle zurückgezogen hat (Direktorin Amrei Bielemeier: »Wir wollen die Neu­tralität wahren«), könne man sich die Miete nicht länger leisten , sagen Klaus Rees und Michael Gugat vom Bündnis gegen Rechts.

»Wir befinden uns in der Abstimmungsphase.«

Die Konsequenz: Die Ausstellung werde von Osterdienstag bis zum 23. Mai im IBZ an der Teutoburger Straße gezeigt. Voraussichtlich, so Gugat , finde dort auch das geplante Rahmenprogramm mit zwei Vorträgen und Führungen statt. Gugat: »Wir befinden uns in der Abstimmungsphase.« Es soll Führungen am 1., 10. und 16. Mai geben, außerdem am 26. April, 19 Uhr, einen Vortrag von Falk Mikosch »rechte Netzwerke in Deutschland«) und am 15. Mai, 18 Uhr, einen Vortrag von Ulrich Sander (»Die Rolle der Wirtschaft im Nationalsozialismus«). Der Eintritt ist genauso kostenlos wie zur heutigen Eröffnung.

»Keine Alternative!« ist eine Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. in Kooperation mit den lokalen Vereinen Arbeit und Leben, Geflüchtete Willkommen in Bielefeld, Bielefelder Bündnis gegen Rechts und DGB Bielefeld.

Kommentare

Wir wissen ja, was wir davon zu halten haben. Man muß dort nicht unbedingt hingehen, um sich eine Meinung zu bilden. Ist doch sowieso alles irgendwie linkslastig. Und wir lassen uns nicht das Recht nehmen, unser Kreuzchen an der rechten Stelle zu machen.

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