Mi., 24.04.2019

CDU-Europaparlamentarier aus Bielefeld: OWL-Kandidaten aller anderen Parteien auf aussichtslosen Plätzen Elmar Brok: »Nur Birgit Ernst hat eine Chance«

Elmar Brok (72) verlässt das Europaparlament, Birgit Ernst (50) soll ihm für die CDU in Ostwestfalen-Lippe nachfolgen.

Elmar Brok (72) verlässt das Europaparlament, Birgit Ernst (50) soll ihm für die CDU in Ostwestfalen-Lippe nachfolgen. Foto: Oliver Schwabe

Bielefeld (WB). Es wird eng bei der Europawahl am 26. Mai: Wenn OWL das Mandat im EU-Parlament behalten will, muss CDU-Kandidatin Birgit Ernst aus Werther (Kreis Gütersloh) gut abschneiden – und die Wahlbeteiligung muss hoch sein. Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel haben mit Birgit Ernst und dem scheidenden CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok gesprochen.

Herr Brok, fällt Ihnen der Abschied aus dem Europaparlament schwer?

Elmar Brok : Nein, ich habe ja schon vor einem Jahr mit mir gerungen, ob ich noch einmal antreten soll, und das Für und Wider abgewogen. Da habe ich mich fälschlicherweise bequatschen lassen. Es ist jetzt alles gut so, wie es ist. Ich habe manche Pläne und muss morgens um 8 Uhr nicht mehr in irgendwelchen Arbeitsgruppen sitzen.

 

Wenn man sieht, wie sich in Brüssel andere Parlamentarier von Ihnen verabschieden und bedanken: Sind Sie Ihr eigenes Denkmal geworden?

Brok : Das wäre ja schlimm, wenn das der Fall wäre. Dann hätte ich schon vor fünf Jahren aufhören müssen.

 

Frau Ernst, Sie wollen und sollen Elmar Brok nachfolgen und für die CDU die Region Ostwestfalen-Lippe in Europa vertreten. Wie oft schauen Sie auf die Umfragen, ob es klappen könnte?

Birgit Ernst : Die Umfragen sind derzeit ziemlich unterschiedlich. Erfreulicherweise sind die Werte der Union bei der Umfrage zur Europawahl besser als bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl. Mir ist klar, dass es eine knappe Nummer wird. Am Ende entscheidet es sich auch an der Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen, und die kommt in keiner Umfrage vor. Von daher sagen die Umfragen noch relativ wenig über meine persönlichen Chancen aus, ins Europaparlament einzuziehen. Ich weiß ja von der vorigen NRW-Landtagswahl, dass es auch am Wahlabend selbst noch sehr spannend werden kann.

 

Ihr Wahlkampf in der Region ist intensiv, Sie lassen keine Milchkanne aus und besuchen oft Schulen. Ist es dort im Moment als CDU-Politikerin schwer, den Jugendlichen den Sinn des Artikels 13 der Urheberrechtsreform zu erklären?

Ernst : Das ist bei jungen Leuten ein beherrschendes Thema. Aber ich bin erstaunt, wie offen die Jugendlichen die Diskussion führen. Dass ich in der Sache offen angegangen werde, kommt ganz selten vor. Wir schneiden bei dem Thema als CDU überhaupt nicht schlecht ab, obwohl der Umgang mit den Kritikern im Vorfeld der Abstimmung im Europaparlament nicht zielführend war.

Brok : Einige Aussagen waren zu harsch, das ist richtig. Andererseits wurden differenzierte Aussagen verfälscht. Der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary hatte gesagt, dass die Internetriesen versuchen würden, »auch mit gekauften Demonstranten« die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. In der Berichterstattung wurde das »auch« dann weggelassen, sodass der Eindruck entstand, Caspary hätte behauptet, alle Demonstranten wären von Youtube gekauft worden.

 

Ist der Protest gegen die Urheberrechtsreform ein deutsches Phänomen?

Brok : Die Debatte über Artikel 13 ist fast ausschließlich eine deutsche Diskussion. Übrigens stimmten die französischen Sozialdemokraten und die Mehrheit aller Sozialisten für die Reform des Urheberrechts. In Deutschland ist es leichter als woanders, junge Leute in eine Richtung zu mobilisieren. Erfreulich ist, dass die junge Generation Europa viel positiver sieht als vor zehn Jahren. Wir sind in Deutschland nicht so rational, wie wir selbst glauben. Wir sind viel emotionaler als die Franzosen und die anderen romanischen Länder. Die sind rational, wenn es um Interessen geht.

 

Hat die Hängepartie beim Brexit Auswirkungen auf die Europawahl, speziell auf die Wahlbeteiligung?

Ernst : Bislang habe ich immer gesagt, dass der Brexit den Wählern klar macht, wie wichtig Europa ist, und die Wahlbeteiligung dadurch steigt. Seit der jüngsten Verlängerung der Brexit-Frist merke ich aber, dass das Verständnis bei manchen Wählern so langsam kippt. Jetzt muss man Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass es richtig ist, einen harten Brexit ohne Abkommen zu verhindern.

Brok : Wir müssen als EU der 27 verbleibenden Staaten deutlich machen, dass wir uns von den Briten nicht über den Tisch ziehen lassen. Der Schaden, der durch den Brexit entsteht, stärkt das Bewusstsein für den Wert Europas.

 

Wie unterstützen Sie Birgit Ernst jetzt und wie, wenn sie es ins Europarlament schafft?

Brok : Wenn Birgit Ernst das Mandat holt, braucht sie nach relativ kurzer Zeit keine Unterstützung mehr. Birgit Ernst ist fit für den Job. Und ich mache noch mehr Wahlkampftermine, als wenn ich selbst Kandidat wäre. Bis zum 26. Mai habe ich an jedem Abend Wahlkampftermine.

 

Kann man SPD-Wählern und denen anderer Parteien klar machen, dass es sinnvoll ist, CDU und damit Birgit Ernst zu wählen, damit OWL als Region in Europa vertreten ist?

Brok : Ostwestfalen und Lipper müssen CDU wählen, weil nur die CDU-Kandidatin Birgit Ernst eine Chance hat, Abgeordnete im Europaparlament zu werden. Alle anderen Kandidaten aus OWL stehen auf den Listen ihrer Parteien so weit hinten, dass sie null Chance haben.

Ernst : Dass ich als einzige Kandidatin aus OWL eine ernsthafte Chance habe, verfängt bei Unternehmern und bei denen, die einen Kontakt zu ihrem regionalen Kandidaten in Brüssel brauchen – als Ansprechpartner bei der EU. Ob das der Apothekerverband ist, die Bäckerinnung oder die Gewerkschaften. Einen überzeugten SPD-Wähler kann ich mit der Argumentation vielleicht nicht für mich gewinnen.

 

In welchen Fällen haben Sie in Brüssel als Politiker aus OWL und nicht als CDU-Abgeordneter für die Region agiert?

Brok : Ich war immer Ansprechpartner für alle Bürger aus OWL. Ganz egal, wen sie gewählt haben. Ich habe versucht, die Interessen der Menschen in unserer Region zu vertreten und nicht nur die Interessen der CDU-Wähler in unserer Region.

 

Wo muss Europa besser werden?

Brok : Wir müssen bei den Herausforderungen besser werden, die nur Europa bewältigen kann. In der Wirtschafts- und Währungsunion sind wir gut, aber das reicht noch nicht. Die Migration in die EU haben wir deutlich gesenkt, aber da sind wir noch nicht gut genug, da brauchen wir eine neue Afrikapolitik. Im Außenhandel müssen wir mehr auf Sicherheit setzen, um Chinas Einfluss in Europa nicht wachsen zu lassen. Auch beim Klimaschutz geht noch mehr. Und in der Steuerpolitik muss der Übergang von der Besteuerung des analogen Zeitalters in die Digitalära gelingen. Wir müssen an das Geld der großen Internetkonzerne kommen, die in Europa praktisch keine Steuern zahlen. Wie kann Google beteiligt werden an der Finanzierung des Gemeinwohls in OWL? Das muss Europa beantworten.

Ernst : In der Energie-, Infrastruktur- und Klimapolitik finden wir nur auf EU-Ebene Lösungen. Wir dürfen uns nicht nur als Wirtschaftsraum begreifen, sondern auch als globale politische Kraft auf dem Level von USA, China und Russland.

 

Was halten Sie von der Gaspipeline Nord Stream 2, die direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt?

Brok : Ich hoffe, dass die EU-Gesetzgebung der Gas-Direktive auch durchgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass ein russischer Staatskonzern wie Gazprom auf Dauer rechtlich besser gestellt wird als innereuropäische Unternehmen, die sich an das EU-Wettbewerbsrecht halten müssen. Dadurch erlangt Russland einen gegen Deutschland gerichteten Machtanspruch, der nicht gut ist. In Polen, der Ukraine und vielen anderen europäischen Nachbarn spielt Nord Stream 2 eine sehr negative Rolle, das ist uns hier gar nicht so bewusst.

 

Die Populisten sind so erfolgreich, weil viele Europäer die politische Vertiefung ablehnen. Kann es dann richtig sein, im Wahlkampf noch mehr politische Integration und EU-Zentralismus zu fordern?

Ernst : Die Kunst besteht darin, den Menschen klar zu machen, dass das kein EU-Zentralismus ist, sondern eine große europäische Errungenschaft. Denn was die nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien wollen, ist eine Rückkehr zum Nationalstaat unter der Prämisse, dass ein einzelner Nationalstaat stärker ist als die EU. Das wollen wir nicht. Es wäre fatal, den Eindruck zu erwecken, dass wir mehr Nationalstaat sein und trotzdem zusammenbleiben könnten. Deswegen ist die Europawahl eine Richtungsentscheidung.

 

Frau Ernst, Sie haben mit Ihrer Familie für dreieinhalb Jahre ein Flüchtlingskind aus Syrien aufgenommen. Haben Sie einen realistischeren Blick auf die Mi­grationsdebatte?

Ernst : Die persönliche Erfahrung ist eine Antriebsfeder, sich mit Migration zu beschäftigen. Daher warne ich davor, ein Einzelschicksal zur Grundlage für politische Entscheidungen zu machen. Denn dafür sind die Problemlagen der Flüchtlinge und Migranten viel zu unterschiedlich. Wenn man die Probleme eines jungen Menschen, der bei uns Schutz sucht, am Küchentisch sitzen hat, dann begreift man ziemlich schnell, dass guter Wille nicht reicht und viel Anstrengung erforderlich ist. Als Familie haben wir helfen können und eine besondere Erfahrung gemacht. Bei der politischen Bewertung versuche ich, mich davon möglichst wenig beeinflussen zu lassen.

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