Mi., 01.05.2019

Nach Sanierung der Schloßhofstraße in Bielefeld fürchten Anlieger hohe Beiträge – Initiative gegründet Teuer wie die Schlossallee

An der Schloßhofstraße haben Sanierungsarbeiten begonnen. Sie sollen bis November 2020 abgeschlossen sein.

An der Schloßhofstraße haben Sanierungsarbeiten begonnen. Sie sollen bis November 2020 abgeschlossen sein. Foto: Oliver Schwabe

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). Rund 150 Anwohner sind am Montag zur ersten Versammlung der Initiative Schloßhofstraße gekommen. Sie fürchten, dass ihnen nach der Sanierung der Straße Anliegerebeiträge in Rechnung gestellt werden, die im Einzelfall mehr als 30.000 Euro erreichen könnten.

»Ich stelle in den Bezirksvertretungen Dornberg, Schildesche und Mitte Anträge auf Umbenennung«, sagt Anwohner und Architekt Thomas Krause. »Die Schlosshofstraße soll künftig Schlossallee heißen«, fordert er. So kommen sich die Anwohner vor: als wohnten sie wie im Monopoly-Spiel an der teuersten Straße der Stadt.

Für 4,7 Millionen Euro wird die Schloßhofstraße saniert, die aus der Innenstadt über Schildescher Gebiet bis nach Dornberg führt. 3,5 Millionen können mit den Anwohnern abgerechnet werden, meint die Stadt. Nur für den vorgesehenen Kanalbau und einen geplanten Kreisverkehr sollen sie nicht zahlen. Hausbesitzer zwischen Voltmann- und Drögestraße müssen nach jetzigem Stand mit Beiträgen bis zu 21,50 Euro je Quadratmeter rechnen. Im Abschnitt zwischen Dröge- und Melanchthonstraße sind es etwa 17 Euro. Eine Anwohnerin ist schockiert: »Für uns wären das 32.000 Euro.« Da bleibt Galgenhumor, wie ihn Thomas Krause beweist. Er gehört aber gemeinsam mit den Nachbarn Felix Meißner, Carolin Graf, Daniel Ostheider und Detlef Kowert zu einer Gruppe von Anwohnern, die solche Rechnungen nicht hinnehmen wollen und die die anderen Nachbarn deshalb mobilisiert haben.

»Wir müssen schon jetzt etwas tun«, sagt Daniel Ostheider in der Versammlung. Die Bauarbeiten haben zwar gerade erst begonnen. Mit einem Bescheid von der Stadt ist erst in drei, vier Jahren zu rechnen. Doch für manchen Rentner, der an der Straße im Eigenheim lebt, könne eine solche Abrechnung »existenzvernichtend« sein. Die Forderung lautet deshalb: »Beteiligung aussetzen!«

»Wie kann das sein?«

In der Versammlung am Montag suchen die Anwohner nach kon­struktiven Ansätzen, wie sie sich der drohenden finanziellen Belastung entgegenstemmen können. Da ist zum einen die umstrittene Einstufung der Schloßhofstraße als Haupterschließungsstraße. Wäre sie eine Hauptstraße, wie die gerade sanierte Voltmannstraße, fielen die Beiträge für die Anwohner geringer aus. Einer hat den Lärmaktionsplan der Stadt studiert. Dort sei für die Voltmannstraße weniger Verkehr verzeichnet als auf der Schloßhofstraße. »Wie kann das sein?«

Hat die Stadt die Schloßhofstraße nicht auch jahrzehntelang verkommen lassen, fragen sich die Anwohner. Unverständlich sind ihnen die Berechnungsgrundlagen für die geplante Umlage. Wie sieht es mit neuen Wohnquartieren drum herum aus, die über die Straße erschlossen werden? Felix Meißner, von Beruf Rechtsanwalt, empfiehlt seinen Nachbarn »Beweissicherung«: »Machen Sie Fotos!« So könne dokumentiert werden, ob die Grundstücke durch die Umbaumaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen würden.

Aus der Runde kommt der Vorschlag, die Anwohner der Voltmannstraße, die nach Abschluss der Arbeiten in Kürze Post vom Rathaus erhalten dürften, mit ins Boot zu holen. Ostheider findet die Idee gut: »Machen wir aus der großen eine ganz große Sache.« Auch eine stadtweite Initiative kann er sich vorstellen.

NRW-weit läuft bereits die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, der so die Landesregierung zwingen will, Straßenbaubeiträge abzuschaffen, wie in den meisten anderen Bundesländern. Dafür haben jetzt auch die Anwohner der Schloßhofstraße unterschrieben.

Anwohner wollen Kampf fortsetzen

Ralph Stührenberg ist im städtischen Amt für Verkehr für die Berechnung von Anliegerbeiträgen verantwortlich. Der Teamleiter kann den Unmut der Anwohner nachvollziehen: »Bevor wir Bescheide verschicken, wird alles noch einmal auf den Prüfstand gestellt«, betont er. Dazu gehöre auch, ob etwa der Schloßhof mit der »Bar Celona«, bisher von Beiträgen ausgenommen, in die Abrechnung aufgenommen werde. Deutlich teurer werden als jetzt kalkuliert dürfe es nicht, sagt Stührenberg. Die ausführende Baufirma müsse sich an die Ausschreibung halten. Richtig sei, dass die Stadt seit 2010 den gesetzlichen Rahmen für Anliegerbeiträge voll ausschöpfe. »Das diente damals der Haushaltskonsolidierung.« Auch Stührenberg verweist auf mögliche Gesetzesänderungen. »Aber bis dahin müssen wir uns an die Vorgaben halten«, sagt er auch.

Die Anwohner wollen derweil ihren Kampf gegen die ihrer Ansicht nach unberechtigt hohen Beiträge fortsetzen. Arbeitsgruppen haben sie gebildet, eine Internetseite geschaltet, kündigen Initiativen in Ratsausschüssen und Bezirksvertretungen an. Wie die mit der Schlossallee. »Dann müssen sich die Politiker wenigstens auf diese Weise mit unserem Anliegen beschäftigen«, meint Architekt Krause.

schlosshofstrasse-bielefeld.de

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