Sa., 04.05.2019

Anliegerbeiträge an der Schloßhofstraße könnten auch um ein Drittel geringer ausfallen Eine Frage der Einstufung

Die Bauarbeiten an der Schloßhofstraße – hier die Einmündung Voltmannstraße – laufen bereits.

Die Bauarbeiten an der Schloßhofstraße – hier die Einmündung Voltmannstraße – laufen bereits. Foto: Hendrik Uffmann

Von Hendrik Uffmann

Bielefeld (WB). In der Debatte um die Anliegerbeiträge bei der Sanierung der Schloßhofstraße rückt nun der Status der Straße in den Vordergrund. Die Bezirksvertretung Schildesche setzt sich für eine Einstufung als Hauptverkehrsstraße ein. In diesem Fall lägen die Anliegerbeiträge etwa ein knappes Drittel niedriger.

In ihrer Sitzung am Donnerstagabend verabschiedete die Bezirksvertretung Schildesche einstimmig einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, die bisherige Einstufung der Schloßhofstraße als Haupterschließungsstraße durch erneute Verkehrszählungen zu überprüfen.

Einen Eilantrag der CDU-Fraktion, die Anliegerbeiträge in ganz Bielefeld bis Ende 2021 auf Eis zu legen, um abzuwarten, wie die neue gesetzliche Regelung aussieht, die die Landesregierung in Düsseldorf derzeit erarbeitet, wollte die Mehrheit der Schildescher Bezirkspolitiker noch nicht beschließen. Er soll in der Juni-Sitzung beraten werden.

Hintergrund ist, wie mehrfach berichtet, der Ärger der Anwohner der Schloßhofstraße, die inzwischen eine Initiative gegründet haben, um sich gegen die Beiträge zur Wehr zu setzen und die auch in der Sitzung am Donnerstag ihrem Unmut Luft machten.

Verkehrzählung nicht das entscheidende Kriterium

Durch den Antrag der Schildescher Bezirkspolitiker erhalten sie nun Rückendeckung. Denn das städtische Amt für Verkehr ordnet die Schloßhofstraße bislang in die Kategorie Haupterschließungsstraße ein. Warum, das hatte Frank Homann vom Verkehrsamt den Bezirkspolitikern zur Sitzung am Donnerstag nochmals schriftlich erläutert. Demnach sei eine Verkehrzählung, wie sie die Bezirksvertretung nochmals fordert, nicht das entscheidende Kriterium für die Einstufung der Straße.

Statt dessen komme es auf die Funktion der Straße im städtischen Verkehrsnetz an, so Homann. Da die Schloßhofstraße vor allem der Erschließung von Grundstücken und dem Verkehr innerhalb von Baugebieten und bebauter Ortsteile diene, gelte sie als Haupterschließungsstraße und eben nicht als Hauptverkehrsstraße.

Dem widersprachen die Bezirkspolitker. »Wenn Verkehrszählungen nicht relevant sind, bräuchten wir sie ja nicht mehr zu machen«, nannte Susanne Kleinekathöfer (SPD) die Antwort Homanns »unbefriedigend«. Die Schloßhofstraße diene sehr wohl dem überörtlichen Verkehr, stelle eine Verbindung nach Dornberg her und werde von zwei Buslinien befahren.

»Stellungnahmeliefert Argumente für Hauptverkehrsstraße«

Auch Steve Wasyliw (CDU) kritisierte das Verkehrsamt. »Wenn es nun heißt, dass die Zahlen kein Maßstab sind, können sich die Anwohner hinters Licht geführt fühlen.« Die Verwaltung liefere »häppchenweise neue Argumente«, es müssten »klare, transparente und nachvollziehbarere Regeln« für die Erhebung von Anliegerbeiträgen aufgestellt werden, so Wasyliw.

Bezirksbürgermeister Martin Sauer (Grüne) monierte die Einschätzung des Verkehrsamts ebenfalls. »Eigentlich liefert die Stellungnahme genau die Argumente für eine Einstufung als Hauptverkehrsstraße.«

Unterstützung erhalten die Anwohner erstmals auch von einer Fraktion im Stadtrat. Dorothea Becker, Vorsitzende der Bielefelder-Mitte-Fraktion, fordert die Abschaffung der Beiträge auf Landesebene. »Auf kommunaler Ebene wäre eine Entlastung möglich, wenn die Abrechnung durch die ursprüngliche Satzung von 1988 erfolgen würde. Die Anliegerbeiträge waren deutlich niedriger und würden für die Anwohner zumindest eine finanzielle Entlastung darstellen«, so Becker.

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